Antidiskriminierungsstelle verzeichnet 13.067 Beratungen - 15 Prozent mehr als im Vorjahr

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wertete die Zahlen als alarmierendes Signal. "Rassistische Einstellungen verfestigen sich - und führen zu deutlich heftiger erlebter Diskriminierung", erklärte sie. Diskriminierung sei kein Randthema, sondern betreffe den Alltag vieler Menschen. "Das schade nicht nur den betroffenen Menschen, sondern auch der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt", sagte Ataman weiter.

Arbeitsplatz und Alltag als häufigste Orte

Der Arbeitsplatz war mit 3.600 Beratungsanfragen der am häufigsten genannte Bereich, in dem Diskriminierung erlebt wurde. An zweiter Stelle standen der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen - etwa beim Einkaufen oder bei der Wohnungssuche - mit rund 20 Prozent der Anfragen. Im Wohnungsmarkt stiegen die Anfragen besonders deutlich: Mit 488 Fällen verzeichnete die Behörde ein Plus von etwa 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Auch im Gesundheits- und Pflegebereich nahmen die Beratungen um fast 25 Prozent zu. Daneben erreichten die Antidiskriminierungsstelle mehr als 1.400 Anfragen wegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen und Behörden sowie über 500 Anfragen wegen Benachteiligung im Umgang mit Justiz und Polizei. Im Bildungsbereich wurden mehr als 600 Fälle gemeldet. Damit entfielen Kontakte mit staatlichen Stellen auf fast ein Viertel aller Beratungsanfragen.

Die Antidiskriminierungsstelle berät auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das seit 2006 in Kraft ist. Es soll Menschen vor Diskriminierung unter anderem bei der Beschäftigung, beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen einschließlich Wohnen sowie im Gesundheits- und Pflegebereich schützen. Betroffene können demnach zivilrechtlich klagen, etwa auf Schadenersatz. Kontakte mit staatlichen Behörden fallen jedoch nicht unter das AGG.

Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Anfang Mai hatte das Bundeskabinett eine Reform des AGG gebilligt, die unter anderem die Klagefrist von zwei auf vier Monate verlängert. Ataman wertete die Reform als unzureichend. "Doch die geplante Reform ist zu schwach und bringt Menschen im Alltag sehr wenig", kritisierte sie. Positiv sei immerhin, dass bestehende Lücken geschlossen würden. "Es ist zwar richtig und überfällig, einige Lücken im Gesetz zu schließen, wie im Bereich der sexuellen Belästigung", sagte die Beauftragte.

Kritik an den verbleibenden Schutzlücken

Zugleich verwies Ataman auf weiter bestehende Schutzlücken: "Viele von Diskriminierung Betroffene würden sich auch weiterhin nicht auf das AGG berufen können, zum Beispiel bei Benachteiligungen durch staatliche Stellen." Auch der Gesundheitsbereich und Diskriminierungen durch Künstliche Intelligenz blieben "antidiskriminierungsrechtliche Grauzonen". Bei der Antidiskriminierungsstelle gingen zudem Anfragen zu Bereichen ein, die nicht vom AGG abgedeckt sind.

Ataman forderte daher klare gesetzliche Regelungen. "Wichtig sind klare gesetzliche Regelungen, damit alle in Freiheit und Sicherheit leben können", sagte sie. Zugleich warnte sie davor, das Problem auf die lange Bank zu schieben: "Auch würden Rassismus und Diskriminierung nicht von selbst wieder verschwinden, vor allem dann nicht, wenn Menschen das Gefühl hätten, Diskriminierungen blieben folgenlos." Die Antidiskriminierungsstelle wies darauf hin, dass ein Anstieg der Beratungszahlen nicht zwingend eine Zunahme der Diskriminierung bedeute, sondern auch eine wachsende Bereitschaft, sich Hilfe zu suchen.