Bundestag wählt Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Akademischer Werdegang

Seinen juristischen Werdegang begann Hennemann mit dem Studium in Heidelberg, Krakau und Oxford. Von 2004 bis 2009 studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg und Krakau. Im Anschluss absolvierte er von 2009 bis 2011 ein Postgraduiertenprogramm an der Universität Oxford. Sein Dr. jur. wurde ihm 2011 von der Universität Freiburg mit einer Arbeit zu Urheberrechtsdurchsetzung und Internet verliehen.

Nach Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Rechtsanwalt habilitierte Hennemann 2019 in Freiburg. Anschließend übernahm er einen Lehrstuhl an der Universität Passau, bis er vor knapp drei Jahren ins Breisgau zurückkehrte. Sein akademisches Profil macht ihn nach Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion zu „einer der führenden deutschen Experten für europäisches und internationales Informations- und Datenrecht".

Vorgängerin und Amtsübergang

Hennemanns Vorgängerin, Louisa Specht-Riemenschneider, hatte im März angekündigt, das Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen zu müssen. Sie wollte jedoch so lange im Amt bleiben, bis die Nachfolge geregelt ist, und führt ihre Amtsgeschäfte bis Ende September 2026 weiter. „Dass sich das wiederholt, wollte sie jetzt vermeiden" – womit sie auf die monatelangen Beratungen der damaligen Regierungskoalition anspielte, durch die genau dieses Problem vor dem Amtsantritt Specht-Riemenschneiders eingetreten war.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat die Aufgabe, die Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz zu überwachen und durchzusetzen. Er berät den Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung und andere Einrichtungen über Datenschutzfragen. Im Bereich der Informationsfreiheit ist der BfDI für alle Bundesbehörden zuständig.

Aufgaben des Bundesbeauftragten

Zudem überwacht die Behörde die Einhaltung des Datenschutzes bei Unternehmen der Telekommunikation und der Post sowie bei Stellen, die dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterliegen. Sie beaufsichtigt ferner den Datenschutz in den Bundesbehörden und den Finanzbehörden. Gewählt wird der Bundesbeauftragte vom Bundestag auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums; die Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten.

Hennemann gilt als Datenrechtler, der den bisherigen Kurs der Datenschutzaufsicht weitgehend fortsetzen würde. Bekommen hat er damit auch Stimmen aus der Opposition. Die SPD-Fraktion bezeichnete ihn als anerkannten Fachmann und „ein echter Gewinn für einen pragmatischen Datenschutz".

In einem Gastbeitrag in der FAZ vom November 2025 hatten Hennemann und Jürgen Kühling die Pläne der EU-Kommission begrüßt, im Rahmen des sogenannten digitalen Omnibus bestimmte Datenschutzregeln zu lockern. Hennemann und Kühling hatten argumentiert, dass die DSGVO zu lange als „heilige Kuh" behandelt worden sei. Bereits 2020 hatte Hennemann geschrieben, die DSGVO weise „vielfältigen konstruktiven Schwächen" auf.

Positionen zur DSGVO

Hennemann vertritt die Auffassung, dass eine strenge Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts „den Markt für regulatorische Ideen" verschließe und nicht nur in diesem Sinne ein „Innovationshemmnis" sei. Die Autoren sprachen sich zudem für eine Neudefinition des Begriffs der personenbezogenen Daten aus, um eine einfachere Verarbeitung zu ermöglichen.

Bei der Wahl handelte es sich um eine offene Abstimmung. Anfang Juni 2026 hatten sich die Union und die SPD auf Hennemann als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Die Nachricht über die Wahl wurde am 25.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Mit der Wahl ist auch eine Frage der Behördenleitung verbunden: Es gibt mit dem „leitenden Beamten" zwar eine Leitung der Behörde – die Position darf aber nicht exakt die gleichen formalen Kompetenzen ausüben wie ein vom Bundestag gewählter Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Die zügige Nachfolge sollte offenbar verhindern, dass die Behörde über Monate nur verwaltet wird.