Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Banaszak wegen Zweitwohnsitzsteuer

In einer Stellungnahme gegenüber der dpa räumte Banaszak den Fehler ein. „Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich“, erklärte der Grünen-Politiker. Zugleich kündigte er an, ausstehende Beträge unmittelbar zu begleichen, sobald die Nachforderungen festgesetzt seien. „Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht“, sagte Banaszak weiter.

Reaktionen und Kooperation

Seinen Erstwohnsitz hat Banaszak in Duisburg, seinem Wahlkreis und Geburtsort. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit in Berlin unterhielt er dort nach eigener Darstellung jedoch eine Zweitwohnung, für die die kommunale Abgabe anfällt. Nach Parteiangaben hat Banaszak erst kürzlich von den Ermittlungen gegen sich erfahren. Auch über einen Instagram-Post machte er den Vorgang öffentlich.

Die Berliner Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht zu dem Verfahren und verwies auf das Steuergeheimnis. Damit bleibt offen, in welchem konkreten Umfang die Steuer nicht abgeführt wurde und welche rechtlichen Schritte im Raum stehen. Banaszak selbst hatte in dem Instagram-Post angekündigt, alle Steuernachforderungen nach Erhalt der Bescheide unverzüglich zu begleichen.

Parlamentarische Immunität und Verfahrensregeln

Als Mitglied des Bundestags genießt Banaszak grundsätzlich parlamentarische Immunität, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete bedürfen daher einer Genehmigung, und die Bundestagspräsidentin beziehungsweise der Bundestagspräsident muss informiert werden. Weitergehende Maßnahmen wie Durchsuchungen würden einen Beschluss des Plenums voraussetzen.

Banaszak ist seit November 2024 Bundesvorsitzender der Grünen und führt die Partei gemeinsam mit Franziska Brantner. Zuvor war er von 2018 bis 2022 Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Die nun bekanntgewordenen Ermittlungen fallen in eine Phase, in der die Partei ihre bundespolitische Ausrichtung weiterentwickelt und sich auf kommende Wahlen vorbereitet.

Politische und finanzielle Bedeutung des Vorgangs

Politische Beobachterinnen und Beobachter werten den Vorgang als Belastung für die Parteispitze, da von Spitzenpolitikern ein besonders sorgfältiger Umgang mit steuerlichen Pflichten erwartet wird. Banaszak setzt demgegenüber auf Transparenz und vollständige Kooperation, um die Angelegenheit zügig zu klären. Einen Rücktritt von der Parteiführung hat er bisher nicht erwogen.

Der Fall verdeutlicht zugleich die Bedeutung korrekter Zweitwohnsitzanmeldungen für Personen, die zwischen mehreren Orten pendeln. Die Zweitwohnsitzsteuer ist eine kommunale Aufwandsteuer, die unabhängig von der Einkommensteuer erhoben wird und ausschließlich den jeweiligen Gemeinden zugutekommt. Fehler bei der Anmeldung können daher auch ohne strafrechtliche Absicht zu Ermittlungen führen.

Die Berliner Finanzverwaltung hatte in den vergangenen Jahren verstärkt auf die konsequente Erfassung von Zweitwohnsitzen hingewiesen. Hintergrund ist die Bedeutung der Steuer für den städtischen Haushalt. Banaszak kündigte an, die finanziellen Forderungen unmittelbar zu erfüllen, sobald die Bescheide vorliegen. Damit will er nach eigenem Bekunden zur zügigen Beendigung des Verfahrens beitragen.

Wie das Verfahren ausgeht, hängt von der Bewertung der Staatsanwaltschaft ab, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt oder ob es sich um eine zivilrechtliche Steuernachforderung handelt. Bis zu einer abschließenden Klärung bleibt der Vorgang Gegenstand laufender Ermittlungen, zu denen die Behörden weiterhin keine inhaltlichen Angaben machen.