Washington, D.C., 14. April 2026 Die US-Regierung startet am Montag mit der Rückerstattung von 166 Milliarden Dollar an Zöllen, die nach einem Urteil des Supreme Court als unrechtmäßig eingestuft wurden.
Hintergrund des Urteils
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Februar entschieden, dass der ehemalige Präsident Donald Trump seine Befugnisse überschritten habe, als er umfassende Zölle verhängte. Das Urteil betraf mehr als 330.000 Importeure, die Zölle auf 53 Millionen Lieferungen gezahlt hatten und seitdem auf Rückerstattungen klagen. Die Entscheidung des Gerichts markierte einen bedeutenden Schritt in der Auseinandersetzung um die Handels- und Zollpolitik der Trump-Administration.
Die betroffenen Unternehmen hatten jahrelang gegen die Zölle gekämpft, die als Teil einer protektionistischen Handelspolitik eingeführt worden waren. Der Supreme Court bestätigte schließlich, dass die Maßnahmen ohne ausreichende gesetzliche Grundlage erfolgt waren.
Phasenweise Rückerstattung
Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) hat inzwischen die erste Phase des sogenannten Cape-Systems abgeschlossen, das die Bearbeitung der Rückerstattungen ermöglicht. Die Behörde plant eine schrittweise Einführung des Systems, um die riesige Summe von 166 Milliarden Dollar an die betroffenen Importeure zurückzuzahlen.