Wiens Grüne fordern schärfere Regeln gegen Kurzzeitvermietung und mehr Druck auf Plattformen

Kritik an Bürgermeister Ludwig

Klubobmann Prack griff die Ankündigung von Bürgermeister Ludwig direkt an. Dieser hatte zuletzt erklärt, dass Umwidmungen weiterhin für einen Anteil von 20 Prozent der Wohnungen möglich bleiben sollen. Prack bezeichnete dieses Vorhaben als Kniefall vor den Plattformen und forderte einen sofortigen Stopp der sogenannten Umgehungskonstruktionen. Wörtlich sagte er: „Diese Umgehungskonstruktion muss dringend gestoppt werden.“ Die Grünen sehen darin ein Schlupfloch, das die bestehenden Regeln unterlaufe.

Konkret verlangen die Wiener Grünen, dass eine Umwandlung in Beherbergungsbetriebe künftig nur dann zulässig ist, wenn dies in den jeweiligen Bauordnungsbestimmungen für das betroffene Gebiet ausdrücklich vorgesehen ist. Damit soll die derzeitige Praxis eingedämmt werden, Wohnungen über touristische Plattformen zu vermarkten, ohne dass eine baubehördliche Genehmigung für eine solche Nutzung vorliegt. Die Partei beruft sich auf eine entsprechende EU-Verordnung, die einen Abgleich zwischen behördlich genehmigten Beherbergungen und den auf den Plattformen angebotenen Unterkünften ermöglichen soll.

Bisherige Regeln greifen aus Sicht der Grünen nicht

Im Jahr 2025 wurden nach Darstellung der Grünen 305 Anträge auf Umwidmung gestellt, von denen 132 bereits genehmigt wurden. Die Partei wertet diese Zahlen als Beleg dafür, dass die bisherigen Instrumente nicht ausreichen. Auch die in Wien geltende 90-Tage-Regel für Kurzzeitvermietungen habe nach Beobachtung der Grünen nicht zu einem zahlenmäßigen Rückgang geführt. Die bestehenden Vorschriften würden vielfach umgangen, weshalb zusätzliche regulatorische Eingriffe notwendig seien.

Neben dem Register fordern die Grünen weitergehende Verpflichtungen für Plattformen wie Airbnb und booking.com. Kraus erklärte, dass das geplante Register es auch der Baupolizei ermöglichen würde, konsequenter gegen illegale Anbieter vorzugehen. Ein bloßes Anpassen der Meldepflichten reiche nicht aus, um den Markt spürbar zu ordnen.

Forderungen an die Stadt und an Plattformen

Mit ihrer Forderung nach einer Schließung der rechtlichen Lücke bei Umwidmungen und strengeren Vorgaben für Online-Plattformen erhöhen die Wiener Grünen den Druck auf die Stadtregierung. Die Kritik an Bürgermeister Ludwig fällt dabei deutlich aus: Die Partei wirft ihm vor, mit dem Festhalten an der 20-Prozent-Regel die Interessen der Vermietungsplattformen über jene der Wiener Bevölkerung zu stellen. Ob die Stadt auf die Forderungen reagiert und das Register noch im Sommer vorlegt, blieb zunächst offen.

Die Pressekonferenz, auf der Kraus und Prack ihre Position darlegten, fand am Dienstag statt. Sie richtete sich sowohl an die stadteigene Verwaltung als auch an die Anbieter von Online-Buchungsplattformen. Die Grünen kündigten an, das Thema in den kommenden politischen Debatten Wiens weiter zu verfolgen.