Digitalisierungsbudget in Österreich steigt 2028 auf bis zu 130 Millionen Euro

Vier Schwerpunkte des Budgets

Pröll sprach von einem "ambitionierten Budget". "Die vergangenen zwei Jahre sei man 'finanziell sehr am Limit' gewesen", räumte er ein. Nun sei es gelungen, die Mittel deutlich zu erhöhen. "Die dank des 'ambitionierten Budgets' nun möglichen Investitionen würden ein Vielfaches an Einsparungen in der Verwaltung mit sich bringen", sagte der Staatssekretär. Sein Grundsatz laute: "Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei der Digitalisierung".

Im Zentrum der Mittel stehen vier Schwerpunkte. Erstens die ID Austria, die nach Angaben des Staatssekretariats bereits über sechs Millionen Nutzerinnen und Nutzer zählt – nach einer Million im Jahr 2023. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, also praktisch jede und jeder Erwachsene in Österreich mit rund neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Allein 2028 sind 76 Millionen Euro für "Betriebe und Verpflichtungen" rund um die digitale Identität vorgesehen: "2027 und 2028 werden 61 Mio. bzw. 76 Mio. für 'Betriebe und Verpflichtungen' aufgewendet."

Zweitens steht die technische Umsetzung der europäischen digitalen Brieftasche EUDI-Wallet auf der Liste. "Hinzu kommt die notwendige technische Umsetzung der europäischen digitalen Brieftasche (EUDI-Wallet) im Rahmen der ID Austria, Kostenpunkt: 13 Mio. 2027 und 14 Mio. Euro 2028", erklärte Pröll. Österreich setzt die EUDI-Wallet damit parallel zur ID Austria um.

Drittens wird das Registerprojekt "dadeX" ausgebaut. Die Datendrehscheibe soll gemäß dem diese Woche im Ministerrat präsentierten "Projekt X" auch Behördengänge erleichtern. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen Daten nur noch einmal an die Verwaltung übermitteln müssen – das sogenannte Once-Only-Prinzip. "Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau des Registerverbundes 'dadeX'." Bis 2028 sind dafür bis zu 15 Millionen Euro eingeplant, "deutlich höhere Lizenzgebühren und Betriebskosten zur Folge" seien durch die wachsende Nutzerzahl allerdings bereits jetzt spürbar.

Ziel: Aufstieg in die Top drei

Viertens stockt die Regierung die Initiative "Public AI" auf, also den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Ministerien und für Dienste an Bürgerinnen und Bürgern. "Für das Projekt 'Public AI', das die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Ministerien fördern soll, stehen 2027 15,7 Mio. und 2028 19,5 Mio. bereit." Hinzu kommen Mittel für Registerprojekte in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro im Jahr 2028.

Mit den Mitteln verfolgt die Bundesregierung ein klares Ziel: Österreich soll von Platz sechs unter die Top drei der EU-Digitalisierungsliga aufsteigen. "Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Österreich zu einer führenden Digitalnation machen", sagte Pröll. "Um dieses Ziel zu erreichen, investieren wir gezielt in die entscheidenden Schlüsselprojekte." Derzeit liegt Österreich nach der jüngsten Digitalisierungsrangliste auf dem sechsten Platz.

Mehr Mittel durch Pensionierungen

Die wachsenden Mittel sind zugleich Reaktion auf steigende Kosten. Die steigenden Nutzerzahlen bei ID Austria haben "deutlich höhere Lizenzgebühren und Betriebskosten zur Folge". Gleichzeitig werden in den kommenden 13 Jahren rund 44 Prozent der Bundesbediensteten altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden – ein Personalschwund, den die Verwaltung über Effizienzgewinne abfedern will.

Dabei setzt die Regierung auf ein eigenes Finanzierungsmodell: 20 Prozent der Einsparungen aus Pensionierungen und unbesetzten Stellen in der Verwaltung sollen als zweckgebundene Mittel in IT-Projekte fließen. Das bedeutet konkret: "Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei Digitalisierung". Bis 2030 erwartet die Bundesregierung auf diesem Weg zusätzlich rund 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Allein durch das Registerprojekt dadeX soll nach Angaben des Ministeriums kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro gehoben werden. Insgesamt, so Pröll, würden die nun möglichen Investitionen ein Vielfaches an Einsparungen in der Verwaltung mit sich bringen.

Über 200 Millionen Euro für zwei Jahre

Das Budgetvolumen für die Jahre 2027 und 2028 zusammen übersteigt 200 Millionen Euro. Über die zwei Jahre gesehen handelt es sich um die größte Aufstockung des Digitalisierungsbudgets seit mehreren Jahren – finanziert in einer Zeit, in der in vielen anderen Bereichen gespart wird.

Neben ID Austria, EUDI-Wallet, dadeX und Public AI will die Regierung auch die Digitale Kompetenzoffensive weiter ausbauen. Ziel ist es, dass möglichst viele Menschen die digitalen Angebote der Verwaltung tatsächlich nutzen können – von der elektronischen Identität bis hin zu elektronischen Zustelldiensten.

Pröll zeigte sich bei einem Pressetermin im Bundeskanzleramt diese Woche erfreut über die Budgetaufstockung. Sie sei ein Signal, dass Österreich die Digitalisierung als Standortfaktor begreife – auch wenn die Mittel in den vergangenen beiden Jahren "finanziell sehr am Limit" gewesen seien, wie er einräumte. Mit den jetzt veranschlagten Summen will die Regierung die Weichen stellen, um von Platz sechs in die Top drei der EU aufzusteigen.

Die nächsten Schritte werden in den parlamentarischen Beratungen zum Doppelbudget 2027/2028 fallen. Erst dort wird sich entscheiden, ob die angekündigten Mittel in der geplanten Höhe tatsächlich fließen.