Die EU-Kommission hat Österreichs geplanten Erlass eines Altersverbots für soziale Medien nicht genehmigt, obwohl die österreichische Bundesregierung die Einführung im Nationalrat angestrebt hatte.

Österreich hatte die Altersgrenze nach Angaben der Bundesregierung zunächst im Nationalrat beschließen wollen, sobald die Zustimmung der EU-Kommission vorlag. Diese Zustimmung wurde bis Ende Oktober erwartet. Mit der ausbleibenden Freigabe kann die geplante Regelung in dem Verfahren nicht wie vorgesehen fortgeführt werden.

Die Ablehnung betrifft einen bereits Ende Juli bei der EU-Kommission eingereichten Gesetzesvorschlag. Nach den verfügbaren Angaben beginnt eine Stillstandsfrist mit dem Tag, an dem Österreich den Entwurf übermittelt hat. Österreich selbst hatte den Vorschlag Ende Juli eingereicht.

Die Stillstandsfrist beginnt mit der Übermittlung

Die Kommission prüft in solchen Verfahren, ob nationale Regelungen mit dem EU-Recht vereinbar sind. Bei einem elektronischen Kommunikations- und Dienstleistungsgesetz, wie es in den Fakten als „Audiovisuelle-Mediendienste-Gesetze“ bezeichnet wird, kann eine Aussetzung der Prüfung greifen. Die Stillstandsfrist ist deshalb ein zentraler Bestandteil des Verfahrens.