Bundesagentur für Arbeit erwartet 2026 ein Defizit von über acht Milliarden Euro

Die Ausgaben der BA für Arbeitslosengeld sind demnach in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17 Prozent auf 10,2 Milliarden Euro gestiegen. Möglich seien Mehrausgaben im Bereich des Arbeitslosengeldes von 4,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bei Insolvenzgeld, einer Einmalzahlung, die fließen kann, wenn Beschäftigte wegen Zahlungsschwierigkeiten ihres Arbeitgebers keinen Lohn mehr erhalten, könnten laut dem internen Schreiben für 2026 Ausgaben von bis zu 1,8 Milliarden Euro zusammenkommen.

Steigende Ausgaben bei Arbeitslosen- und Insolvenzgeld

Die Bundesregierung geht in ihren jüngsten ökonomischen Eckwerten davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr auf rund 2,98 Millionen steigt. Im Mai war die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat noch um 58.000 auf 2,95 Millionen gesunken. Die Projektion unterliege allerdings noch "einer hohen Unsicherheit", betont die BA.

Bis 2030 würde sich der Stand an Liquiditätshilfen auf rund 23 Milliarden Euro kumulieren, wenn die jährlichen Defizite in der bisherigen Größenordnung anhalten. Die 23 Milliarden Euro entsprechen damit der Summe möglicher, Jahr für Jahr anfallender Defizite.

Politische Beratungen am Mittwoch

BA-Chefin Andrea Nahles werde die Finanzlage im Haushaltsausschuss des Bundestags erörtern, wie es weiter hieß. Am kommenden Mittwoch sollen die BA-Finanzen Thema in dem Gremium sein. An dem Tag soll es abends auch eine Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geben.

Reaktionen aus der Politik

Aus der Politik kam unterdessen Rückendeckung für die Arbeitsagentur. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Rietenberg, sagte, die BA mache gerade das, wofür sie eingerichtet wurde: in einer schwierigen konjunkturellen Phase einzuspringen. "Das eigentliche Problem ist ein schwacher Arbeitsmarkt."

Die Bundesagentur für Arbeit ist die größte deutsche Behörde und trägt unter anderem die Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit, organisiert die Arbeitsvermittlung und zahlt das Insolvenzgeld. Ihr Haushalt wird im Wesentlichen durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert; reichen diese nicht aus, kann der Bund mit Liquiditätshilfen einspringen. Das interne Schreiben aus Nürnberg zeigt nun, dass genau dieser Fall immer wahrscheinlicher wird.