Brandenburg bringt Bau-Turbo auf den Weg: Landesregierung will schneller und günstiger bauen

Was der Bau-Turbo konkret ändert

Konkret sieht der Entwurf mehrere Erleichterungen für Bauherren vor. So soll die Pflicht zu Photovoltaikanlagen auf Dächern gestrichen, die Stellplatzpflicht von zwei auf einen Pkw-Stellplatz pro Wohnung gesenkt und die Mindesthöhe von Aufenthaltsräumen von 2,40 auf 2,30 Meter reduziert werden. Auch die baugenehmigungsfreie Aufstellung von Spargel- und Erdbeerhäuschen sowie die leichtere Umnutzung bestehender Gebäude sind Teil des Pakets.

Zudem soll ein landesweit digitaler Bauantrag ab Oktober eingeführt werden. Reicht ein Antragsteller alle Unterlagen ein und erhält binnen drei Monaten keine Rückmeldung, soll sein Bauantrag als genehmigt gelten. Weitere Bestandteile sind eine schnellere Prüfung von Bauanträgen, weniger Pflichten und Auflagen sowie ein einfacherer Serienbau.

Stimmen aus dem Landtag

Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU stimmten für die Pläne. AfD und BSW lehnten sie ab. Weil die BSW-Opposition eine dritte Lesung beantragte, soll darüber voraussichtlich erst am morgigen Freitag statt im Laufe des heutigen Tages entschieden werden.

Kritik kam vor allem von der BSW. Deren Abgeordneter Christian Dorst erklärte, die Bearbeitungsfristen und zusätzlichen Aufgaben für Kommunen seien nicht zu leisten. Er warnte, das Gesetz werde „zu einem Chaos im Vollzug führen“. Auch der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke monierte, Bauen sei in Deutschland viel zu teuer geworden.

Hintergrund: Wohnungsbau in Brandenburg

Hintergrund ist ein bereits länger schwelendes Problem: Brandenburg sieht sich mit einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum konfrontiert, und das Bauen ist seit 2021 deutlich teurer geworden. Die damalige SPD/BSW-Regierung hatte schon im vergangenen Jahr Pläne für schnelleres Bauen vorgelegt, doch dann zerbrach die Koalition.

Mit den Landesregelungen soll der Bau-Turbo des Bundes ergänzt werden. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren zu verkürzen, Baukosten zu drücken und so Investitionen in den Wohnungsbau wieder attraktiver zu machen.

Ausblick auf das weitere Verfahren

Beobachter werten den Vorstoß als Versuch der neuen SPD/CDU-Koalition, Handlungsfähigkeit in der Wohnungspolitik zu zeigen. Offen bleibt, wie sich die Verkürzung von Fristen und die Einführung einer fiktiven Genehmigung nach drei Monaten auf die kommunalen Bauämter auswirken, deren Kapazitäten von der Opposition ausdrücklich in Frage gestellt werden.

Sollte das Gesetz am Freitag die dritte Lesung passieren, könnte es noch in diesem Sommer in Kraft treten. Der digitale Bauantrag soll dann im Oktober starten – und damit nach Plänen der Landesregierung den Auftakt für eine beschleunigte Genehmigungspraxis im Land markieren.