EU verhängt Sanktionen gegen russische Akteure wegen Cyberangriffen und Sabotage

Die neuen Maßnahmen umfassen Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. „Die neuen Maßnahmen umfassen Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten." Grundlage ist das EU-Regime für Cybersanktionen, das 2020 erstmals gegen Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU eingesetzt wurde – als Reaktion auf NotPetya und den Cyberangriff auf den Bundestag.

Ausmaß der Angriffe in Europa

Betroffen sind nach EU-Angaben Deutschland, Frankreich, Polen, Zypern, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Rumänien und Finnland. „Zu den betroffenen Staaten zählen Deutschland, Frankreich, Polen, Zypern, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Rumänien und Finnland." „Hierzulande richteten sich die Angriffe vor allem gegen staatliche Einrichtungen", erklärte die Bundesregierung mit Blick auf Deutschland. Konkrete Beispiele nannte das Auswärtige Amt nicht und verwies darauf, dass die Zuordnung auf Erkenntnissen der Nachrichtendienste beruht.

In Polen soll die FSB-Einheit Sabotageakte gegen Heizkraftwerke und Schienennetze verübt haben. Demnach zielten die Operationen auf kritische Infrastruktur wie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. In Frankreich infiltrierte die Turla-Gruppe bereits 2018 die französische Botschaft in Moskau und kompromittierte 2017 unklassifizierte E-Mail-Systeme des Verteidigungsministeriums; 2025 führte sie Industriespionage gegen ein Hightech-Unternehmen durch.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot kündigte an, den russischen Botschafter einzubestellen. „Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot kündigte an, den russischen Botschafter einzubestellen." Auch das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den russischen Botschafter ein. Das Ministerium erklärte auf der Plattform X, Cyberangriffe gegen Deutschland, EU-Partner und die Ukraine seien inakzeptabel.

Betroffene Unternehmen und Privatakteure

Auf der Sanktionsliste stehen neben FSB-Offizieren auch die russischen Technologieunternehmen Advanced System Technology (AST) und NPP Gamma. „So dürfen Advanced System Technology (AST) und NPP Gamma künftig keine Geschäfte mehr in EU-Eigentum tätigen." „AST war bereits 2021 von den USA sanktioniert worden." Zudem werden Cyberkriminelle, Hacker und Privatfirmen ins Visier genommen, die Russlands Bemühungen um Destabilisierung unterstützen.

Die EU kündigte an, die internationale Zusammenarbeit auszubauen, „plant die EU die internationale Zusammenarbeit auszubauen – vor allem mit der NATO". Zugleich appelliert sie an alle Staaten inklusive Russland, den UN-Rahmen für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Cyberraum einzuhalten und das Völkerrecht zu respektieren.

Abstimmung mit Großbritannien und der NATO

Großbritannien verhängte parallel Sanktionen gegen 24 mit russischen Geheimdiensten verbundene Personen und Organisationen. „die EU verweist auf die enge Abstimmung mit Großbritannien, das parallel ebenfalls Sanktionen gegen 24 mit russischen Geheimdiensten verbundene Personen und Organisationen verhängte." Bereits zuvor war die Sanktionsliste unter anderem wegen Angriffen auf Estland sowie russischer Sabotage- und Desinformationskampagnen erweitert worden.

Zur Verschleierung sollen die Angreifer Infrastruktur in Drittstaaten wie dem Iran genutzt haben. „Zur Verschleierung sollen die Angreifer Infrastruktur in Drittstaaten wie dem Iran genutzt haben." Die EU spricht in diesem Zusammenhang von einem „Cyber-Ökosystem" aus staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren, das der FSB für seine Operationen einsetzt.

Insgesamt zeichnet die EU das Bild einer koordinierten, jahrelangen Kampagne. Dem FSB wird vorgeworfen, seit Jahren bösartige Cyberangriffe zu führen, „Ziele seien die EU, ihre Mitgliedstaaten sowie internationale Partner, insbesondere die Ukraine." Mit den neuen Sanktionen will die EU nach eigenem Bekunden ein klares Zeichen setzen, ohne dass die diplomatischen Kanäle zu Moskau – einschließlich der Einbestellung der Botschafter – geschlossen werden.