Das US-Justizministerium hat Vorladungen an mehrere Journalisten der New York Times zurückgezogen, die nach Berichten über Sicherheitsbedenken an Trumps neuer Präsidentenmaschine ausgestellt worden waren. Bundesrichter Arun Subramanian hatte zuvor angekündigt, die Vorladungen für nichtig zu erklären, falls die Regierung sie nicht freiwillig zurückziehe.
Das US-Justizministerium hat am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Bundesgericht in Manhattan Vorladungen gegen mehrere Journalisten der New York Times zurückgezogen, die im Zusammenhang mit Berichten über Sicherheitsbedenken an einer neuen Präsidentenmaschine Donald Trumps ausgestellt worden waren.
Die Entscheidung fiel am Donnerstag vor dem Bundesbezirksgericht in Manhattan, wo US-Richter Arun Subramanian eine Anhörung leitete, die laut Angaben mehr als eine Stunde dauerte. Ein leitender Mitarbeiter der Bundesstaatsanwaltschaft für den Southern District of New York erklärte zu Beginn der Sitzung, die Regierung sei bereit, die Vorladungen fallen zu lassen. Noch vor der Anhörung hatte der Richter deutlich gemacht, dass er die Vorladungen für nichtig erklären werde, falls das Justizministerium nicht von sich aus zurückziehe.
Hintergrund: Berichte über Sicherheitsbedenken
Hintergrund des Verfahrens war eine Reihe von Berichten der New York Times, in denen die Zeitung unter Berufung auf informierte Quellen dargelegt hatte, der Secret Service habe Sicherheitsbedenken wegen einer neuen Präsidentenmaschine geäußert. Bei dem Flugzeug handelt es sich um eine Boeing 747-8, die Katar der US-Regierung geschenkt hatte und die als Übergangslösung dient, bis der neue, seit Jahren verspätete Boeing-Auftrag ausgeliefert wird. Die Times hatte berichtet, die Maschine verfüge unter anderem nicht über die Raketenabwehrsysteme des Vorgängermodells.
Konkret ging es um die Reise Trumps vom NATO-Gipfel in Ankara in die USA. Trump sei, so die Times-Recherche, zunächst mit dem älteren Air Force One bis nach Mildenhall in Großbritannien geflogen und dort erst auf das neue katarische Flugzeug umgestiegen. Dies sei auf Empfehlung des Secret Service geschehen, weil die neue Maschine nicht über ausreichende Verteidigungssysteme verfüge. Die Trump-Regierung und Trump persönlich hatten dagegen erklärt, der Wechsel sei aus anderen Gründen erfolgt. Trump sagte, er sei aus nostalgischen Gründen mit der alten Maschine geflogen.
Die Vorladungen waren am 10. Juli erlassen worden, zwei Tage nachdem die New York Times den ersten von zwei Artikeln zu den Sicherheitsbedenken veröffentlicht hatte. Erlassen wurden sie von Jay Clayton, dem US-Staatsanwalt für Manhattan, der inzwischen von Donald Trump als künftiger Director of National Intelligence nominiert wurde. Die Vorladungen verlangten unter anderem, dass die betroffenen Journalisten vor einer Bundesgroßenjury aussagen und ihre anonymen Quellen offenlegen. Zudem forderten die Behörden Zugang zu Telefondaten der Journalisten sowie von deren Familienangehörigen, darunter die Mutter eines Reporters und die Ehefrau des Journalisten Julian E. Barnes, Katherine Marsh.
Die Vorladungen und ihre Reichweite
Bei der Anhörung am Donnerstag vertrat der stellvertretende US-Staatsanwalt Sean Buckley die Regierung. Buckley entschuldigte sich dafür, dass auch Mobilfunkdaten der Mutter eines Journalisten sowie der Ehepartner zweier Reporter angefordert worden waren, und verwies auf die Nutzung öffentlich zugänglicher Datenbanken. Er erklärte zudem, die Vorladungen seien ordnungsgemäß vom Justizminister autorisiert worden, womit mutmaßlich der amtierende Attorney General Todd Blanche gemeint war. Blanche hatte zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung ziele mit den Vorladungen auf Journalisten; Reporter seien vielmehr wichtige Zeugen, so wie ein Reporter bei einem Autounfall ein Zeuge wäre, sagte er.
Bereits während der Anhörung wurde die Kritik des Gerichts an der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft deutlich. Richter Subramanian erklärte, das Heranziehen von Journalisten als Zeugen und die Beschlagnahme von Material müsse in einer Untersuchung das letzte Mittel sein und nicht der erste Schritt. Er verwies auf eine bindende Präzedenzentscheidung aus einem anderen Fall vor rund zwei Jahrzehnten, an dem ebenfalls die New York Times beteiligt war und die im selben Berufungsbezirk ergangen war. Andernfalls drohte der Richter Sanktionen gegen die Bundesanwälte an, da diese in unterzeichneten Anträgen gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen und das Gericht in die Irre geführt hätten.
