Fiskalratschef Badelt: Budgetverzögerung ist „Preis einer Koalition“

Zudem halte er die Einschätzungen zu den Konsolidierungsbeiträgen der Bundesländer und der Sozialversicherung für zu optimistisch. Als weiteren Unsicherheitsfaktor nannte Badelt die globale Lage, insbesondere Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt.

Mit Blick auf die Bevölkerung äußerte Badelt Zweifel an der Wirksamkeit bestehender Entlastungen. Die Spritpreisbremse und die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel würden von den Menschen „wahrscheinlich nicht als große Entlastung wahrgenommen“. Weitere Entlastungsmaßnahmen seien nicht möglich, weil sie nicht leistbar seien.

Kritik an politisch motivierten Uni-Gründungen

Jede Senkung der Inflationsrate sei jedoch nützlich, betonte Badelt, selbst wenn sie nur im Zehntelprozentbereich liege.

Scharfe Kritik übte der Fiskalratschef an der Gründung neuer Universitätsstandorte aus politischen Motiven. Als Beispiel nannte er die Interdisciplinary Transformation University in Linz. „Das ist eine Struktursache, da wird wirklich das Geld rausgeschmissen“, sagte Badelt. Die Universität hätte auch als Fakultät oder Institut errichtet werden können.

Auch den Wunsch des Burgenlands nach einer eigenen Medizinuniversität lehnte Badelt aus finanziellen Gründen ab. Die Sparvorgaben für die Universitäten insgesamt bezeichnete er als „schon ziemlich tough“.

Gesundheitsreform: „Landesgrenzen nicht überwunden“

Die Debatte über die künftige Finanzierung der Universitäten wurde unterdessen auf den Herbst verschoben.

Im Gesundheitsbereich erneuerte Badelt seine Bedenken zum Scheitern der Reformpartnerschaft zwischen Gebietskörperschaften und Sozialversicherung, insbesondere bei der Finanzierung aus einer Hand. Nach jüngsten Aussagen von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) seien seine Sorgen zwar etwas geringer geworden, „aber die Landesgrenzen hat er nicht überwunden“, so Badelt.

Die Optimierung der Patientenversorgung sei dringend nötig, mahnte der Fiskalratschef. „Die Wartezeiten sind ein Wahnsinn“, kritisierte er und sprach sich für eine künftige Finanzierung aus einer Hand im Gesundheitssystem aus.

Christoph Badelt ist ehemaliger Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien und steht seit 2021 an der Spitze des Fiskalrates. Die aktuelle Bundesregierung wird von einer Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos getragen.