Bafög-Reform 2026: Bär zweifelt an Erhöhung – SPD und Grüne | finanz360
Bafög-Reform in der Schwebe: Bärs Zweifel lösen scharfe Kritik aus
Berlin, 01. Juni 2026
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Kurzfassung
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die geplante Bafög-Erhöhung infrage gestellt und damit heftigen Widerspruch aus der Koalition und von Studierendenvertretern ausgelöst. Die SPD beharrt auf der Umsetzung des Koalitionsvertrags, während das Forschungsministerium am Zeitplan festhält.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat in einem Interview Zweifel an der geplanten Bafög-Reform geäußert und damit eine Welle der Empörung beim Koalitionspartner SPD, den Grünen, der Linken und dem Deutschen Studierendenwerk ausgelöst.
In einem Gespräch mit der Funke Mediengruppe sagte Bär, sie habe gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt werde. Sie zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp und verwies auf Sparmaßnahmen in der Pflege und Kürzungen beim Elterngeld. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, so die CSU-Politikerin wörtlich.
Bär betonte zudem, dass die Situation für Studierende in Deutschland privilegiert sei. „Es gibt keine Studiengebühren und der Staat ermöglicht vielen jungen Leuten überhaupt erst ein Studium“, sagte sie. Ein Nebenjob sei kein Drama – viele sammelten dabei wichtige Erfahrungen. „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“
SPD weist Bärs Aussagen scharf zurück
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar wies Bärs Aussagen umgehend zurück. „Die Aussagen von Frau Bär sind schlicht falsch und nicht zutreffend“, sagte sie. Die SPD-Fraktion stehe „geschlossen“ hinter der Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die Finanzierung der geplanten Reformen sei mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits gesichert.
Esdar forderte die Union auf, „hier kein Chaos zu verursachen“. Zuvor hatte bereits Unionsfraktionschef Jens Spahn in einem Interview mit dem Münchner Merkur gesagt, staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Bafög könnten voraussichtlich nicht erhöht werden.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht vor, die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, ab dem kommenden Wintersemester von 380 auf 440 Euro anzuheben. Zudem soll der Grundbedarfssatz – derzeit 475 Euro – schrittweise an das Existenzminimum angepasst werden, und zwar in zwei Stufen bis zu den Wintersemestern 2027/28 und 2028/29.
Das steht im Koalitionsvertrag
Das Bundesforschungsministerium erklärte auf Anfrage, man arbeite weiter an der Reform und halte am Zeitplan fest. Ziel sei eine Verabschiedung im Kabinett Ende Juli, das Inkrafttreten sei zum Wintersemester 2026/27 möglich. Weitere Aussagen machte das Ministerium nicht.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, nannte die Situation ein „politisches Armutszeugnis“. Die Bundesregierung lasse die Studierenden mit horrenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten allein. Mehr als ein Drittel aller Studierenden lebe bereits in Armut, so Khan.
Grüne und Linke sprechen von politischem Armutszeugnis
Auch die Linke übte scharfe Kritik. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke sagte dem Deutschlandfunk, Bildungsgerechtigkeit dürfe nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen. Sie warf Bär vor, die Lebensrealität von Hunderttausenden Studierenden zu verspotten, die schon heute nicht wüssten, wie sie Miete und Lebensmittel bezahlen sollen.
Gohlke warnte vor einer Entwicklung, bei der sich nur noch Studierende mit wohlhabenden Eltern ein Studium leisten könnten. „Wer neben einer 40-Stunden-Woche im Studium noch nachts kellnern muss, um die Miete zu finanzieren, brennt psychisch aus oder bricht das Studium ab“, sagte sie. Den Kurs der Union nannte sie unsozial und appellierte an die SPD, nicht nachzugeben.
Die SPD-Forschungspolitikerin Lina Seitzl widersprach Bärs Darstellung, Studierende seien privilegiert. „Studierende sind keine privilegierte Gruppe“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie seien die kleiner werdende Generation, die mit ihren Ideen den Wohlstand sichern solle. Bär müsse ihre Hausaufgaben machen und die vereinbarte Reform zügig ins Kabinett bringen.
Studierendenwerk warnt vor Wortbruch
Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl, zeigte sich im Deutschlandfunk enttäuscht von der Ministerin. Er erwarte von einer Ministerin, dass sie für die junge Generation und für Studierende kämpfe und nicht nach dem ersten Gegenwind aus der eigenen Fraktion aufgebe. Eine Bafög-Erhöhung sei fest versprochen und überfällig.
Anbuhl kritisierte zudem die Prioritätensetzung der Politik. „Während Milliardensummen für den Tankrabatt, die Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale und subventionierten Agrardiesel ausgegeben werden, wollen anscheinend die Ministerin selbst und vor allem die Unionsfraktion Studierende vier weitere Jahre mit Nullrunden abspeisen“, sagte er.
Der DSW-Chef warnte die Koalition vor den politischen Folgen eines Wortbruchs. Die Union habe bei den jüngsten Wahlen drastisch an Zustimmung bei jungen Wählerinnen und Wählern verloren. „Sollte die Koalition tatsächlich ihr Bafög-Versprechen brechen, dürfte sich dieser Trend fortsetzen“, so Anbuhl.
Ein Riss in der Koalition
Bär selbst hatte in dem Interview erklärt, ihr Haus habe alle Weichen für die Reform gestellt und man sei im Zeitplan. Sie fügte jedoch hinzu: „Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen.“ Es bringe nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man wisse, dass sie keine Mehrheit fänden.
Die Debatte offenbart einen tiefen Riss innerhalb der Regierungskoalition in einer zentralen sozialpolitischen Frage. Während die SPD auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags pocht, signalisieren führende Unionspolitiker Widerstand gegen zusätzliche Ausgaben. Das Forschungsministerium versucht unterdessen, den Eindruck eines Stillstands zu vermeiden.
Die Höhe des Bafögs, das eine individuelle Förderung darstellt, hängt vom Einkommen der Eltern und weiteren Faktoren ab. Studierendenvertreter beklagen seit Jahren, dass die Sätze nicht mit den tatsächlichen Lebenshaltungskosten Schritt halten. Die geplante Reform sollte hier Abhilfe schaffen, steht nun aber auf der Kippe.
Fragen & Antworten
Warum stellt Dorothee Bär die Bafög-Reform infrage?
Bär verweist auf Widerstand in den Regierungsfraktionen und auf allgemeine Sparzwänge im Bundeshaushalt, etwa in der Pflege und beim Elterngeld. Sie hält es für nachvollziehbar, unter diesen Umständen keine großen zusätzlichen Leistungen zu versprechen.
Was genau sieht der Koalitionsvertrag zur Bafög-Reform vor?
Der Vertrag plant eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro ab dem Wintersemester 2026/27 sowie eine schrittweise Anpassung des Grundbedarfssatzes an das Existenzminimum bis 2028/29. Außerdem sind mehr Flexibilität und ein Bürokratieabbau vorgesehen.
Wie reagiert die SPD auf die Zweifel der Forschungsministerin?
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar nannte Bärs Aussagen „schlicht falsch“ und betonte, die SPD stehe geschlossen hinter der Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die Finanzierung sei mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bereits gesichert.