Richter kritisiert Vorgehen der Staatsanwaltschaft
Im weiteren Verlauf fragte Richter Subramanian sinngemäß: „Ich kann mir nichts vorstellen, das weniger zu The Sheep Detectives passt, als wenn FBI-Agenten vor ihrer Tür stehen“, womit er auf einen Vorfall im Umfeld der Durchsetzung anspielte. Katherine Marsh, die Ehefrau des Times-Reporters Julian E. Barnes, hatte im Gespräch mit NPR beschrieben, wie bewaffnete FBI-Beamte an ihre Haustür gekommen seien, während sie, Barnes und ihr ältester Sohn den Film The Sheep Detectives gesehen hätten. „Für mich fühlte sich das zutiefst unamerikanisch an“, sagte Marsh. Nach der Anhörung schrieb sie per Textnachricht an NPR: „Diese Vorladungen hätten von Anfang an nie ausgestellt werden dürfen.“
Die New York Times selbst hatte noch vor der Anhörung einen Antrag auf Aufhebung der Vorladungen eingereicht und die Maßnahme als Einschüchterungsversuch und Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit kritisiert. David McCraw, der Chefjustiziar des Newsrooms der New York Times, sagte nach der Anhörung: „Es ist ein großer Tag für den First Amendment und ein großer Tag für die Rechtsstaatlichkeit. Einmal mehr haben die Bundesgerichte für das Richtige in diesem Land gestanden. Wir hoffen, dass dies das Ende ist.“ McCraw sprach zudem von einer „wichtigen Bestätigung des Bekenntnisses unseres Landes zur Pressefreiheit“ und erklärte, die Regierung habe damit anerkannt, dass die Vorladungen gegen geltendes Recht verstoßen hätten. Die Journalisten der Zeitung, so McCraw, würden sich von solchen Taktiken nicht einschüchtern lassen.
Reaktion der New York Times
Die Staatsanwaltschaft hatte zu Beginn der Anhörung noch angeboten, die Vorladungen für 14 Tage in der Schwebe zu halten, während sie andere Ermittlungsansätze verfolgte. Dieser Vorschlag fand beim Gericht jedoch kein Gehör. Stattdessen stellte Richter Subramanian klar, dass Vorladungen gegen Journalisten nach dem Gesetz nur als letztes Mittel eingesetzt werden dürfen. Nach dem Rückzug der Regierung wies das Gericht am Donnerstag zudem den Antrag der New York Times auf Aufhebung der Vorladungen formell zurück; die Journalisten müssen nun nicht mehr vor der Grand Jury erscheinen.
Das Justizministerium äußerte sich nach der Anhörung in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber NPR. Ein Sprecher sagte: „This judge's conduct overrides clear longstanding principles and common sense – blocking the grand jury from receiving core evidence in a national security investigation. Make no mistake, this investigation remains ongoing, and we will pursue justice against those threating national security by leaking classified information, a serious federal crime.“ Die Ermittlungen seien demnach noch nicht beendet, die Regierung werde weiter gegen die Veröffentlichung als geheim eingestufter Informationen vorgehen.
Der Streit fällt in eine Phase, in der eine Waffenruhe im US-israelischen Krieg gegen Iran gescheitert war. Die Times hatte über den Flugzeugwechsel Trumps in diesem sicherheitspolitisch angespannten Umfeld berichtet. Beobachter werten die Vorladungen als Teil eines umfassenderen Musters der Trump-Regierung im Umgang mit Medien. Bereits früher im Jahr hatte das Justizministerium versucht, Journalisten des Wall Street Journal und der Washington Post in Leak-Ermittlungen zur Aussage zu zwingen. Auch diese Vorladungen wurden nach juristischem Widerstand der betroffenen Verlage zurückgezogen.
Pressefreiheit unter Druck
Kritiker sehen in dem Vorgehen eine Eskalation im Umgang mit unabhängigen Medien. Tim Richardson von der Pressefreiheitsorganisation PEN America sagte, dies sei zweifellos eine Eskalation. „Aber letztlich haben wir ja von Anfang an beobachtet, wie diese Regierung versucht, die Presse einzuschüchtern“, so Richardson. Er warnte zugleich: „Wenn Journalistinnen und Journalisten gezwungen würden, ihre Quellen offenzulegen, könnte dies Informanten abschrecken. Es würde dazu führen, dass die Öffentlichkeit nicht mehr dasselbe Recht auf Information hätte.“
Unterdessen kündigte Präsident Trump an, die neue Air Force One vorübergehend aus dem Dienst zu nehmen, um sie aufzurüsten. „Das Flugzeug hat viele Fähigkeiten, aber sie werden es in etwa einem Monat wegschicken, damit es komplett aufgerüstet wird“, sagte Trump. Das Weiße Haus machte keine Angaben dazu, welche konkreten Verbesserungen an der Maschine vorgenommen werden sollen. Trump hatte zudem nach Darstellung der New York Times den FBI-Direktor Kash Patel angewiesen, die undichte Stelle zu ermitteln, aus der die Informationen über die Sicherheitsbedenken an die Zeitung gelangt waren.
