Brenner-Blockade legt wichtige Alpentransitroute lahm – Bürgermeister spricht von letztem Mittel

Die Protestaktion fiel mitten in die Pfingstferien, die in den großen deutschen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gelten. Der Automobilclub ADAC und das deutsche Auswärtige Amt hatten im Vorfeld vor erheblichen Verkehrsbehinderungen gewarnt.

Befürchtetes Chaos bleibt aus

Der ADAC sprach von einem sich abzeichnenden „Verkehrschaos“, das Auswärtige Amt warnte: „Es gibt keine Ausweichmöglichkeit“. Dennoch blieb das befürchtete große Chaos am Samstag zunächst aus. Der österreichische Automobilclub ÖAMTC meldete am frühen Nachmittag: „Es ist wirklich sehr, sehr wenig los, auch auf den Ausweichstrecken“.

Die Wartezeiten an der Grenze betrugen laut ÖAMTC höchstens eine Stunde. Der Club schloss jedoch nicht aus, dass es am Samstagabend oder Sonntag zu stärkerem Verkehr kommen könnte, wenn Reisende ihre Fahrten verschieben. Auch der ADAC meldete am Sonntag keine Staus auf deutscher Seite infolge der Brenner-Sperrung.

Um die Lage zu überwachen, setzte der ADAC ein Kleinflugzeug in der Region ein. ADAC-Sprecherin Miriam Melanie Köhler erklärte, man beobachte zudem, ob in Deutschland abgestellte Lastwagen zu überfüllten Rastplätzen und Verkehrsbehinderungen führen könnten.

Köhler berichtete weiter, dass ADAC-Staubeobachter auf Motorrädern am Samstagmorgen einige Lkw-Fahrer beobachtet hätten, die an der Anschlussstelle Kufstein Nord „Diskussionen“ mit Polizeibeamten führten, als sie zurück nach Deutschland geschickt wurden.

Ein Bürgermeister als letzte Instanz

Die örtlichen Behörden hatten zudem die Brennerstraße B182, die Ellbögener Straße (L38) und die Stubaitalstraße (B183) am Samstag für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Nutzung war nur Personen gestattet, die einen triftigen Grund für ihren Aufenthalt im Gebiet nachweisen konnten, etwa durch eine Hotelbuchungsbestätigung oder einen Lieferschein.

Bürgermeister Mühlsteiger, der die Aktion gemeinsam mit verbündeten Bürgermeistern aus dem Wipptal organisierte, bezeichnete die Blockade als letzten Ausweg. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte er, man wolle „ein Zeichen setzen gegenüber Brüssel, gegenüber der Bundesregierung in Wien, dass es so mit dem stetig steigenden Verkehr bei uns nicht mehr weitergehen kann und nicht mehr weitergehen darf“.

Die Belastung sei für die Bevölkerung „nicht mehr schaffbar, nicht mehr aushaltbar“, so Mühlsteiger. Er betonte, dass es „so oder so kaum noch einen Tag ohne starken Reiseverkehr“ gebe. Die Beschwerden und Appelle der betroffenen Gemeinden würden von der hohen Politik jedoch meist ignoriert.

Der parteifreie Kommunalpolitiker, der hauptberuflich als Bankangestellter im nahen Innsbruck arbeitet, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. In seiner Heimatgemeinde hat er sich in den vergangenen Jahren durch den Ausbau der Kinderbetreuung einen Namen gemacht. Er räumte ein, dass auch dies harte Arbeit gewesen sei, aber: „Es geht dann doch schneller als in der Verkehrspolitik.“

Die Forderungen der Demonstranten

Zur Mittagszeit marschierten die Demonstranten auf die Autobahn. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „Schluss mit dem Transit-Kollaps - Güter auf die Schiene“. Mühlsteiger selbst sagte, formal könne nur eine Person die Demonstration beantragen: „Jetzt bin das halt ich.“

Die Aktion macht Mühlsteiger in der Tiroler Landespolitik und bei den deutschen und italienischen Nachbarn wenig Freunde. Er selbst sieht sich jedoch in der Pflicht und warnte, dass weitere Proteste folgen würden, falls die Politik in Wien und Brüssel nicht auf die Forderungen eingehe.

Zu seinen Kernforderungen zählen neben der Erhöhung der Maut auf Schweizer Niveau auch die Abschaffung des Dieselprivilegs und die Beibehaltung der bestehenden nächtlichen Fahrverbote für Lkw sowie der Verbote an Wochenenden und Feiertagen. Diese dürften keinesfalls gelockert werden, so Mühlsteiger.

Ausblick und politische Dimension

Der Bürgermeister erklärte, der Protest sei die einzige verbliebene Option für die 15.000 Einwohner der Region gewesen, da politische Bemühungen auf allen Ebenen gescheitert seien. Die Situation sei massiv angespannt und der Verkehr in den letzten Jahren exorbitant gestiegen.

Die Brennerautobahn gilt als wichtigste Verkehrsverbindung nach Italien. Die Vollsperrung an diesem Pfingstwochenende stellte eine erhebliche Störung des alpenquerenden Reise- und Güterverkehrs dar, auch wenn das prognostizierte Verkehrschaos durch die umfassenden Vorwarnungen und Ausweichsperren weitgehend ausblieb.

Die langfristigen Auswirkungen der Protestaktion auf die Verkehrspolitik bleiben abzuwarten. Mühlsteigers Forderungen zielen auf eine grundlegende Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, um die Lebensqualität der Anwohner entlang der Transitroute nachhaltig zu verbessern.