Armenien stärkt Paschinjan den Rücken: Prowestliches Lager gewinnt Parlamentswahl

Hohe Beteiligung und historischer Sieg

Ministerpräsident Paschinjan sprach in der Nacht zum Montag von einem "historischen Sieg" und bekräftigte sein Ziel einer dritten Amtszeit. Seine seit 2018 regierende Partei Zivilvertrag war in Umfragen zeitweise deutlich schwächer eingeschätzt worden, hatte im Wahlkampf aber zuletzt wieder Boden gutgemacht.

Bei der Abstimmung, die als Richtungswahl zwischen West und Ost galt, standen vor allem zwei Themen im Mittelpunkt: das Verhältnis zu Russland und das Friedensabkommen mit dem langjährigen Erzfeind Aserbaidschan. Armenien hatte das Abkommen im vergangenen Jahr nach seiner Niederlage im jüngsten Krieg um Bergkarabach unterzeichnet und dabei auf den Anspruch auf die seit Jahrzehnten umkämpfte Region verzichtet.

Im September 2023 hatte Aserbaidschan die Region Bergkarabach nach nur 24 Stunden Kampf vollständig eingenommen; rund 100.000 ethnische Armenier mussten von dort ins Kernland fliehen. Viele der etwa drei Millionen Armenier sind mit dem Verzicht auf Bergkarabach nicht einverstanden, die Opposition wirft Paschinjan deshalb Hochverrat vor. Die Regierung wiederum wirft Teilen der Opposition vor, dem Kreml zu dienen.

Bergkarabach und Aserbaidschan: Die andere Großbaustelle

Russland hatte im Vorfeld der Wahl massiv Druck auf Eriwan ausgeübt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das Land in der vergangenen Woche vor wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Annäherung an die Europäische Union gewarnt. Moskau hatte wegen der von Eriwan betriebenen EU-Annäherung Einfuhrverbote für armenische Produkte verhängt, darunter Blumen und verschiedene Lebensmittel, und begründete dies mit angeblichen Hygienemängeln.

Zugleich drohte das russische Energieministerium mit der Kündigung eines für Armenien vorteilhaften Gasliefervertrags. Schätzungen zur wirtschaftlichen Abhängigkeit Armeniens von Russland reichen von 40 bis über 60 Prozent, einschließlich vergünstigter Preise für Öl- und Gaslieferungen.

Putin empfing Paschinjan im April in Moskau und erklärte ihm, das Streben nach EU-Mitgliedschaft sei mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion unvereinbar. Das sei mit der Mitgliedschaft in dem von Moskau dominierten Wirtschaftsbündnis EAWU unvereinbar, ließ Putin seinen Gast wissen. Bei einem EAWU-Gipfel Ende Mai in Astana wiederholte er die Warnung: Die Krise in der Ukraine habe mit den Beitrittsbestrebungen zur EU begonnen.

Druck aus Moskau, Annäherung an Brüssel

Paschinjan wies die Kritik zurück und erklärte, Armenien sei eine Demokratie ohne Einschränkungen. "Unsere sozialen Netzwerke sind zum Beispiel zu hundert Prozent frei", auch politische Gefangene gebe es in seinem Land nicht. Zugleich bezeichnete er die Beziehungen zu Russland als "in einer Transformationsphase, die er positiv beurteile" und fügte hinzu: "Unsere Beziehungen zu Russland transparent und aufrichtig sind, und wir haben nichts zu verheimlichen".

Die EU reagierte auf die russischen Druckmittel mit einem eigenen Signal der Unterstützung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ein Hilfspaket über 50 Millionen Euro an und kritisierte den Versuch Moskaus, wirtschaftliche Beziehungen als politisches Druckmittel zu nutzen, als "wirtschaftliche Nötigung". Sie ermutigte zudem europäische Firmen, in Armenien zu investieren.

Anfang Mai hatte in Eriwan ein EU-Armenien-Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft stattgefunden, an dem auch der französische Präsident Emmanuel Macron teilnahm. Bei dem Gipfel wurde ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das auf die Modernisierung der armenischen Verkehrsinfrastruktur, die Diversifizierung der Energieversorgung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur abzielt. Bei dem Besuch saßen Macron und Paschinjan in Eriwan gemeinsam am Klavier und versuchten sich an "La Bohème", einem Chanson des armenisch-französischen Künstlers Charles Aznavour.

USA, EU und ein Klavier mit Macron

Kurz vor der Wahl hatte zudem US-Außenminister Marco Rubio in der armenischen Hauptstadt Station gemacht und ein bilaterales Kooperationsabkommen unterzeichnet. Jakob Wöllenstein, Leiter des Südkaukasus-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, sagte im Deutschlandfunk, die USA und die EU hätten Interesse an dem Land mit Blick auf einen möglichen Handelskorridor im Kaukasus. Zugleich sei Armenien ein demokratischer Vorreiter in der Region, und als ältestes christliches Land gehöre es aus Sicht vieler Menschen zur europäischen Zivilisation.