Die Anhörung am Donnerstag war ursprünglich für 14:00 Uhr Ortszeit in Manhattan angesetzt. Die New York Times war neben dem Antrag auf Aufhebung der Vorladungen auch vor Gericht gegen die Anforderung von Mobilfunkdaten vorgegangen. In seinem Verlauf wurde deutlich, dass die Bundesanwälte den vom Gericht gesetzten rechtlichen Rahmen nicht eingehalten hatten. Der Richter sprach in diesem Zusammenhang von „fahrlässiger juristischer Arbeit“ der Regierung. Am Ende zog das Justizministerium die Vorladungen vollständig zurück.
Ausblick: Aufrüstung der Präsidentenmaschine
Die Times veröffentlichte am Donnerstag zudem einen weiteren Artikel mit dem Titel „Der neuen Air Force One fehlen Abwehrmassnahmen des Vorgängermodells“, in dem nochmals dargelegt wurde, dass die von Katar geschenkte Boeing 747-8 nicht über die Abwehrsysteme der bisherigen Präsidentenmaschine verfüge. Der Bericht wurde von vier Times-Journalisten unter Berufung auf informierte Quellen verfasst. Außenstehende Fachleute bestätigten, dass die neue Maschine nicht über die Sicherheitskapazität früherer Air-Force-One-Modelle verfüge.
Die New York Times wertete den Rückzug der Vorladungen als einen Erfolg für den Schutz des investigativen Journalismus. Die Zeitung sieht in dem Vorgehen eine weitere Eskalation der Bemühungen Trumps, unabhängige Medienorganisationen einzuschüchtern. Gleichzeitig betonten Vertreter der Zeitung, man werde die Berichterstattung über die neue Präsidentenmaschine und andere Themen von nationaler Sicherheit fortsetzen.
Die Anhörung am Donnerstag vor dem Bundesbezirksgericht in Manhattan markiert den vorläufigen Schlusspunkt einer Auseinandersetzung, die im Sommer 2026 hohe Wellen geschlagen hatte. Auch wenn das Justizministerium betont, die Ermittlungen liefen weiter, ist der Versuch, Times-Journalisten zur Preisgabe ihrer Quellen zu zwingen, vorerst gestoppt. Beobachter erwarten, dass die juristische und politische Debatte über den richtigen Ausgleich zwischen Pressefreiheit und nationaler Sicherheit in den kommenden Wochen weitergehen wird.
Fragen & Antworten
Warum hat das US-Justizministerium die Vorladungen gegen die New-York-Times-Journalisten zurückgezogen?
Das Ministerium zog die Vorladungen am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Bundesbezirksgericht in Manhattan zurück, nachdem der zuständige Richter Arun Subramanian angekündigt hatte, sie andernfalls für nichtig zu erklären. Richter und New York Times sahen in dem Schritt eine Bestätigung, dass die Vorladungen gegen geltendes Recht verstießen.
Worum ging es in den Berichten der New York Times, die zu den Vorladungen führten?
Die Zeitung hatte unter Berufung auf informierte Quellen berichtet, der Secret Service habe Sicherheitsbedenken wegen einer von Katar geschenkten Boeing 747-8 geäußert, die Trump auf dem Rückweg vom NATO-Gipfel in Ankara nutzen wollte. Die Maschine verfüge nicht über die Raketenabwehr- und andere Schutzsysteme des Vorgängermodells, weshalb Trump zunächst mit dem alten Air Force One flog.
Wer hat die Vorladungen ausgestellt und wer war an dem Verfahren beteiligt?
Erlassen wurden die Vorladungen am 10. Juli vom US-Staatsanwalt für Manhattan, Jay Clayton, der inzwischen von Donald Trump als künftiger Director of National Intelligence nominiert wurde. Bei der Anhörung vertrat der stellvertretende US-Staatsanwalt Sean Buckley die Regierung; Richter war Arun Subramanian; die New York Times wurde von Chefjustiziar David McCraw vertreten.
US-Justizministerium zieht NYT-Vorladungen zurück | finanz360
