Deutschland verliert UN-Sicherheitsrat-Wahl 2026 | finanz360
Deutschland verliert Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Niederlage gegen Österreich und Portugal
New York, 4. Juni 2026
Nicole Heiling / NEOS Das Neue Österreich / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0
Kurzfassung
Deutschland ist bei der Wahl um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in New York gescheitert. Österreich und Portugal erhielten die beiden Sitze der westlichen Ländergruppe, Friedrich Merz sprach von einer verfehlten Zielsetzung.
Deutschland ist am Mittwoch in New York mit seiner Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert; Österreich und Portugal erhielten die beiden freien Sitze der westlichen Ländergruppe.
Scheitern in New York
Die Wahl in der UN-Generalversammlung erfolgte geheim; gewählt wurden zehn nicht-ständige Mitglieder für zwei Jahre, doch im Rennen der westlichen Gruppe standen drei Kandidaten um zwei Plätze – ein ungewöhnlicher Ausgang, da für gewöhnlich exakt so viele Bewerber antreten wie Sitze zu vergeben sind. Schweden hat bislang als einziges Land seine Kandidatur für die Wahlperiode 2035/36 angekündigt, sodass die nächste Bewerbungsrunde in fernerer Zukunft liegt. Die deutschen Vertreterinnen und Vertreter reagierten mit deutlichen Worten: Johann Wadephul sprach von einer „herben Niederlage“ und einer „echten Enttäuschung“.
Hintergrund des deutschen Scheiterns ist nach Einschätzung von Beobachtern unter anderem die späte Kandidatur: Wadephul selbst räumte ein, Deutschland sei „von Beginn an im Nachteil“ gewesen. Während Wien und Lissabon ihre Bewerbungen vor rund zehn Jahren angekündigt und über Jahre hinweg Unterstützung gesichert hätten, sei Deutschland erst später in den Wettbewerb eingestiegen. So habe man einen deutlich kürzeren Zeitraum gehabt, um die 191 stimmberechtigten Mitgliedstaaten von der eigenen Kandidatur zu überzeugen. Die Beate Meinl-Reisinger sprach von einer 15-jährigen Vorbereitung.
Später Start und Israelsolidarität als Hürden
Ein zweiter Faktor war die deutsche Nahost-Position. Wadephul sagte, die Solidarität Deutschlands mit Israel habe der Kandidatur „einige Stimmen gekostet“. Zudem habe Russland gezielt „Stimmung gegen uns gemacht“. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte in einem Gutachten dargelegt, dass die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen nach vorherrschender Auffassung völkerrechtswidrig gewesen seien – die Bundesregierung hatte sie hingegen nicht eindeutig als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.
Friedrich Merz, der im September des Vorjahres nicht zur UN-Generalversammlung gereist war und auch bei der entscheidenden Wahlkampfwoche in New York wegen einer innenpolitischen Krise – der Wahl der Bundesverfassungsrichter und des ersten Bundeshaushalts – fehlte, versuchte die Niederlage einzuordnen. „Diese Verantwortung tragen wir mit Entschiedenheit“, sagte er und betonte, Deutschland bleibe „eine verlässliche Säule des multilateralen Systems“. Wadephul erklärte, persönliche Konsequenzen seien kein Thema: „Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen.“ Zugleich gestand er ein: „Die Überzeugungskraft all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird nicht größer durch dieses Ergebnis.“
Innenpolitischer Echo
Innenpolitisch schlug die Nachricht hohe Wellen. Die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Siemtje Möller nannte das Resultat „deutlich und enttäuschend“ und forderte, die Bundesregierung müsse völkerrechtswidriges Verhalten „als solches benennen, unabhängig davon, wer dies in Frage stellt“. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sprach von einem „Warnsignal“ und mahnte: „Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen.“ Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wertete das Ergebnis als „Quittung für eine Außenpolitik, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat“.
Noch schärfer fiel die Reaktion der Opposition aus. Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einer „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz“ und warf der Regierung Schweigen bei Völkerrechtsbrüchen in Gaza, Venezuela und im Iran-Krieg vor. Ihr Co-Vorsitzender Jan van Aken sagte in der ARD-Sendung „Maischberger“: „Das passiert, wenn man das Völkerrecht schreddert.“ Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger bezeichnete die Niederlage als „blamabel“ und führte sie auf das Konto von Merz und Wadephul zurück. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf X: „Eine Blamage folgt auf die nächste“ – und erinnerte daran, dass Merz zu Beginn seiner Kanzlerschaft angekündigt hatte, Deutschland „zurück auf die internationale Bühne“ zu bringen.
