Brenner-Blockade legt wichtige Alpentransitroute lahm – Bürgermeister spricht von letztem Mittel

Warnungen vor Verkehrschaos in der Ferienzeit

Der ADAC bestätigte, dass es auf deutscher Seite zunächst keine Staus infolge der Brenner-Sperre gab. Allerdings beobachteten ADAC-Staubeobachter auf Motorrädern, wie einige Lkw-Fahrer an der Anschlussstelle Kufstein Nord nach Deutschland zurückgeschickt wurden und dabei „Diskussionen“ mit Polizeibeamten führten.

Der Automobilclub setzte zudem ein Kleinflugzeug ein, um die Verkehrslage in der Region zu überwachen. Man behalte im Blick, ob abgestellte Lastwagen in Deutschland zu überfüllten Rastanlagen und Verkehrsbehinderungen führen könnten.

Sowohl der ADAC als auch das deutsche Auswärtige Amt hatten im Vorfeld vor erheblichen Verkehrsbehinderungen gewarnt. Der ADAC sprach am Freitag davon, dass sich „ein Verkehrschaos abzeichnet“. Das Auswärtige Amt betonte: „Es gibt keine Ausweichmöglichkeit.“

Der Protest als letzter Ausweg

Die Sperrung fiel mitten in die Pfingstferien von Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Der ÖAMTC schloss nicht aus, dass es am Samstagabend oder im Laufe des Sonntags noch zu stärkerem Verkehr kommen könnte, da viele Reisende ihre Fahrt möglicherweise verschoben hätten.

Karl Mühlsteiger, der parteifreie Bürgermeister von Gries am Brenner, hatte die Demonstration als Privatperson angemeldet. „Aber formal kann nur eine Person die Demo beantragen. Jetzt bin das halt ich“, erklärte er. Gemeinsam mit weiteren Bürgermeistern aus dem vom Verkehr zerschnittenen Wipptal organisierte er den Protest.

Die Demonstranten zogen am Mittag mit Transparenten auf die Autobahn. Darauf waren Slogans wie „Schluss mit dem Transit-Kollaps – Güter auf die Schiene“ zu lesen. Mühlsteiger bezeichnete die Aktion als „in Wahrheit unsere letzte“ Maßnahme, um auf die unhaltbare Situation aufmerksam zu machen.

Ein Bürgermeister im Kampf gegen den Transit

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk begründete der 49-jährige Bürgermeister den radikalen Schritt. „Den 15.000 Bewohnern der Region sei nur der Protest geblieben, weil man an allen Stellen in der Politik gescheitert sei“, sagte er. Die Situation sei massiv angespannt, der Verkehr in den vergangenen Jahren exorbitant angestiegen.

Mühlsteiger betonte, dass die massive Verkehrsbelastung und ihre Folgen „für die Bevölkerung nicht mehr schaffbar, nicht mehr aushaltbar“ seien. Es gebe „so oder so kaum noch einen Tag ohne starken Reiseverkehr“. Die Gemeinden an der Brennerautobahn leiden seit Jahren unter Lärm- und Feinstaubbelastung.

Die Beschwerden und Appelle der betroffenen Kommunen verhallen laut Mühlsteiger in der hohen Politik meist ungehört. Er selbst habe das Bürgermeisteramt nur angenommen, weil er zunehmend gesehen habe, „wie viel das Wort von Parteifunktionären im Zweifel zählt“. Anders hätte ihn der Job nie interessiert.

Forderungen an Wien und Brüssel

Der Bürgermeister, der hauptberuflich als Bankangestellter im nahen Innsbruck arbeitet, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. In seiner Heimatgemeinde hat er sich in den vergangenen Jahren durch den Ausbau der Kinderbetreuung einen Namen gemacht. Auch da habe es harte Bretter zu bohren gegeben, aber es sei dann doch schneller gegangen als in der Verkehrspolitik.

Mühlsteiger richtete seine Forderungen klar an die Politik in Wien und Brüssel. Er verlangt eine Anhebung der Lkw-Maut auf Schweizer Niveau sowie eine Abschaffung des Diesel-Privilegs. Keinesfalls dürften die bestehenden Fahrverbote für Lkw in der Nacht, an Wochenenden und Feiertagen aufgeweicht werden.

Drohung mit weiteren Aktionen

Laut dem österreichischen Mobilitätsclub VCÖ nutzten im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Millionen Lastwagen die Brennerautobahn. Auf den Transitstrecken der benachbarten Schweiz wurden im selben Zeitraum nur rund 860.000 Lkw gezählt. Mühlsteiger sagte dem Bayerischen Rundfunk, eine Mauterhöhung auf Schweizer Niveau würde den Schwerverkehr halbieren – „das wäre für uns schon eine sensationelle Errungenschaft“.

Der Bürgermeister warnte, dass weitere Proteste folgen werden, sollten die Politiker in Wien und Brüssel nicht auf die Forderungen eingehen. Die Blockade am Samstag sei ein Weckruf, dass es mit dem stetig steigenden Verkehr so nicht weitergehen könne und dürfe.