EU-Gericht bestätigt strengere Wettbewerbsregeln für Metas Messenger

Meta hatte die Entscheidung der Kommission teilweise akzeptiert, jedoch gegen die Aufnahme von zwei konkreten Diensten – Marketplace und Messenger – in die Gatekeeper-Liste geklagt. Die Klage gegen Marketplace war erfolgreich; dieser Dienst war allerdings bereits ein Jahr vor dem Urteil wieder von der entsprechenden Liste gestrichen worden. Im Ergebnis bleibt damit nur noch der Messenger im Fokus des Verfahrens.

Die Verliererseite kann gegen das Urteil des EU-Gerichts noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. Damit ist der Rechtsweg innerhalb der EU-Instanzen nicht zwingend abgeschlossen. Die Richterinnen und Richter der ersten Instanz ließen jedoch keine wesentlichen Zweifel an der Einschätzung erkennen, dass Messenger als wichtiger Zugangspunkt für Geschäftskunden zu Endnutzern einzustufen ist.

Hintergrund des DMA

Der Digital Markets Act ist seit Mai 2023 in Kraft und zielt darauf ab, die Macht großer Digitalkonzerne einzuschränken. Betroffene Unternehmen – die sogenannten Gatekeeper – müssen unter anderem Interoperabilität mit kleineren Diensten ermöglichen, eigene Angebote nicht unangemessen bevorzugen und bestimmte Datenpraktiken offenlegen. Die EU-Kommission kann bei Verstößen Bußgelder in Milliardenhöhe verhängen.

Auswirkungen auf den Wettbewerb

Mit der Bestätigung der Gatekeeper-Eigenschaft des Messengers muss Meta nun weiterhin sicherstellen, dass der Dienst mit Anwendungen Dritter interoperabel ist. Konkret bedeutet dies, dass Nutzerinnen und Nutzer künftig etwa Nachrichten aus anderen Messenger-Diensten empfangen und versenden können sollen, ohne zwingend auf Metas eigene Angebote angewiesen zu sein.

Die Entscheidung reiht sich in eine Reihe ähnlicher Verfahren ein, in denen große Digitalunternehmen gegen ihre DMA-Einstufung vorgehen. Die EU-Kommission verfolgt mit dem Regulierungspaket das Ziel, die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu vergrößern und die Abhängigkeit von einzelnen Plattformen zu verringern.

Auswirkungen auf den Wettbewerb

Wettbewerbsrechtler sehen in dem Urteil ein Signal an andere Digitalkonzerne, dass sich die Einstufung als Gatekeeper vor Gericht halten lässt. Für kleinere Anbieter von Messenger-Diensten könnte die Pflicht zur Interoperabilität die Reichweite ihrer Produkte erhöhen, da sie leichter mit Millionen von Nutzerinnen und Nutzern des Meta-Dienstes in Kontakt treten könnten.

Meta äußerte sich bislang nicht öffentlich zu dem Urteil. Das Unternehmen hatte in der Vergangenheit wiederholt argumentiert, dass die DMA-Regulierung innovationsfeindlich sei und die Entwicklung europäischer Produkte behindere. Beobachter rechnen damit, dass der Konzern die nächsten Schritte im laufenden Rechtsstreit prüfen wird.

Insgesamt zeigt die Entscheidung aus Luxemburg, dass die EU ihren 2023 eingeschlagenen Kurs in der Digitalregulierung konsequent weiterverfolgt. Die zuständige Wettbewerbsbehörde kann nun auf Basis des Urteils die Einhaltung der DMA-Pflichten für den Messenger weiter überwachen und bei Verstößen sanktionieren.