Festnahmen und Kritik vor NATO-Gipfel in Ankara: Türkei weitet Sicherheitsmaßnahmen aus

Festnahmen unter Medienschaffenden

Die Behörden begründeten die Einsätze als Teil von Ermittlungen zur Terrorismusbekämpfung und richteten sich nach offiziellen Angaben gegen die Jugendorganisation einer verbotenen linken Gruppe. Bei den Durchsuchungen wurden demnach Munition und verbotene digitale Materialien sichergestellt. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, Proteste gegen den NATO-Gipfel im Vorfeld zu verhindern.

Die Türkische Journalistenvereinigung (TGC) und die Vereinigung progressiver Anwältinnen und Anwälte (CHD) forderten auf der Plattform X die Freilassung der festgenommenen Journalistinnen. Auch der CHD-Gebietsvorsitzenden von Istanbul, Ezgi Önalan, wurde festgenommen, ihre Wohnung durchsucht. Mehrere regierungskritische Medien hatten bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung zudem keine Akkreditierung für den NATO-Gipfel erhalten.

Kritik von Journalistenverbänden und Opposition

Erol Önderoglu, der Türkei-Beauftragte von Reporter ohne Grenzen (RSF), beschrieb die polizeilichen Operationen als „blinden, willkürlichen und ungeordneten Einsätzen“ und warnte, sie gefährdeten Ruf und Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten. Anwalt Erman Öztürk sagte der Nachrichtenagentur AFP, Ziel sei es offenbar, „Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern“.

In einer separaten Operation in der westtürkischen Provinz Kocaeli nahm die Polizei nach eigenen Angaben 28 Verdächtige fest, die Verbindungen zu extremistischen Gruppen haben sollen. Am Sonnagabend wurden nach Agenturberichten zudem in Ankara rund 100 Menschen nach einer Demonstration gegen den Gipfel festgenommen, die von der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) organisiert worden war.

Kemal Kilicdaroglu, der gerichtlich bestellte Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, kritisierte die Unterdrückung der Proteste scharf. An Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichtet schrieb er auf X: „Nicht die Existenz von Demonstrationen schadet dem Ansehen eines Landes, sondern die Unterdrückung des Rechts auf demokratischen Protest.“

Imamoglu-Anhänger und internationale Aufmerksamkeit

Auch Anhängerinnen und Anhänger des seit März 2025 inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu meldeten sich vor dem Gipfel zu Wort. Sie riefen die internationalen Partner der Türkei auf, die Rechtsstaatlichkeit nicht zur „bloßen Fußnote“ zu machen und mahnten, „strategische Bedeutung“ dürfe „demokratische Legitimität“ nicht ersetzen. Der türkische Stand-up-Comedian Deniz Göktas wurde unterdessen unter dem Vorwurf der Beleidigung des Islams und Erdogans festgenommen und inhaftiert.

Der NATO-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der 32 Bündnisstaaten, darunter US-Präsident Donald Trump, ist für Dienstag und Mittwoch in Ankara geplant. Die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet, die über die Festnahmewelle berichtete, gilt als regierungskritisches Medium. Beobachterinnen und Beobachter erwarten, dass die Spannungen rund um Pressefreiheit und Versammlungsrecht den Gipfel überschatten werden.