Ermittlungen nach Übergriff auf Taxifahrer in Leoben: Zwei Identitäre unter Tatverdacht

Wie Sprecher Andreas Riedler von der Staatsanwaltschaft Leoben gegenüber der APA bestätigte, wird gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts des versuchten schweren Raubes und nach dem Verbotsgesetz ermittelt. Darüber hinaus laufen Ermittlungen gegen unbekannte Täter. Riedler stellte zugleich klar: "Die Ermittlungen sind am Laufen. Es wird noch einige Zeit dauern" – die Behörde warte noch auf einen ergänzenden Bericht des Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Steiermark. Mit neuen Ergebnissen werde bis Ende Juli gerechnet.

Ermittlungen und Vorwürfe

Wie aus APA-Recherchen aus Ermittlerkreisen hervorgeht, zählen zwei der Tatverdächtigen zu den führenden Mitgliedern der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Die Rechercheplattform "Stoppt die Rechten" ordnet den früheren FPÖ-Mitarbeiter zudem als Teilnehmer vergangener Störaktionen gegen die Vienna Pride, als Organisator von Aufmärschen der Identitären sowie als prominenten Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ein.

Die Verbindung zwischen der rechtsextremen Szene und dem politischen Betrieb in Wien rückte durch den Fall erneut in den Mittelpunkt. Recherchen von STANDARD und ORF-"Report" hatten zuvor enthüllt, dass zwischen zehn und zwanzig parlamentarische Mitarbeiter in Observationen des Verfassungsschutzes auftauchen. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz bestritt dies im "Kurier" und verwies darauf, dass im Verfassungsschutzbericht "viel drinnen" stehe.

Verbindungen zur Identitären Bewegung

Im aktuellen Fall reagierte die FPÖ auf eine APA-Anfrage am Samstagabend mit einer kurzen Stellungnahme: "Es handelt sich um keinen aktuellen parlamentarischen Mitarbeiter. Detaillierte personenbezogene Daten von Dritten dürfen wir leider aus rechtlichen Gründen nicht weitergeben und auch über den Vorfall selbst ist uns nichts Näheres, über die mediale Berichterstattung Hinausgehendes bekannt." Nach APA-Informationen war das Anstellungsverhältnis des Beschuldigten bei dem FPÖ-Abgeordneten bereits wenige Wochen vor dem Vorfall beendet worden.

Im Juli 2025 hatte der FPÖ-Abgeordnete Michael Oberlechner die Einstellung des früheren Identitären-Mannes mit den Worten verteidigt: "Politischer Aktivismus ist – unabhängig von der konkreten Ausrichtung – ein Jugendphänomen und angesichts der Unbescholtenheit meines Mitarbeiters sicherlich kein Hindernis für eine Tätigkeit in den Institutionen der Demokratie." Diese Aussage fiel, nachdem die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) den Mann bereits im Juni 2025 wegen seiner Anwesenheit beim Begräbnis eines Burschenschafters angezeigt hatte, bei dem ein SS-Lied gesungen worden sein soll. Das Verfahren wurde in der Folge eingestellt.

FPÖ und der frühere Mitarbeiter

Wenige Tage vor dem Leobener Vorfall waren die Behörden gegen die Identitäre Bewegung selbst vorgegangen: Die Landespolizeidirektion Wien und die Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt Wien hatten den sogenannten "Identitären Keller" im 5. Wiener Gemeindebezirk geschlossen. Damit verschärfte sich zugleich der Druck auf die Bundesregierung, eine mögliche Löschung der Identitären aus dem Vereinsregister zu prüfen.

Das Treffen der Burschenschaft Leder, bei dem laut STANDARD-Berichten Hunderte Korporierte aus Österreich und Deutschland anwesend waren, zog schon im Vorfeld Aufmerksamkeit auf sich. Beobachter wiesen darauf hin, dass die Dichte an einschlägig bekannten Teilnehmern und die damit verbundene Mobilisierung der Gegen­szene in den vergangenen Jahren zugenommen habe. Die Sicherheitsbehörden hatten nach eigenen Angaben das Treffen beobachtet.

Unabhängig vom Leobener Verfahren läuft beim LSE Wien eine eigene Untersuchung gegen denselben früheren FPÖ-Mitarbeiter. Ihm wird im Zusammenhang mit einem mutmaßlich fremdenfeindlichen Instagram-Posting der Verdacht der Verhetzung zur Last gelegt. Ein Ergebnis dieser Ermittlungen steht laut Staatsanwaltschaft noch aus.

Verfassungsschutz und Parlamentsmitarbeiter

Opferanwalt und Beobachter hatten nach der Tat auf die besondere Schwere des Vorfalls hingewiesen. Ein Taxifahrer, der Fahrgäste wegen rechtsextremer Parolen aus seinem Wagen verweise, müsse sich darauf verlassen können, dass die Polizei und die Justiz konsequent reagierten – gerade dann, wenn die Beschuldigten aus dem Dunstkreis verfassungsschutz­relevanter Organisationen stammten.

Die Staatsanwaltschaft betont, dass bis zum Abschluss der Ermittlungen die Unschuldsvermutung für alle Beschuldigten gilt. Wann und in welcher Form Anklage erhoben wird, hängt nach Angaben Riedlers vom Abschluss des noch ausstehenden LSE-Berichts ab. Mit einer Entscheidung sei nicht vor Ende Juli zu rechnen.

Innenpolitisch wirft der Fall erneut die Frage auf, wie die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und parlamentarischen Büros geregelt ist. Nach den STANDARD- und "Report"-Recherchen fordern Opposition und Teile der Regierungsfraktionen klare Regelungen für den Fall, dass Mitarbeiter von Mandataren in Observationen auftauchen. Bisher gibt es keine verpflichtende Meldung solcher Fälle an die Parlamentsdirektion.

Ausblick auf das Verfahren

Die Identitäre Bewegung Österreich selbst hat sich zu den Vorwürfen nicht öffentlich geäußert. Auch der zweite Beschuldigte, dessen Rolle in der IBÖ laut APA "führend" sein soll, schweigt bisher. Beobachter gehen davon aus, dass die internen Ermittlungen innerhalb der Szene – etwa zum Ausschluss von Mitgliedern – erst nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen öffentlich werden.

Für die Betroffenen – den Taxifahrer und seine Familie – hat die Staatsanwaltschaft Opferschutzmaßnahmen eingeleitet. Der Mann hatte nach der Attacke vorübergehend im Krankenhaus behandelt werden müssen und leidet nach Angaben seines Umfelds bis heute unter den Folgen des Angriffs.

In den kommenden Wochen werden die Ermittler weitere Zeugen unter den Burschenschaftern und Passanten vernehmen, die in der Nacht auf den 20. Juni in Leoben unterwegs waren. Die Polizei richtete einen Zeugenaufruf ein und bat insbesondere jene Gäste des Treffens, die Beobachtungen gemacht haben, sich zu melden.