Im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Affäre um rechtswidrig vergebene Fördermillionen hat die frühere Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson am Freitag umfassend von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und damit parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst.

Was ist neu seit dem 29. Mai 2026

Update vom 29. Mai 2026: Die Ex-Senatorin erschien als Zeugin, berief sich jedoch wiederholt auf anwaltlichen Rat und verweigerte die Beantwortung zahlreicher Fragen. Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) und der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener nannten ihr Verhalten „enttäuschend“.

Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt worden. Er soll klären, wie es zur Vergabe von 3,4 Millionen Euro für sogenannte „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ kam, von denen drei Millionen Euro unter der Hoheit der CDU standen.

Wedl-Wilsons Verteidigung: Antisemitismus-Bekämpfung als Motiv

Wedl-Wilson, die als Parteilose für die CDU das Kulturressort führte, gilt als Schlüsselfigur der Affäre. In ihrem Eingangsstatement verteidigte sie die politische Entscheidung, die Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus einzusetzen, als „richtig und notwendig“.

„Antisemitismus muss politisch intensiv bekämpft werden. Die Stadt, in der antisemitische Übergriffe alltäglich geworden sind“, führte sie aus. Die geförderten Projekte seien ihr „inhaltlich gut geeignet und deshalb förderungswürdig“ erschienen.

Zugleich räumte sie ein, dass ihr die Einschätzung ihrer Verwaltung vorgelegen habe, man sei „zu einer inhaltlichen Prüfung nicht in der Lage, ob die Projekte tatsächlich zur Bekämpfung des Antisemitismus geeignet wären. Dies hatte mich damals gewundert“.

In dieser Situation habe es für sie nur zwei Optionen gegeben: „Entweder ich setze den politischen Willen des Abgeordnetenhauses um, oder das Land verliert wieder ein Jahr, in dem die Mittel zur Bekämpfung des Antisemitismus nicht eingesetzt werden können.“

Erst später sei ihr klar geworden, dass darin ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung liegen könnte. „Wenn ich damals erkannt hätte, was der Landesrechnungshof in seinem Bericht darlegt, hätte das meine Entscheidung sicherlich beeinflusst“, sagte Wedl-Wilson.

Rechnungshof: Förderung war „evident rechtswidrig“

Der Berliner Rechnungshof hatte die Förderung von 13 Projekten mit zusammen 2,6 Millionen Euro in einem Prüfbericht als „evident rechtswidrig“ bewertet. Unter anderem seien Projekte nicht ordnungsgemäß überprüft worden.

„Retrospektiv betrachtet“, also aus heutiger Sicht, sei die Förderung sicherlich kritikwürdig, so Wedl-Wilson. Sie habe auch „Verantwortung übernommen für Vorkommnisse, die nicht in meiner Verantwortung lagen“.

Die Ex-Senatorin schilderte, sie habe nach ihrem Amtsantritt im Mai 2025 eine „ungeordnete Situation“ in der Kulturverwaltung vorgefunden. Der für die Fördermittel zuständige Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt sei erst seit 2023 dort angesiedelt gewesen.

Aussageverweigerung sorgt für Empörung

Sie habe daher schnell gehandelt, um nicht zu riskieren, dass das Fördergeld wie 2024 ein weiteres Jahr liegen bleibt. Die Mehrheit im Abgeordnetenhaus habe eine Förderung der Projekte gefordert.

Während ihrer Anwesenheit im Ausschuss stellten die Mitglieder ihr längere Zeit Fragen, worauf sie immer wieder auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht hinwies. „Daher werde ich mich auf anwaltlichen Rat zu Beweisthemen nicht äußern.“

Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz stellte klar: „Sie haben kein umfängliches Zeugnisverweigerungsrecht.“ Auch die Ausschussvorsitzende Schmidt und der Grünen-Politiker Wesener betonten, dass der Zeugin kein unbeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht zustehe.

Wesener sagte: „Sie haben in der Vergangenheit mehrfach angegeben, dass sie im Untersuchungsausschuss aussagen würden.“ Es sei „unnötig“, dass die Ex-Senatorin ihre Aussage verweigere.

Wedl-Wilson selbst erklärte: „Es ist keine Frage denkbar, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von mir beantwortet werden muss.“ Das sahen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses fraktionsübergreifend anders.

Neue Vorwürfe gegen Ex-Senator Chialo

Ein weiterer Zeuge, der frühere Staatssekretär in der Kulturverwaltung Oliver Friederici (CDU), ist ebenfalls geladen. Ein Ausschussmitglied äußerte: „Ich finde es unerträglich, dass Frau Wedl-Wilson etwas ausbaden muss, das andere verbrochen haben.“

Neue Aktenfunde belasten unterdessen den früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU), der im Mai 2025 aus anderen Gründen zurückgetreten war. „Da besagen die Akten etwas anderes oder legen etwas anderes nahe“, sagte der Grünen-Politiker dem RBB-Inforadio.

Chialo war offenbar frühzeitig über bestimmte Projekte informiert und setzte sich laut Hinweisen selbst stark für einzelne Vorhaben ein. Er hatte am 7. Mai im Plenum erklärt, vom Auslöser der Affäre aus den Medien erfahren zu haben.

Ausblick: Weitere Zeugenvernehmungen geplant

Bereits im März 2025 informierte Chialo die CDU-Fraktion in einer Sitzung über die Pläne, 3,4 Millionen Euro zu vergeben. Auf Anfrage erklärte die Senatskanzlei, der Regierende Bürgermeister habe von 16 bis 16.15 Uhr an der Sitzung teilgenommen.

Der Ausschuss wird seine Arbeit in den kommenden Wochen fortsetzen und weitere Zeugen vernehmen. Die politische Aufarbeitung der als „evident rechtswidrig“ eingestuften Förderpraxis bleibt damit ein zentrales Thema der Berliner Landespolitik.