Wöllenstein sagte weiter, in Umfragen gebe eine Mehrheit der armenischen Bevölkerung an, langfristig einen EU-Beitritt zu wollen, und gleichzeitig eine balancierte Außenpolitik zu verfolgen, die versuche, viele Partnerschaften einzugehen. "Die Stimmung im Land hat sich gedreht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur; die Regierungsarbeit werde inzwischen positiver bewertet, vor allem bei den Themen Frieden und Sicherheit sowie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. "Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative." Die als kremlhörig wahrgenommenen Teile der Opposition seien es jedenfalls nicht.

Der Wahltag selbst verlief teilweise turbulent. Die Behörden begründeten ihr Vorgehen gegen Anhänger von Starkes Armenien um Milliardär Samwel Karapetjan mit dem Verdacht des versuchten Stimmenkaufs. Das armenische Antikorruptionskomitee sprach von "Wahlmanipulation" und warf Karapetjans Partei vor, "unentgeltlich finanzielle Unterstützung an verschiedene Einwohner" geleistet zu haben, die bei den Parlamentswahlen wahlberechtigt sind. Die Polizei durchsuchte das Büro der Partei in der Stadt Gjumri, mehr als zehn Personen wurden wegen des Verdachts auf Stimmenkauf festgenommen. Drei Mitglieder einer lokalen Wahlkommission wurden in der Nacht ebenfalls festgenommen.

Die prorussische Opposition klagte über die Festnahme von mehr als 100 ihrer Anhänger am Wahltag. Die armenische Regierung wiederum warf Moskau versuchte Wahlmanipulation vor: Demnach seien in Russland lebende Armenier eigens nach Armenien geflogen worden, um dort gegen Bezahlung für prorussische Parteien zu stimmen. Eine am Donnerstag vor der Wahl in Eriwan gelandete Flyone-Maschine aus Moskau war dem Bericht zufolge fast ausgebucht, an Bord habe Familienfeststimmung geherrscht. In Russland selbst gab es für wahlwillige Armenier kein Wahllokal an der armenischen Botschaft.

Turbulenter Wahltag und Vorwürfe des Stimmenkaufs

Beobachter werteten den Urnengang als Beleg für den Stimmungswandel im Land. Der Spediteur Gework aus dem Städtchen Dschermuk sagte: "Wegen zwei Fuhren Blumen werden wir nicht unsere Zukunft verscheuern." Er sei zwar kein großer Paschinjan-Fan, doch die prorussischen Parteien des Milliardärs Karapetjan und des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan schätze er noch weniger: "Zurück in die Sowjetunion will ich nicht."

Der Oligarch Karapetjan, dessen im russischen Gas- und Immobiliengeschäft erwirtschaftetes Vermögen auf knapp 4,5 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, sitzt seit rund einem Jahr unter Hausarrest. Ihm wird die Planung eines Umsturzes in Armenien vorgeworfen, Paschinjan sprach von einem "Umsturzversuch" der Partei. Verfassungsgemäß ist Karapetjan vom Amt des Ministerpräsidenten ausgeschlossen, da er neben der armenischen auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Bei einem Wahlsieg seines Bündnisses würde er vermutlich eine Verfassungsänderung und Amnestie für sich selbst anstreben.

Karapetjan unter Hausarrest, Opposition fragmentiert

Putin hatte in Moskau beklagt, dass sich prorussische Kräfte in Haft befänden, obwohl sie einen russischen Pass besäßen, und deren Teilnahme an der Wahl gewünscht. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa warnte, Armenien werde in eine "antirussische Umlaufbahn" der EU gezogen, "Ein solcher Kurs wird unweigerlich zu negativen politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen für Armenien führen."

Unklar bleibt, wie viele Parteien oder Bündnisse letztlich ins Parlament einziehen werden, da die Umfrageergebnisse stark schwankten. Sollte keine politische Kraft eine Regierungsmehrheit bilden, müssten die Armenier in vier Wochen erneut wählen. Der offiziellen OSZE-Wahlbeobachtermission zufolge war der Wahlkampf von Anschuldigungen, Drohungen und Desinformation geprägt. Missionsleiterin Farah Karimi sprach von einer besorgniserregenden Polarisierung; der Wahlkampf sei von gegenseitigen Vorwürfen und Beleidigungen geprägt gewesen.

Paschinjan verfolgt offiziell eine "Diversifizierung" genannte Strategie, in der sowohl die Verbindungen zu Russland als auch zum Westen aufrechterhalten werden sollen. Er will zudem das Verhältnis zur Türkei normalisieren, dem wichtigen Verbündeten Aserbaidschans. Auf die Frage nach einem möglichen EU-Beitrittsreferendum erklärte Paschinjan in einer Videobotschaft: "Die Frage, wann dieses Referendum stattfindet, ist sehr wichtig. Aber bis Armenien einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt oder sich dem Status eines EU-Beitrittskandidaten angenähert hat, ist es unlogisch, ein Referendum abzuhalten." Ein Beitrittsgesuch hat Jerewan bislang nicht eingereicht.