Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage von ARD und ZDF gegen ausbleibende Rundfunkbeitragserhöhung

Trotz der revidierten Empfehlung halten ARD und ZDF an ihren Beschwerden fest. „Der Verfassungsverstoß sei nicht behoben“, erklärte die ARD. Die Sender argumentieren, dass die Länder als dritter Schritt des etablierten Verfahrens die KEF-Empfehlung umsetzen müssten und eine Abweichung nur im Ausnahmefall möglich sei.

Argumente der Länder

Vor allem die Länder Sachsen-Anhalt, Bayern und Brandenburg lehnten eine Erhöhung zum 1. Januar 2025 konsequent ab. Zur Begründung verwiesen sie in erster Linie auf angestoßene Strukturreformen bei ARD und ZDF. Außerdem verwiesen sie auf eine Sonderrücklage, die die Sender zur bedarfsgerechten Finanzierung nutzen könnten. Die Regierungschefs der Bundesländer beschlossen, der Empfehlung der KEF nicht zu folgen.

Die KEF begründete ihre revidierte Projektion unter anderem mit einer höheren Zahl an Haushalten in Deutschland, gestiegenen Zinseinnahmen der Sender und Einsparungen bei Investitionen. Dies liege zum einen daran, dass es mehr Haushalte in Deutschland gebe, also mehr Menschen den Beitrag zahlen würden. Zum anderen hätten die Sender durch die gestiegenen Zinsen mehr Zinseinnahmen erhalten und bei Investitionen gespart.

Dreistufiges Verfahren der Beitragsfestsetzung

Der Rundfunkbeitrag wird pro Haushalt gezahlt und finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Das Verfahren folgt drei Schritten: Zunächst melden die Rundfunkanstalten ihren errechneten Bedarf an, anschließend prüft die unabhängige KEF diesen und gibt eine Empfehlung ab, bevor die 16 Landesparlamente die Empfehlung umsetzen.

Der Programmauftrag der Sender ist im Medienstaatsvertrag geregelt und wird von den 16 Bundesländern festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2021 klargestellt, dass die Länder nur gemeinsam und mit nachvollziehbaren besonderen Gründen von der KEF-Empfehlung abweichen dürfen.

Ausblick auf das Urteil

Am Dienstag wurde in Karlsruhe den ganzen Tag verhandelt, ein Urteil gibt es noch nicht. „Ein Urteil soll am Dienstag noch nicht fallen“, hieß es aus dem Gericht. Mit einer Entscheidung ist vermutlich bis zum Ende des Jahres zu rechnen. Die Nachricht wurde am 23.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Die Verhandlung gilt als richtungsweisend für das Verhältnis zwischen unabhängiger Finanzkontrolle und politischer Gestaltungshoheit der Länder beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beobachter rechnen damit, dass das Gericht die Standards aus seinem 2021-Urteil konkretisieren wird.