Dänische Mitte-Links-Koalition stellt Regierungsprogramm mit Senkung der Lebenshaltungskosten vor

Die künftige Koalition besteht aus vier Parteien: den Sozialdemokraten, der Sozialistischen Volkspartei, der sozialliberalen Radikale Venstre und der zentristischen Partei Moderaterne des früheren Außenministers Lars Løkke Rasmussen. Zusammen verfügen die vier Koalitionsparteien über 82 der 179 Mandate im Folketing und bilden damit eine geplante Minderheitsregierung. Unterstützt werden soll die Regierung im Parlament von der Linkspartei Enhedslisten und der Umweltpartei Alternativet.

Entlastungen bei Lebensmitteln, Zahnarzt und ÖPNV

Kern des Regierungsprogramms ist die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den alltäglichen Ausgaben. Geplant ist, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren und auf Obst und Gemüse vollständig abzuschaffen. Frederiksen sagte: „Wir wollen denjenigen Dänen, die von den steigenden Benzin- und Dieselpreisen hart getroffen wurden, gezielte Unterstützung bieten.“ Daneben sind kostenlose Zahnarztbesuche, mehr Geld für die ärmsten Rentnerinnen und Rentner sowie kostenloser öffentlicher Nahverkehr für junge Menschen bis 22 Jahre vorgesehen.

Frederiksen kündigte außerdem Steuerentlastungen für Spitzenverdiener und Unternehmen an. Zudem solle der abgeschaffte Feiertag Store Bededag unter bestimmten Bedingungen möglicherweise wieder eingeführt werden – ein Thema, das in Dänemark seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Wenn die Koalition bestätigt wird, könnte die 48-jährige Frederiksen, die seit 2019 Regierungschefin ist und das Amt seit der Wahl geschäftsführend innehat, eine dritte Amtszeit antreten.

Fortsetzung der restriktiven Einwanderungspolitik

In der Einwanderungspolitik setzt die Koalition den bisherigen Kurs fort. Frederiksen erklärte, sie wolle mehr ausländische Straftäter abschieben: „Das ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft absolut entscheidend, und deshalb wollen wir mehr ausländische Straftäter abschieben.“ Sie kündigte zudem eine Reihe weiterer Verschärfungen an: „Es wird eine Reihe von Verschärfungen geben – darin sind wir uns einig.“ Frederiksen verwies auf eine breite Mehrheit im Parlament und in der dänischen Bevölkerung für diesen Kurs.

Zugleich soll die Regierung weiter an der Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU arbeiten, in denen Asylbewerber untergebracht werden können. Bereits vor der Wahl hatten die Sozialdemokraten mit den Rechtsliberalen und der Partei Moderaterne zusammengearbeitet; das jetzige Bündnis ist klar Mitte-links ausgerichtet. Lars Løkke Rasmussen, dessen Partei Moderaterne nun Teil der neuen Regierung ist, wird voraussichtlich am Mittwoch Teil des Kabinetts vorgestellt werden.

Ausblick auf die parlamentarische Arbeit

Frederiksen betonte, die Mitte-Links-Koalition wolle das tägliche Leben der Däninnen und Dänen spürbar verbessern. Mit Blick auf die knappe parlamentarische Basis dürfte die Regierung dabei auf die Unterstützung der beiden Stützungsparteien Enhedslisten und Alternativet angewiesen sein. Die Vorstellung des Programms erfolgte am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Frederiksens mit den übrigen Parteichefs in Kopenhagen; die Sendung des Deutschlandfunks berichtete am 2. Juni 2026 darüber.

Insgesamt zeichnet sich eine Koalition ab, die wirtschaftspolitisch auf Entlastung der privaten Haushalte und steuerliche Anreize für Unternehmen setzt, in der Migrationspolitik jedoch den harten Kurs der Vorgängerregierung fortführt. Ob das Programm in der angekündigten Form umgesetzt werden kann, wird sich zeigen, sobald das Kabinett am Mittwoch offiziell vorgestellt wird und die parlamentarische Arbeit beginnt.