Berliner Verwaltungsgericht bestätigt: Wegner hat im Stromausfall nicht die Wahrheit gesagt

Hintergründe des Stromausfalls

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte in den folgenden Wochen wiederholt behauptet, er habe sich «den ganzen Tag zu Hause eingeschlossen» und die Lage von dort koordiniert. Gegenüber Welt-TV sagte er zunächst, er habe sich im Home-Office verbarrikadiert. Auch in einem NZZ-Interview erklärte er: «Ich habe in der Tat um 8 Uhr 8 begonnen, die Telefonate zu führen.» Er habe mit Krisenstäben, dem Netzbetreiber Stromnetz Berlin, dem Bundeskanzleramt und dem Bundesinnenminister telefoniert. Auf einer Pressekonferenz im März wiederholte er auf entsprechende Nachfragen insgesamt sechsmal den Satz: «Hierzu ist alles gesagt.»

Wie Recherchen des «Tagesspiegel» zeigen, entspricht dies nicht dem tatsächlichen Verlauf des Tages. Demnach hat Wegner weder am Vor- noch am Nachmittag des ersten Krisentags das Rathaus aufgesucht, um die Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Auch in die betroffenen Viertel ist er an Tag eins nicht gefahren, um sich «ein Bild von der tatsächlich dramatischen Lage zu machen». Stattdessen habe er, wie es im Bericht heißt, «mittags bei einer Stunde Tennis mit seiner Lebensgefährtin, der Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, «frei kriegen» wollen». Wegner selbst räumte später ein: «Ich habe von 13 bis 14 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte.» Den Tennis-Ausflug hatte er zuvor rund fünf Tage lang verschwiegen.

Recherche und Gerichtsurteil

Um die genauen Abläufe zu klären, musste der «Tagesspiegel» zwei Eilanträge beim Berliner Verwaltungsgericht stellen. «Das ergaben Recherchen und erfolgreiche Offenlegungsbegehren des Berliner «Tagesspiegels» beim Berliner Verwaltungsgericht.» Erst das Urteil verpflichtete die Senatskanzlei, die erbetene Auskunft zu erteilen. Demnach fanden vor 12:45 Uhr am Tag des Stromausfalls keine dienstlichen Telefonate des Bürgermeisters statt, «vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt». Die Senatskanzlei hatte zuvor in einem Schreiben an den «Tagesspiegel» behauptet, die Annahme, Wegner habe am Morgen keine offiziellen Telefonate geführt, sei «unzutreffend» – korrigierte diese Aussage jedoch erst nach dem Gerichtsurteil.

Auf Nachfrage des «Tagesspiegel» bestritt die Senatskanzlei zuletzt nicht mehr, dass Wegners Aussagen «wissentlich falsch» gewesen seien. Die Senatskanzlei sprach ihrerseits von «Fehler in der Kommunikation». In einem RBB-Videochat von einem Empfang am Dienstagabend erklärte Wegner: «Das hatten wir ja schon im März bestätigt, dass ich zwei Telefonate am Vormittag geführt habe, den Rest über Textnachrichten gemacht habe.» Diese Darstellung widerspricht den gerichtlich erzwungenen Akten, nach denen es vor 12:45 Uhr überhaupt keine dienstlichen Anrufe gab.

Politische Reaktionen

Die Enthüllungen haben das politische Berlin in eine schwere Krise gestürzt. Erstmals hat die SPD, die mit der CDU in Berlin eine Koalition bildet, den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, mit dem «im September wird an der Spree erneut gewählt» ein neuer Urnengang ansteht, erklärte: «Seine Amtsführung ist ungenügend, sein Verhältnis zur Wahrheit beschämend. Der menschliche Anstand würde jetzt erfordern, dass er sich zurückzieht.» Der Spitzenkandidat der Berliner SPD – «im September wird an der Spree erneut gewählt» – «hat deshalb nicht unrecht, wenn er bemerkt, dass der «menschliche Anstand» eigentlich Wegners Rückzug erfordere», schrieb die «NZZ».

Auch aus der Opposition kommen scharfe Reaktionen. Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte, Wegner habe seine Rolle in der Krise «bewusst verfälscht» und damit seine Glaubwürdigkeit als Regierender Bürgermeister «endgültig verspielt». Auf den Punkt brachte es die frühere Linke-Politikerin mit dem Satz: «Wer dreimal lügt, den wählt man nicht.» Im Berlin-Trend kommt die Linke auf 20 Prozent, die Grünen auf 18, AfD und CDU auf 17 und die SPD auf 15 Prozent. Bei der Wahl 2023 hatte die CDU noch 28,2 Prozent erreicht und erstmals seit 1999 wieder den ersten Platz belegt.

Ausblick auf die Wahl im September

Wegner selbst hat inzwischen bei den «Berlinerinnen und Berliner» «für die er inzwischen, vor allem auf Druck einzelner hartnäckiger Journalisten, die «Berlinerinnen und Berliner» um Verzeihung bat», um Entschuldigung für «Fehler in der Kommunikation» gebeten. Gegenüber dem «Tagesspiegel» wies er die Darstellung zurück: «Die Interpretation des Tagesspiegels entbehrt jeder Grundlage.» In dem NZZ-Interview hatte er zudem eingeräumt: «Als Christlichdemokrat habe er erst lernen müssen, was für eine bunte, tolerante und vielfältige Politik eine Metropole wie Berlin brauche.» Angesichts der herben Dämpfer in den Umfragen verwies Wegner auf seine bisherigen Erfolge: «Berlin habe mehr Lehrer und Lehrerinnen eingestellt, der Wohnungsbau komme voran, ebenso der Kampf gegen Clankriminalität», und «müssten die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wochenlang auf Termine bei den Bürgerämtern warten, es gebe nun wieder kurzfristig Slots».

Der Berliner Stromausfall vom 3. Januar 2026 gilt als der größte in der Nachkriegsgeschichte der Stadt. Am 20. September 2026 wird in Berlin ein neuer Landtag gewählt. Dass ausgerechnet der Stadtstaat, der als eine der wichtigsten europäischen Metropolen gilt, mit einer solchen Krise in die heiße Wahlphase geht, verschärft die politische Lage zusätzlich. Die SPD-Forderung nach einem Rücktritt Wegners ist dabei nicht nur ein moralischer Appell, sondern fällt in eine Phase, in der die Koalitionsdisziplin ohnehin auf der Probe steht.