Vermittlerstaaten verurteilen neue israelische Angriffe im Gazastreifen

Stockendes Waffenruheabkommen als Auslöser

Hintergrund der aktuellen Gewalt ist das seit Monaten stockende Waffenruheabkommen, das nach monatelangen Verhandlungen unter Beteiligung der Vermittlerstaaten zustande gekommen war. Mehrere Runden indirekter Gespräche in Doha und Kairo hatten zuletzt keinen Durchbruch erzielt, weil sich Israel und die Hamas gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vorwarfen.

Die Türkei reagierte mit einer der schärfsten Erklärungen: Außenpolitische Kreise in Ankara warfen Israel vor, mit den Angriffen den gesamten Vermittlungsprozess zu gefährden. Ankara kündigte zudem Konsultationen mit Kairo und Doha an, um über eine gemeinsame Initiative zur Wiederherstellung der Waffenruhe zu beraten.

Position der Türkei

Auch die ägyptische Regierung äußerte sich deutlich. Kairo, das unmittelbar an den Gazastreifen grenzt, verwies auf die destabilisierenden Auswirkungen der Angriffe für die gesamte Region und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben. Gleichzeitig bot Ägypten erneut an, als Gastgeber für eine neue Verhandlungsrunde zu fungieren.

Katar, das in den vergangenen Monaten wiederholt als zentraler Kanal zwischen den Konfliktparteien agiert hatte, schloss sich der Kritik an. Doha betonte, ohne ein Ende der Angriffe seien substanzielle Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung weiterer Geiseln nicht möglich. Die katarische Vermittlungsdiplomatie stehe jedoch weiterhin zur Verfügung.

US-Regierung fordert Zurückhaltung

Donald Trump, dessen Regierung in den vergangenen Monaten eigene Initiativen zur Befriedung des Konflikts gestartet hatte, äußerte sich ebenfalls. Trump sprach unter Hinweis auf den Iran von einer „letzten Chance“ für eine diplomatische Lösung in der Region und forderte alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Die US-Regierung hatte wiederholt signalisiert, dass sie einen umfassenden Waffenstillstand im Gazastreifen unterstützt.

Internationale Beobachter werten die Verurteilung durch die drei Vermittlerstaaten als ein seltenes Signal der Geschlossenheit. In den vergangenen Jahren hatten sich die Regierungen in Ankara, Kairo und Doha bei Einschätzungen zum Gaza-Krieg wiederholt unterschiedlich positioniert. Die gemeinsame Erklärung gilt daher als Hinweis darauf, dass das Risiko eines vollständigen Zusammenbruchs der Waffenruhe als hoch eingestuft wird.

Die Hamas selbst bezeichnete die Angriffe als eklatanten Bruch der bestehenden Vereinbarungen. Die israelische Seite verwies hingegen auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen und erklärte, militärische Operationen richteten sich ausschließlich gegen Kämpfer der Hamas sowie gegen deren Infrastruktur. Eine unabhängige Überprüfung dieser Darstellung war zunächst nicht möglich.

Humanitäre Organisationen warnen unterdessen vor den Folgen für die ohnehin katastrophale Lage der Zivilbevölkerung. Lieferungen von Lebensmitteln, Medizin und Treibstoff in den Gazastreifen sind nach übereinstimmenden Berichten seit Tagen stark eingeschränkt. Die Vereinten Nationen hatten zuletzt auf eine drohende Hungersnot in Teilen des Küstengebiets hingewiesen.

Ausblick auf weitere Vermittlungen

Für die kommenden Tage werden weitere Beratungen der Vermittlerstaaten erwartet. Offen ist, ob es gelingt, Israel und die Hamas nochmals an einen Tisch zu bringen, bevor die Gewalt weiter eskaliert. Beobachter in Kairo und Doha schließen nicht aus, dass ein direkter Notfallkontakt zwischen den Geheimdiensten der Vermittlerstaaten und den Konfliktparteien stattfinden wird.