Bundesrat billigt elektronische Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßte den Bundesratsbeschluss ausdrücklich. Sie bezeichnete die Neuregelung als „ein echter Fortschritt“. Hubig erklärte weiter: „Damit ist klar: Familiengerichte erhalten schon bald bundesweit neue Befugnisse, um Betroffene besser vor Gewalt zu schützen“.

Reaktion der Bundesjustizministerin

Die Ministerin betonte zudem die gesellschaftliche Dimension des Themas. Wichtig sei, „dass wir Betroffenen konsequent signalisieren: Wir stehen an Eurer Seite. Häusliche Gewalt ist kein privates Schicksal - sondern geht uns alle an.“ Damit unterstrich sie den politischen Willen, häusliche Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem zu adressieren.

Das Gesetz sieht darüber hinaus vor, gerichtlich verfügte Annäherungsverbote stärker zu kontrollieren. In Hochrisikofällen soll die Einhaltung solcher Verbote künftig besser überwacht werden. Auch die Höchststrafe für Verstöße gegen Schutzmaßnahmen wird von zwei auf bis zu drei Jahre angehoben, um abschreckende Wirkung zu entfalten.

Härtere Strafen und bessere Kontrolle

Für Familiengerichte wird zudem die Möglichkeit geschaffen, Informationen aus dem Waffenregister für Risikoeinschätzungen abzufragen. Damit sollen gefährdete Personen frühzeitiger erkannt und geschützt werden. Das Gesetz schafft außerdem eine Rechtsgrundlage, um Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen zu verpflichten.

Häusliche Gewalt ist in Deutschland ein weitverbreitetes Problem. Betroffen sind in erster Linie Frauen. Laut vorliegenden Daten wird in Deutschland jeden Tag eine Frau Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Alle drei Tage wird eine Frau in Deutschland durch den aktuellen oder früheren Partner getötet. Häusliche Gewalt existiert dabei in allen sozialen Schichten und gehört zu den häufigsten Gewaltformen in der Bundesrepublik.

Ausmaß häuslicher Gewalt in Deutschland

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland gestiegen. Diese Entwicklung unterstreicht die Dringlichkeit gesetzlicher Maßnahmen. Das neue Gesetzespaket setzt hier an und verbindet technische Mittel, präventive Maßnahmen und eine Verschärfung des Strafrechts miteinander.

Apothekenreform im selben Beschluss

Neben dem Fußfessel-Gesetz billigte der Bundesrat auch die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Apothekenreform. Der Bundesrat hat auch die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Apothekenreform gebilligt. Sie sieht unter anderem vor, dass Apotheken zukünftig Impfungen, Schnelltests und Blutabnahmen anbieten dürfen. Dadurch soll die Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Gebieten gesichert werden.

Die Nachricht über die Billigung des Fußfessel-Gesetzes wurde am 12.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Mit dem Beschluss des Bundesrats ist der Weg frei für eine zügige Umsetzung der neuen Schutzinstrumente. Die elektronische Fußfessel tritt damit neben bestehende Maßnahmen wie Annäherungsverbote und Anti-Gewalt-Kurse als weiteres Instrument des Opferschutzes.