Berliner Linke distanziert sich von Kundgebung mit „Yalla Yalla Intifada"-Aufruf in Neukölln

Reaktionen von Bundespartei und Staatsanwaltschaft

Die Bundespartei Die Linke reagierte noch am Tag der Veranstaltung mit einer scharfen Distanzierung. Bundesgeschäftsführer Martin Rosemann erklärte laut Berichten, die Linke stehe „unmissverständlich gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Volksverhetzung". Die Veranstaltung sei nicht mit der Partei abgestimmt gewesen. Auch die Fraktionsspitze der Linken im Bundestag äußerte sich in ähnlicher Richtung.

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach eigenen Angaben, ob ein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung vorliegt. Polizeikräfte waren nach Angaben der Behörde mit mehreren Hundert Einsatzkräften vor Ort, um die Versammlung zu sichern und mögliche Straftaten zu dokumentieren. Bislang wurde nach Angaben der Polizei keine größere Zahl von Festnahmen gemeldet.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Vorgänge scharf. Präsident Josef Schuster sprach von einer „neuen Qualität antisemitischer Agitation" im Berliner Wahlkampf und forderte ein entschiedenes Vorgehen der Justiz. Auch der Berliner Senat und mehrere Bundestagsabgeordnete äußerten sich besorgt über die Verquickung von Wahlkampf, militanten Parolen und Antisemitismus.

Auftritte von Feldman und Lilienthal

Unter den Rednerinnen und Rednern befanden sich nach Berichten auch Akteure aus der Zivilgesellschaft. Genannt werden die Schriftstellerin Deborah Feldman, die 2012 mit dem Roman „Unorthodox" internationale Bekanntheit erlangte, sowie Matthias Lilienthal, Intendant der Berliner Volksbühne. Feldman, die selbst aus einer ultraorthodoxen jüdischen Gemeinde in Brooklyn stammt und später die streng religiöse Gemeinschaft verließ, hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen Antisemitismus ausgesprochen. Lilienthal ist seit 2017 als Intendant der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz tätig. Ihr gemeinsamer Auftritt bei einer Veranstaltung mit antiisraelischen und teils offen antisemitischen Parolen sorgte für Kritik in sozialen Medien und Feuilletons.

Auf bundespolitischer Ebene wurde die Frage aufgeworfen, wie die lokale Gliederung der Linken in Neukölln mit der Bundespartei in Konflikt geraten konnte. Die Neuköllner Linke gehört zum linken Flügel der Berliner Linken und ist seit Jahren für kontroverse Positionen zur israelischen Politik bekannt. Bundespolitiker forderten eine organisationsrechtliche Aufarbeitung sowie klare Konsequenzen für einzelne Funktionsträger.

Folgen für den Berliner Wahlkampf

In der gesamten Stadt sorgte die Veranstaltung am Wochenende für Diskussionen über die Grenzen politischer Meinungsäußerung, über die Verantwortung von Veranstalterinnen und die Frage, wann Kritik an der israelischen Regierungspolitik in Antisemitismus umschlägt. Bürgerinitiativen aus dem Schillerkiez kündigten für die kommenden Tage eine Gegendemonstration an, der Polizeipräsident kündigte eine verstärkte Präsenz in Neukölln an. Die Staatsanwaltschaft stellte zugleich klar, dass die Prüfung noch andauere und bislang kein konkreter Beschuldigter benannt werde.

Die Ereignisse werfen zugleich ein Schlaglicht auf den beginnenden Berliner Wahlkampf: Knapp zwei Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl im September 2027 versuchen verschiedene Parteien, Wählerinnen und Wähler mit harter Positionierung auf der einen oder anderen Seite zu mobilisieren. Beobachter werten die Vorfälle als Beleg dafür, wie schmal der Grat zwischen propalästinensischem Aktivismus und offener Agitation gegen Jüdinnen und Juden mittlerweile geworden ist.