Frankreich: Schulproteste gegen Polizeigewalt und Ungleichheit dauern an

Vorwürfe gegen die Polizei

Aus den Berichten geht hervor, dass Lehrkräfte an mehreren Schulen im Großraum Paris angeben, dass Mobiliar fehle, Räume nicht ausreichend ausgestattet seien und die sanitären Anlagen teils unzureichend seien. Diese Mängel werden von den Protestierenden als Ausdruck einer strukturellen Ungleichheit zwischen innerstädtischen und randstädtischen Schulen beschrieben. Eltern- und Schülervertretungen schlossen sich in mehreren Städten den Streiks an.

Die Proteste richten sich zudem gegen den Umgang der Polizei mit Schülerinnen und Schülern. Lehrkräfte und Gewerkschaften berichten von Vorfällen, bei denen Minderjährige im Umfeld von Schulen verletzt worden seien. Die Forderungen umfassen unter anderem den Schutz von Schülern vor Übergriffen, Investitionen in die Schulinfrastruktur sowie mehr Personal an besonders belasteten Standorten.

Reaktion der Regierung

Die französische Regierung hat sich bislang zurückhaltend geäußert. Bildungsminister Édouard Geffray und Innenminister Sébastien Lecornu sind nach Angaben der Berichterstattung in die Auseinandersetzung eingebunden, ohne dass ein konkretes Maßnahmenpaket bekannt geworden wäre. Aus dem Bildungsministerium verlautete, man nehme die Sorgen der Lehrkräfte ernst und prüfe die Vorwürfe.

Oppositionspolitikerinnen und -politiker, darunter Vertreter der Partei La France Insoumise, kritisierten die Regierung von Präsident Emmanuel Macron und warfen ihr vor, die Lage an den Schulen und das Verhalten der Polizei zu lange ignoriert zu haben. Sie forderten eine parlamentarische Befassung mit den Vorfällen. Die Diskussion wird voraussichtlich auch in der Nationalversammlung aufgegriffen.

An mehreren Schulen organisierten Lehrkräfte und Elternvereine eigene Versammlungen, um über die Fortsetzung des Streiks zu beraten. In sozialen Netzwerken kursierten Aufrufe zu weiteren Protesttagen, darunter zu einer landesweiten Demonstration am Wochenende. Die Gewerkschaften kündigten eine Ausweitung der Streikwoche an, falls die Regierung keine substantiellen Antworten vorlege.

Forderungen der Lehrkräfte

Parallel dazu haben Lehrerverbände eine Liste konkreter Forderungen veröffentlicht. Dazu gehören die sofortige Reparatur beschädigter Schulgebäude, zusätzliche Mittel für Schulen in sozial benachteiligten Vierteln sowie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Vorfälle mit Polizeibeteiligung an Schulen. Lehrkräfte betonten, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Polizei protestierten, sondern gegen einzelne Vorfälle und eine mangelnde Aufklärung.

Die Proteste fallen in eine Phase erhöhter gesellschaftlicher Spannungen in Frankreich, in der Themen wie Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Polizeigewalt ohnehin breit diskutiert werden. Beobachterinnen und Beobachter werten die Bewegung als Ausdruck eines längerfristigen Vertrauensverlusts in staatliche Institutionen, insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen. Ob die Regierung mit neuen Investitionen oder einem klareren Kurs in der Sicherheitspolitik reagiert, ist offen.

Für die kommenden Tage rechnen Beteiligte mit einer Fortsetzung der Streiks, sollten keine konkreten Zusagen erfolgen. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass die Proteste durch einzelne gewaltsame Vorfälle in den kommenden Tagen eskalieren könnten. Lehrkräfte und Eltern riefen zu friedlichem Protest auf.