Der Vorsitzende der Berliner Jungen Union, Harald Burkart, hat den regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) aufgefordert, auf seine Spitzenkandidatur für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September zu verzichten.

In einem Interview mit dem Onlinemedium „The Pioneer" begründete Burkart die Forderung mit einem Vertrauensverlust an der CDU-Spitze. „Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt", sagte Burkart. Ein Verzicht Wegners wäre „im Interesse der Stadt und der Partei". Zugleich schlug er vor, stattdessen jemanden kandidieren zu lassen, „der in seiner persönlichen Integrität unangreifbar" sei.

Auslöser ist ein Bericht des „Tagesspiegel" vom Dienstag, wonach Wegner im Zusammenhang mit dem mehrtägigen Stromausfall in Berlin Anfang Januar offenbar falsche Angaben über sein Krisenmanagement gemacht hat. Laut Tagesspiegel habe Wegner „wissentlich die Unwahrheit" gesagt, als er erklärte, am Morgen des 3. Januar in offiziellen Telefonaten über den Stromausfall informiert worden zu sein. Nach Informationen der Senatskanzlei habe vor 12:45 Uhr kein solches Telefonat stattgefunden: „Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt".

Vorwurf der Falschaussage

Erstmals war die Kritik an Wegners Krisenmanagement bereits im Januar laut geworden. Am 7. Januar hatte Wegner im Fernsehsender Welt TV gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz." Diese Darstellung wurde durch den Tagesspiegel-Bericht in Frage gestellt. Am 3. Januar vor 13:00 Uhr habe Wegner nach eigener späterer Darstellung auf der Plattform X „zwei Telefonate geführt und darüber hinaus vor allem per Textnachrichten kommuniziert". Erst um 12:45 Uhr sprach Wegner demnach mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) telefonisch.

Burkart sagte dem „Pioneer", der dokumentierte Widerspruch berühre „die Grundlage politischer Führung, nämlich Glaubwürdigkeit". Ein Grund für den Negativtrend der CDU in den Umfragen sei auch ein „Glaubwürdigkeitsproblem an der Spitze". Mit einem personellen Neuanfang könne die CDU eine „starke inhaltliche Agenda ermöglichen – beim Wohnungsbau, bei der Wirtschaft und bei der inneren Sicherheit".

Reaktionen aus Koalition und Partei

Wegner selbst räumte unterdessen Versäumnisse ein. In einem Interview mit der „B.Z." am 24. März erklärte er: „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht und möchte mich dafür bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen." Auf X schrieb er am Mittwoch: „Durch meine Aussagen Anfang Januar ist ein Eindruck entstanden, den ich bis heute sehr bedauere." Gleichzeitig betonte er, Berlin habe den Stromausfall deutlich schneller überwunden als zunächst angenommen. „Für mich ist entscheidend, aus Fehlern zu lernen und es künftig besser zu machen", schrieb Wegner.

Auch aus der eigenen Koalition kommt Distanzierung. SPD-Spitzenkandidat Krach erklärte, er werde „keine Konstellation zulassen, in der Wegner im künftigen Senat eine Rolle übernehme". Damit wächst der Druck auf den Regierenden Bürgermeister wenige Wochen vor der Wahl.

Umfragen und Ausgangslage

Umfragen stellen der schwarz-roten Koalition aus CDU und SPD in Berlin derzeit ein schlechtes Zeugnis aus. Eine Infratest-dimap-Erhebung von Anfang Juli sieht die Linke mit 20 Prozent vorn, gefolgt von den Grünen mit 19 Prozent und der AfD mit 18 Prozent. Die CDU kommt demnach nur auf 17 Prozent, die SPD auf 13 Prozent. Damit hätte die bisherige Koalition keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus. Bei der Wahl 2023 hatte die CDU noch knapp über 28 Prozent der Stimmen erhalten.

Ob Burkarts Forderung innerhalb der CDU Gehör findet, ist offen. Die Junge Union vertritt als parteiinterne Nachwuchsorganisation eigene Positionen und hat kein formelles Mitbestimmungsrecht über die Spitzenkandidatur. Gleichzeitig signalisiert die Forderung, dass der Unmut über Wegners Krisenmanagement auch in den eigenen Reihen zunimmt – und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU laut Umfragen deutlich hinter der Linken und den Grünen liegt.

Details zu Wegners Kommunikation am 3. Januar sind weiterhin unklar. Laut Senatskanzlei ist nicht abschließend geklärt, mit welchen Stellen Wegner wann und auf welchem Weg in Kontakt stand. Wegner hatte im Januar zudem eingeräumt, an dem Tag gegen Mittag rund eine Stunde Tennis gespielt zu haben – auch dies war auf Kritik gestoßen.