EU und China suchen Ausgleich im Handel: Neue Zollregeln und gemeinsames Monitoring

Die Handelsbilanz zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken ist stark asymmetrisch. 2025 exportierte die EU Waren im Wert von 199,6 Milliarden Euro nach China und importierte Waren im Wert von 559,4 Milliarden Euro. Allein im ersten Quartal 2026 haben die chinesischen Importe in die EU nochmals um vier Milliarden im Vergleich zum Vorjahresraum auf insgesamt 145 Milliarden Euro zugelegt. Der deutsche Handelsverband HDE beziffert die Schäden durch die geltende De-minimis-Regelung – also die Zollfreiheit für Kleinstsendungen – auf jährlich mindestens 400 Millionen Euro für die Staatskasse.

Die EU reagiert darauf unter anderem mit einer neuen Zollpauschale: Ab Juli müssen chinesische Exporteure EU-Zölle auf private Sendungen zahlen – drei Euro pro Produktkategorie in einem Paket mit einem Wert von unter 150 Euro. Sind in dem Paket also drei Kabel und ein T-Shirt, werden sechs Euro fällig. Die neue Zollpauschale gilt vorerst für zwei Jahre und soll die Zeit überbrücken, bis eine neue digitale Plattform zur Abwicklung und Kontrolle an den Start geht.

Was die neue Zollpauschale bedeutet

Diese Flatrate ist nicht der einzige Schritt. Schon seit 2021 wird auf den deklarierten Warenwert solcher Sendungen Mehrwertsteuer erhoben. Bisher waren Pakete unter 150 Euro zollbefreit, weil der Warenwert tief ist. 2028 sollen dann mit der Inbetriebnahme des „EU Customs Data Hub“ die regulären Zollsätze gelten – je nach Warenwert, Ursprung und Wareneinstufung. Im November 2026 wird zusätzlich die Höhe einer Bearbeitungsgebühr festgesetzt.

Ladekabel, Kleider, Schuhe, Spielzeug, Bücher: Milliarden Päckchen mit solchen Artikeln werden aus China in die EU importiert. Insgesamt 5,9 Milliarden Sendungen erreichten Europa im vergangenen Jahr, was 16 Millionen Paketen pro Tag entspricht – andere Schätzungen gehen von täglich 160 Millionen Kleinpaketen aus China aus. Mehr als 90 Prozent dieser Sendungen kamen nach EU-Angaben aus China.

Kritik an Billigplattformen

HDE-Präsident Alexander von Preen kritisiert vor allem Plattformen wie Temu und Shein: „Temu und Shein halten sich oft nicht an die rechtlichen und regulatorischen Vorgaben, liefern unsichere Ware in unseren Markt, die mitunter gesundheitsgefährdend ist, und bringen viele heimische Händler an den Rand des Ruins.“ Sein Verband schätzt, dass durch diesen unfairen Wettbewerb über 40.000 Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen würden, davon 28.300 allein im Einzelhandel.

Auch die Schweiz ist betroffen, obwohl sie nicht zur EU gehört. Der neue Zoll gilt auch für Pakete aus der Schweiz mit einem Wert unter 150 Euro – schliesslich gehört die Schweiz ja nicht zur EU. Wer in der Schweiz also einen Onlineshop betreibt, dessen Versand in die EU für den neuen Zoll infrage kommt, kann sich bei der Post über das Vorgehen informieren. Der Shop kann die Zollgebühr selbst übernehmen oder sie auf die Kunden in der EU überwälzen. Keine Änderung gibt es dagegen bei Bestellungen aus der Schweiz in europäischen Onlineshops. Die EU will ja nicht den Export aus der EU eindämmen, sondern den Import von Billiggütern in die Union.

Weitere Schutzinstrumente: IAA und Cyber Security Act

Neben den Zollregeln baut die EU weitere Schutzinstrumente aus. Anfang März 2026 hat die Kommission den Entwurf eines Industrial Accelerator Acts, kurz IAA, vorgestellt. Bei Gemeinschaftsunternehmen in strategischen Bereichen wie Photovoltaik und E-Autos zum Beispiel dürfen Investoren aus Fernost nur maximal 49 Prozent der Anteile besitzen – hierfür ist eine behördliche Genehmigung notwendig. Faktisch werden chinesische Anbieter mit hohem Risiko („High Risk Supplier“) durch den Cyber Security Act 2 vom Januar 2026 von den Geschäften in Bereichen wie Telekommunikation und Solarenergie ausgeschlossen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht das kritisch und warnt: „Eine Buy-Europe-Politik könnte Handelspartner und Investoren aus Drittländern verprellen.“ Justyna Szczudlik vom polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM) verweist zudem auf die Gefahr für polnische Unternehmen, von chinesischen Wettbewerbern verdrängt zu werden. Die bei Polen beliebte Online-Plattform Allegro sei inzwischen von den chinesischen Wettbewerbern überholt worden.

Seltene Erden als Druckmittel

Ein weiteres Streitthema sind Chinas Exportkontrollen für Seltene Erden und Permanentmagnete, die China als Reaktion auf die Zollentscheidungen durch den US-Präsidenten Donald Trump eingeführt hatte. Die USA hatten zuvor die Ausfuhren von Hochleistungschips an China gekappt, die zum Beispiel in der Künstlichen Intelligenz eingesetzt werden. Chen Lingyan, Abteilungsleiterin in der chinesischen Behörde für Import- und Exportkontrolle, sagte Mitte Juni bei einem Round-Table-Gespräch mit der deutschen Wirtschaft in Düsseldorf: „Bisher wurden 90 Prozent der deutschen Anträge stattgegeben.“ Handelsminister Wang soll Brüssel zugesichert haben, dass die bestehenden Exportkontrollen die Lieferketten der EU nicht beeinträchtigen würden.

Der Pekinger Professor Zhao Yongsheng von der University of International Business and Economics bewertet den neuen Überwachungsmechanismus positiv: „Die Etablierung eines Mechanismus zur Überwachung des bilateralen Handels zeigt, dass ab sofort Beratungen bei Handelsstreitigkeiten auf einer strukturierten Plattform stattfinden... Die unmissverständliche Botschaft lautet, EU und China wollen durch Gespräche und Verhandlungen nach Einigungen suchen.“ Beobachter werten den Schritt als vorsichtige Annäherung, sehen aber erst konkrete Ergebnisse abzuwarten.