Debatte über Flugabgabe: Wiener Flughafen fordert Angleichung an die Slowakei

Politisch ist das Thema in mehreren Lagern angekommen. Die FPÖ hat sich wiederholt für eine Abschaffung oder zumindest deutliche Senkung der Flugabgabe stark gemacht und sieht darin eine Maßnahme zur Stärkung des Standorts. Die ÖVP, die in Niederösterreich die Landesregierung stellt, zeigt sich in der Debatte ebenfalls gesprächsbereit, verweist jedoch auf die budgetären Wirkungen einer solchen Abgabe. Die SPÖ, die in Wien mit Bürgermeister Michael Ludwig regiert, betont bislang die klimapolitische Logik der Abgabe und lehnt eine völlige Streichung eher ab.

Aus Sicht der Flughafenbetreiber ist die Lage ernst. Die Geschäftsführung des Flughafen Wien argumentiert seit Längerem, dass jede Preiserhöhung oder strukturelle Belastung Passagierzahlen in Richtung Konkurrenzflughäfen wie Bratislava umlenke. Die zwölf Euro pro Passagier werden als Schwelle genannt, ab der Kurzstreckenflüge über die slowakische Grenze für preissensible Kundinnen und Kunden deutlich attraktiver werden. Eine offizielle Statistik über die tatsächlichen Verluste an Passagieraufkommen wurde bisher nicht veröffentlicht.

Internationale Vergleiche verstärken die Argumentation. Während Österreich mit seiner Flugabgabe Einnahmen für den Fiskus erzielt, wirbt Bratislava mit niedrigen Preisen und kurzen Wegen. Der Flughafen der slowakischen Hauptstadt hat in den vergangenen Jahren sein Streckennetz kontinuierlich ausgebaut und profitiert nach Einschätzung von Branchenbeobachtern auch von der Nähe zu Wien. Für Pendlerinnen und Pendler aus dem Osten Österreichs kann der Weg nach Bratislava mitunter kürzer sein als jener nach Schwechat.

Die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, hat sich in der Vergangenheit mehrfach für eine wirtschaftsfreundlichere Luftfahrtpolitik ausgesprochen. Sie sieht den Flughafen Wien als zentralen Jobmotor für die Region und warnt vor Abwanderungstendenzen. Gleichzeitig ist die Flugabgabe ein Bundesgesetz, über das letztlich die nationale Regierung zu entscheiden hat. Damit liegt die politische Hoheit in Wien und nicht in St. Pölten.

Unterdessen warten Airlines und Reisebranche auf klare Signale. Billigfluganbieter, die in Wien-Schwechat feste Kapazitäten unterhalten, beobachten die Entwicklung mit Sorge. Eine Senkung der Abgabe würde aus ihrer Sicht die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und neue Strecken möglich machen. Umweltorganisationen hingegen warnen, dass jede Reduzierung der Abgabe das Klima weiter belaste und dem Ziel, Kurzstreckenflüge zu reduzieren, widerspreche.

Für die kommenden Monate ist kein rascher Durchbruch zu erwarten. Die Positionen zwischen den Bundesparteien sind verfestigt, und auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es unterschiedliche Akzente. Beobachterinnen und Beobachter rechnen damit, dass das Thema erst im Zuge der nächsten Budgetverhandlungen oder im Rahmen eines größeren Standortpakets aufgegriffen wird. Bis dahin bleibt der Flughafen Wien-Schwechat dem Preisdruck aus Bratislava ausgesetzt.

Mit dem aktuellen Kurs setzt Österreich aus Sicht seiner Kritiker ein falsches Signal im Standortwettbewerb. Die zwölf Euro pro Passagier werden zur Symbolzahl einer Debatte, in der es um mehr geht als um eine einzelne Abgabe: um die Frage, wie ernst es der Republik mit der Wettbewerbsfähigkeit ihres größten Flughafens meint.