Bundesnetzagentur öffnet das Schienennetz für Italo – Länder und Deutsche Bahn laufen Sturm

Italo plant Angebote von München über Köln nach Dortmund und visiert den Markteintritt in Deutschland für 2028 an. Was das für den von Italo für 2028 anvisierten Marktantritt bedeutet, ist offen. Die Bundesnetzagentur hat daraufhin nun entschieden, dass die für die Infrastruktur zuständige Bahntochter DB InfraGo auf bestimmten Strecken mindestens ein Viertel der Kapazitäten an Wettbewerber vergeben muss.

Kritik von Deutscher Bahn und InfraGo

Die Reaktionen fallen kontrovers aus. Die Entscheidung sehen die Deutsche Bahn (DB) und mehrere Bundesländer äußerst kritisch. Denkbar sind auch rechtliche Schritte gegen den Beschluss. Beteiligte wie die Bahn könnten nun rechtlich gegen den Beschluss beim Verwaltungsgericht in Köln vorgehen.

Die Deutsche Bahn selbst kündigte an, den Beschluss genau zu prüfen. „Wir werden den Beschluss der Bundesnetzagentur ausführlich prüfen und bewerten“, teilte die Bahn dazu mit. In der Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wirft die InfraGo der Behörde „durchgehende Verfahrens- und Aufklärungsfehler“ vor. Es fehle die tatbestandliche Grundlage für ein regulatorisches Eingreifen seitens der BNetzA. Schließlich sei die Vergabe von Trassenkapazitäten durch die InfraGo an Wettbewerber bisher rechtlich nicht beanstandet worden.

Sorgen der Bundesländer

Auch aus den Bundesländern kommt scharfe Kritik. Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) hält den eingeschlagenen Kurs für falsch. Er fürchtet weniger Halte, schlechtere Anschlüsse und ein dünneres Angebot für Brandenburg, gerade dort, wo Menschen auf die Schiene angewiesen sind. „Erst muss die Infrastruktur stabil und leistungsfähig gemacht werden – mit massiven Investitionen in Netz, Stellwerke und Digitalisierung. Dann können wir über zusätzlichen Wettbewerb reden“, sagte Crumbach.

In einer Stellungnahme des Landes heißt es: „Ein zentrales Problem besteht darin, dass sich der Fernverkehr künftig verstärkt auf wirtschaftlich attraktive Strecken und Trassen fokussieren dürfte. Die bisherige Quersubventionierung schwach ausgelasteter Fernverkehrsverbindungen durch Einnahmen aus lukrativen Strecken entfällt.“ Das Land Brandenburg wiederum warnt vor einer Angebotsreduzierung des Fernverkehrs in der Fläche.

Auch Bayern äußert sich ablehnend. „Im Gegensatz zur BNetzA befürchte ich durchaus, dass der SPNV gerade dort in Mitleidenschaft gezogen wird, wo künftig mehrere Eisenbahnverkehrsunternehmen um lukrative Trassen konkurrieren werden“, schreibt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) in dem Papier. Das Land Bayern etwa befürchtet, dass insbesondere der Regionalverkehr (SPNV) in der Fläche leiden werde, wenn die Entscheidung der BNetzA Bestand habe.

Befürworter sehen mehr Wettbewerb

Befürworter sehen den Beschluss dagegen als Chance. „Sie ermöglicht bei knappen Kapazitäten im Schienennetz mehr Wettbewerb im Fernverkehr, ohne andere Verkehrsarten zu benachteiligen“, teilte der Verband Die Güterbahnen mit. Der „zielgerichtete und auf wenige Netzabschnitte begrenzte“ Beschluss der BNetzA schütze vielmehr die Interessen des Nah- und Güterverkehrs, teilte etwa der Bahn-Wettbewerberverband Mofair mit. Wettbewerb habe bereits im Nahverkehr zu höherer Qualität und niedrigeren Preisen geführt.

Geändert haben die Stellungnahmen ohnehin nichts. Der Beschluss der Behörde steht unverändert. Damit ist der Konflikt um die knappen Trassen im deutschen Schienennetz um eine Facette reicher – zwischen dem Ziel, mehr Wettbewerb auf der Schiene zuzulassen, und der Sorge, dass ohne massive Investitionen in das Netz vor allem die Regionen außerhalb der Metropolen das Nachsehen haben. „Die lukrativen Metropolenachsen werden weiter ausgebaut, während die Regionen in der Fläche das Nachsehen haben“, warnt Crumbach.