Die Europäische Union wird vorerst keinen Sondergesandten für mögliche Friedensverhandlungen mit Russland ernennen, nachdem Mitgliedstaaten wie Deutschland und Schweden den Vorschlag bei einem informellen Außenministertreffen auf Zypern entschieden ablehnten.
Die Personalfrage
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte die Befürworter daraufhin vor weiteren öffentlichen Diskussionen über das Thema. „Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will“, sagte Kallas. Die Taktik Moskaus sei es, die EU darüber diskutieren zu lassen, wer mit Russland sprechen solle, damit der Kreml dann auswählen könne, wer geeignet sei und wer nicht.
Zuvor waren mehrere prominente Namen für die Rolle des Sondergesandten ins Spiel gebracht worden. Dazu zählten der frühere EZB-Chef Mario Draghi, die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der finnische Präsident Alexander Stubb und der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Der russische Präsident Wladimir Putin brachte zudem den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als möglichen Kandidaten ins Spiel. Der 82-jährige Schröder gilt wegen seiner Nähe zum Kremlchef jedoch als nicht vermittelbar. Der italienische Außenminister Antonio Tajani stellte klar: „Dieser Entscheid obliegt Europa, nicht Mister Putin.“
Der deutsche Europaminister Gunther Krichbaum, der für den erkrankten Außenminister Johann Wadephul nach Zypern gereist war, warnte davor, „den dritten Schritt vor dem ersten zu tun“. Die jüngsten massiven Angriffe auf die Ukraine zeigten, dass Putin kein Interesse daran habe, die Eskalationsspirale zu stoppen.
Maximalforderungen als Verhandlungsbasis
Kallas forderte, die Diskussionen auf strategische Fragen zu konzentrieren, nicht auf Einzelpersonen. Die EU müsse ihre Kerninteressen und zentralen Forderungen definieren. Dazu gehöre, dass Russland seine Truppen aus Georgien und Moldawien abziehe und seine hybride Kriegsführung – Sabotage, Cyberangriffe, Wahlbeeinflussung und Luftraumverletzungen – einstelle.