G7-Gipfel in Évian begonnen: Iran-Einigung, Ukraine-Krieg und China im Mittelpunkt

Im Zentrum der Beratungen steht am Dienstag der Krieg in Iran und im Libanon. An den Diskussionen nehmen nach Angaben der französischen Präsidentschaft auch Ägypten, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate teil. Die Europäer bereiten parallel eine Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus vor; Merz hatte bereits Mitte April angeboten, Minenjagdboote, ein Versorgungsschiff und Aufklärungsflugzeuge bereitzustellen.

Ukraine und das E3-Treffen mit Selenskyj

Am Mittwochabend werden Macron und Trump, die in der Vergangenheit immer wieder in verbale Keilereien miteinander geraten waren, zu einem Abendessen im Schloss Versailles bei Paris zusammenkommen. Beim Tagesordnungspunkt Ukraine sitzt Selenskyj mit am Tisch. Gastgeber Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Merz – das sogenannte E3 – hatten am vergangenen Wochenende gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine neue Initiative zur Wiederbelebung der Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs gestartet.

Die E3-Initiative stößt allerdings auf Skepsis bei osteuropäischen EU-Mitgliedern wie Polen. Die Vereinigten Staaten waren bislang alleiniger Vermittler im russisch-ukrainischen Konflikt. Kritische Äußerungen des Kanzlers dazu haben sogar dazu geführt, dass der US-Präsident den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland angekündigt hat.

China als wirtschaftlicher Schwerpunkt

Ein weiteres Schwerpunktthema ist China: Zwar nimmt Peking nicht am Gipfel teil, doch wollen die G7 über den Umgang mit dem hohen chinesischen Handelsüberschuss beraten sowie über die Abhängigkeit bei Rohstoffen für Batterien, Elektromotoren und Solarzellen. Weitere Themen auf der Agenda der französischen Präsidentschaft sind Künstliche Intelligenz, irreguläre Migration, Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum, der Kampf gegen Drogenhandel sowie Ebola und Krebs: Das sind weitere Themen, die die französische Präsidentschaft auf die Agenda gesetzt hat.

Als Gastökonomien nehmen Brasilien, Indien, Südkorea, Kenia und Ägypten teil. Sie vertreten Afrika, Lateinamerika und Asien. Anders als in früheren Jahren ist keine umfassende Abschlusserklärung geplant; die französische Präsidentschaft erwägt stattdessen themenspezifische Erklärungen oder eine Zusammenfassung des Vorsitzenden zum Stand der Beratungen.

Gastökonomien und das Format des Gipfels

Hintergrund: Trump hat schon einmal eine G7-Abschlusserklärung auf dem Rückflug von einem Gipfel wieder aufgekündigt. US-Präsident Donald Trump wird an dem dreitägigen Treffen führender westlicher Demokratien ebenso teilnehmen. Sein 80. Geburtstag fällt unmittelbar vor den Gipfel; Merz hat dem Präsidenten bereits handschriftlich gratuliert und will ihm ein Geschenk mit nach Évian bringen – könnte auch der 80. Geburtstag Trumps unmittelbar vor dem Gipfel eine gute Voraussetzung für eine Entspannung sein.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der dafür eine Auszeit von den Reformverhandlungen in Berlin nimmt, reist mit einer Mischung aus Erwartung und Vorsicht nach Évian. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Brüssel zu ihrem Frühsommergipfel zusammen. Dort überschneiden sich die Themen mit der G7-Agenda, darunter die Ukraine, China und der EU-Haushalt. Im Juli steht zudem ein NATO-Gipfel in Ankara auf dem Programm.

Ausblick: Brüssel und Ankara folgen

Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Seestraßen der Welt; ein erheblicher Teil des globalen Ölhandels läuft über diese Meerenge zwischen Iran und der arabischen Halbinsel. Eine militärische Absicherung durch europäische Kräfte wäre ein beispielloser Schritt, der die Rolle Europas in der Region neu definieren würde.

Insgesamt zeichnet sich ein Gipfel ab, der weniger durch ein gemeinsames Abschlussdokument als durch eine Reihe bilateraler Begegnungen und thematischer Initiativen geprägt sein dürfte – vom Versailles-Abendessen zwischen Macron und Trump über die E3-Ukraine-Initiative bis hin zu den Gesprächen mit den Gastökonomien aus dem Globalen Süden.

Die Erwartungen an Évian sind vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen Washington und Berlin gedämpft. Ob aus dem dreitägigen Treffen am Genfersee konkrete Schritte zur Umsetzung der Iran-Vereinbarung, zur Unterstützung der Ukraine und zur Neuordnung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China hervorgehen, wird sich erst in den kommenden Tagen zeigen. Unter dem Eindruck der Einigung auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs beginnt heute der G7-Gipfel im französischen Évian.