Bremens Jobcenter-Chef nach Kostenexplosion von fast einer Million Euro abberufen

Kritik der Trägerversammlung

Die Trägerversammlung kritisierte, diese Summen stünden in keinem Verhältnis zur Aufgabe des Jobcenters. Die Versammlung erklärte zudem, nach eigenen Angaben nicht über die Ausgaben informiert worden zu sein. Sie kündigte an, über weitere organisatorische, personelle und haushaltsrechtliche Konsequenzen zu beraten und den Skandal vollständig aufzuklären.

Zur Trägerversammlung gehören Vertreter des Jobcenters, des Arbeits- und des Finanzressorts. Damit sind sowohl die operative Seite als auch die aufsichtführenden Senatsressorts in dem Gremium vertreten, das die Abberufung beschloss. Über die Nachfolge von Spinn wurde zunächst nichts bekannt.

Hintergrund: Aufbau und Aufgabe des Jobcenters

Die Abberufung Spinns markiert einen der seltenen Fälle, in denen die Leitung eines Jobcenters in Deutschland mit sofortiger Wirkung aus dem Amt entfernt wird. Jobcenter sind gemeinsame Einrichtungen von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen und tragen Verantwortung für die Grundsicherung von Millionen erwerbsfähigen Leistungsbeziehern.

Schilling bezeichnete das Ausmaß der Ausgaben als nicht hinnehmbar. Die Trägerversammlung werde nun prüfen, wie es zu den hohen Kosten kommen konnte und welche Schlüsse daraus für die künftige Steuerung des Hauses zu ziehen seien. Auch eine haushaltsrechtliche Aufarbeitung gilt als wahrscheinlich.

Ausblick: Aufklärung und personelle Folgen

Unklar ist bislang, ob neben der Abberufung Spinns weitere personelle Konsequenzen drohen. Weder Schilling noch die Trägerversammlung schlossen dies am Freitag ausdrücklich aus. Die angekündigte vollständige Aufklärung solle zudem alle Beschaffungsvorgänge rund um den Kreativraum und den Frauenprojekt-Raum umfassen.

Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die Finanzkontrolle kommunaler Verwaltungseinheiten, in denen Bundes- und Kommunalmittel zusammenfließen. Beobachter werten die schnelle Abberufung auch als Signal an die Belegschaft des Jobcenters, dass die politische Aufsicht Fehlverhalten in der Amtsführung nicht toleriere.

Das Bremer Jobcenter betreut nach Angaben der Trägerversammlung mehrere zehntausend Menschen, die auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind. Angesichts dieser Größenordnung sei es umso wichtiger, dass die Verwaltung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Leistungsbezieher zurückgewinnen könne, hieß es aus dem Arbeitsressort.

Die Bundesagentur für Arbeit und das Bremer Arbeitsressort kündigten an, den Übergang der Geschäftsführung geordnet zu gestalten. Bis dahin sollen die laufenden Aufgaben des Jobcenters in der Grundsicherung, der Vermittlung in Arbeit und der Auszahlung von Leistungen ohne Unterbrechung fortgeführt werden.