AfD in NRW: Bundesvorstand verzichtet auf Anfechtung der Landesliste – Untersuchungskommission geplant

Hintergrund des Konflikts

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Streit um die Parteilinie innerhalb der NRW-AfD zwischen dem gemäßigten Lager um Landeschef Martin Vincentz und dem rechtsextremen Spektrum. Der Landesverband ist seit langem tief zerstritten. Die NRW-AfD ist gespalten in ein eher gemäßigt auftretendes Lager rund um den Landesvorsitzenden Vincentz und ein weiter rechts orientiertes Lager, das die Bundesvorsitzende Weidel unterstützt.

Auf dem Parteitag in Marl eskalierte der Konflikt. So hatte eine Gruppe von Delegierten die "Operation Filibuster" gestartet. Jedem von ihnen standen acht Minuten Redezeit zu, was zu Verzögerungen führte. Berichten zufolge wurden für Listenplatz 22 plötzlich mehr als 90 Kandidaten nominiert. Laut übereinstimmende Schilderungen, wonach stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt worden seien.

Eskalation auf dem Parteitag

Der stellvertretende Landeschef Zaum sprach von einem "Parteitag der Schande". Christian Zaum war bei der Kandidatur um den Posten des Landeschefs der Partei im Frühjahr noch Martin Vincentz unterlegen war. Sven Tritschler, der für die AfD im Düsseldorfer Landtag sitzt, erklärte am Rande des Parteitages, ihm lägen eidesstattliche Aussagen über die angeblichen Vorfällen am vorherigen Parteitagswochenende vor.

Schließlich konnte der Landeschef Vincentz einen Großteil der aussichtsreichen Listenplätze für die Landtagswahl im kommenden Jahr mit eigenen Leuten besetzen. Das Lager hinter Weidel ging weitgehend leer aus. Das Weidel-Lager verließ daraufhin unter Protest den Saal.

Reaktion der Bundesspitze

Die Bundesparteispitze hatte einen Abbruch des Parteitags in Marl erreichen wollen. Sie befürchtet offenbar den Ausschluss von der Landtagswahl nächstes Jahr. Im Bundesvorstand der Partei wird nun Berichten zufolge darüber nachgedacht, Vincentz und den nordrhein-westfälischen Landesvorstand des Amtes zu entheben.

Allerdings will der Bundesvorstand nun wohl eine Untersuchungskommission in NRW einsetzen. Diese soll die Finanzen, die Aufnahmepraxis für Mitglieder sowie die allgemeine Funktionalität des Verbandes prüfen. Auf WDR-Anfrage wollte sich bisher keine Seite offiziell zum weiteren Vorgehen äußern.

Einordnung aus der Wissenschaft

Der Politikwissenschaftler Schröder von der Universität Kassel, der früheres Mitglied der SPD-Grundwertekommission ist, sagte der Wissenschaftler der Universität Kassel im Deutschlandfunk, es handele sich um eine offene Feldschlacht, mit Bedrohungen und Diffamierungen, an deren Ende nur noch juristische Auswege stünden. Zusammengehalten werde die AfD derzeit vor allem durch den Außendruck, also durch die Kampagnen gegen sie. Innerhalb der AfD gebe es eine permanente Kampflage, in der keiner dem anderen etwas gönne. Schröder bezeichnete die Vorgänge als "ungewöhnlich für das Parteienwesen".