Stimmenverteilung und Folgen
Internationale Reaktionen auf den deutschen Misserfolg blieben nicht aus. Der hessische Europastaatsminister Manfred Pentz von der CDU stellte gar die Frage, ob Deutschland angesichts der fehlenden Mitwirkung im Sicherheitsrat weiterhin einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen bleiben solle. Die österreichische Delegation unter Beate Meinl-Reisinger feierte ihren Erfolg; Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von einem „großartigen Erfolg“, Vizekanzler Andreas Babler von einem „starken Vertrauenssignal“. In Wien wies Meinl-Reisinger in der ZIB2 Spekulationen zurück, wonach der Ausgang eine Abstrafung deutscher Außenpolitik gewesen sei.
Portugal erhielt nach Angaben der österreichischen Seite 131 Stimmen und damit drei mehr als Österreich. Beide Länder hatten ihre Kandidaturen vor rund zehn Jahren eingereicht und über Jahre hinweg intensive Kontakte zu UN-Staaten aufgebaut. Der CDU-Außenpolitiker Hermann-Josef Hardt riet, sich künftig frühzeitig mit anderen europäischen Ländern abzustimmen, um konkurrierende Kandidaturen zu vermeiden. Portugal und die Schweiz waren ebenfalls im Rennen; die Schweiz wurde ohne Gegenkandidatur in den Sicherheitsrat gewählt.
Geldgeber ohne Sitz
Wadephul hatte in der Endphase des Wahlkampfs persönlich in New York für die deutsche Kandidatur geworben und nahezu eine Woche lang die 191 stimmberechtigten Mitgliedstaaten bearbeitet. Mehrere Dutzend Regierungen hatten Deutschland zuvor Unterstützung zugesagt; diese Zusagen sind allerdings nicht bindend. Bundesregierungskreise berichteten, man habe eigentlich weit mehr als die nötige Zweidrittelmehrheit an Zusagen gesammelt. Am Ende reichte es dennoch nicht.
Deutschland ist nach UN-Angaben der zweitgrößte Nettozahler der Vereinten Nationen und hat bereits sechsmal als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat gesessen, zuletzt in einem ungefähren Acht-Jahres-Rhythmus. Dass Deutschland bei einer solchen Wahl scheitert, ist eine Premiere. Mit dem nun verlorenen Sitz verliert die Regierung ein Forum, das nach eigener Darstellung „oft das einzige Gremium ist, in dem Entscheidungen über Krieg und Frieden mehr oder weniger getroffen werden“ und das keine andere Institution ersetzen kann.
Blockade im Sicherheitsrat
Außenminister Wadephul hatte ursprünglich geplant, im Fall einer Wahl die seit Jahren blockierte Stärkung der nicht-ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat voranzutreiben. Daraus wird nun vorerst nichts. Die österreichische Außenministerin Meinl-Reisinger kündigte für Wien die Schwerpunkte Rüstungskontrolle, Schutz von Zivilisten und Regulierung neuer Waffentechnologien an. Sie forderte zudem eine stärkere Vertretung afrikanischer Staaten sowie Einschränkungen des Vetorechts, ohne den Sicherheitsrat insgesamt in Frage zu stellen: „Reformen ja, aber keinen Ersatz.“
Fragen & Antworten
Warum ist Deutschland bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat gescheitert?
Johann Wadephul nannte als Gründe den späten Einstieg in den Wahlkampf, Russlands gezielte Stimmungsmache gegen Deutschland und die deutsche Unterstützung für Israel, die Stimmen gekostet habe.
Welche Länder haben stattdessen die Sitze gewonnen?
Österreich und Portugal erhielten die beiden freien Sitze der westlichen Ländergruppe; Portugal bekam nach österreichischen Angaben 131 Stimmen und damit drei mehr als Österreich.
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Niederlage?
Friedrich Merz erklärte, Deutschland habe sein Ziel nicht erreicht, bleibe aber verlässlich im multilateralen System; Außenminister Wadephul schloss persönliche Konsequenzen aus und verwies auf die fortgesetzte Verantwortung der Bundesregierung in den Vereinten Nationen.
