Bei einem informellen Außenministertreffen in Zypern haben die EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Schweden, Vorschläge für einen EU-Sondergesandten für mögliche Friedensverhandlungen mit Russland entschieden zurückgewiesen.
Kallas warnt vor Personalspiel
Die estnische EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte zuvor vor einer von Russland gestellten Falle gewarnt. „Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will“, sagte Kallas mit Blick auf die Diskussion über mögliche Kandidaten. Der Kreml versuche, die EU dazu zu bringen, über Personen zu debattieren, um dann selbst auszuwählen, wer geeignet sei und wer nicht.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte überraschend den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als möglichen Verhandlungsführer ins Spiel gebracht. Schröder gilt aufgrund seiner engen Verbindungen zum Kreml als ungeeignet. Das ARD-Studio Brüssel bezeichnete ihn als „skrupellosen Lobbyisten des Kremls“.
Neben Schröder waren zuletzt auch andere prominente Namen für die Rolle spekuliert worden – von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel über den finnischen Präsidenten Alexander Stubb bis zum früheren EZB-Chef Mario Draghi. Kallas stellte jedoch klar, dass es jetzt nicht um Personen gehen dürfe.
Die EU-Außenbeauftragte fordert stattdessen eine strategische Debatte. Zuerst müsse die EU ihre Kerninteressen und zentralen Forderungen definieren. Dazu gehöre auch die Frage russischer Truppen in Georgien oder Moldawien sowie Moskaus Einmischung in Wahlen. Kallas nannte dies einen „maximalistischen Ansatz“, räumte aber ein, dass auch Russland maximalistische Forderungen stelle.