Bundesverwaltungsgericht weist BUND-Klage gegen Abrissgenehmigung für AKW Biblis ab

Die Betreiber rechnen nach eigenen Angaben mit rund einer Million Tonnen Schutt und Schrott aus dem Abriss. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch, dass die Abrissgenehmigung nicht regeln muss, wohin einzelne Bauteile oder Materialien mit bestimmten Strahlungswerten später gelangen. Fragen der Freigabe solcher Stoffe werden laut Gericht in einem eigenständigen Strahlenschutzverfahren geprüft, wie es der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen habe.

Stand des Rückbaus in Biblis

Die Antragstellerin, der damalige Betreiber RWE Power AG, hatte den Antrag auf Stilllegung und Rückbau der betroffenen Anlagenteile gestellt. Die Abrissarbeiten laufen bereits seit mehreren Jahren. Inzwischen sind nach Angaben des Gerichts sämtliche Kühltürme der Anlage vollständig verschwunden. Das Kernkraftwerk Biblis war jahrzehntelang das einzige Atomkraftwerk in Hessen; die beiden Druckwasserreaktoren der Blöcke A und B gingen 1974 und 1976 ans Netz.

Die Genehmigung deckt laut Gericht den Teilabriss des Kraftwerks ab, nicht jedoch den Reaktordruckbehälter und bestimmte sicherheitsrelevante Einrichtungen. Hochradioaktive Abfälle werden weiterhin in Castor-Behältern in einem Zwischenlager auf dem Gelände aufbewahrt. Eine endgültige Lösung für die Entsorgung dieser Abfälle existiert bis heute nicht. Die Richter verwiesen zudem darauf, dass der Streit letztlich Fragen betreffe, die ohnehin in einem separaten strahlenschutzrechtlichen Verfahren zu klären seien.

Was das Urteil offenlässt

Die Umweltorganisation BUND Hessen hatte in dem Verfahren unter anderem geltend gemacht, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung die Risiken nicht ausreichend abgebildet habe. Das Bundesverwaltungsgericht folgte dieser Argumentation nicht und bestätigte die hessische Genehmigung als rechtmäßig. Damit ist der Weg für die Fortsetzung des bereits laufenden Teilabrisses von Block A juristisch frei.

Das Urteil dürfte Signalwirkung für ähnliche Verfahren zum Rückbau anderer stillgelegter Kernkraftwerke in Deutschland haben. Die Bundesregierung hatte nach Fukushima den Ausstieg aus der Kernenerhung beschlossen, zahlreiche Meiler wurden seither endgültig abgeschaltet. Beim Rückbau fallen große Mengen unterschiedlich kontaminierten Materials an, dessen Entsorgung in vielen Fällen noch nicht abschließend geregelt ist.

Mit der Entscheidung aus Leipzig ist die Auseinandersetzung um die hessische Abrissgenehmigung allerdings nicht zwingend beendet: Sollte das Strahlenschutzverfahren später bestimmte Freigabewerte beanstanden, könnten sich daraus neue Streitpunkte ergeben. Beobachter rechnen zudem damit, dass die Diskussion um die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland das Thema Biblis überdauern wird.