Die US-Regierung hat mit Saudi-Arabien ein weitreichendes Nuklearabkommen mit einer Laufzeit von 30 Jahren geschlossen, das UrAnreichung auf saudischem Boden erlaubt, aber auf das verschärfte Inspektionsprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verzichtet.

Vertragsinhalt und fehlende Kontrollen

Das Abkommen sieht vor, dass US-Unternehmen an der Entwicklung des saudischen Atomprogramms beteiligt werden. Nach Informationen aus Regierungskreisen enthält die Vereinbarung allerdings nicht das Zusatzprotokoll der IAEA, das weitergehende Überwachungs-, Inspektions- und Kontrollmöglichkeiten vorsieht. Damit fällt die internationale Kontrolle in einem zentralen Punkt schwächer aus als bei vergleichbaren Abkommen.

Die Sorge vor einem neuen nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten ist groß. Auf Fragen von Journalisten zu der Gefahr, das Abkommen könne ein neues nukleares Wettrüsten in der ohnehin instabilen Region auslösen, sagte er: "Die Vereinigten Staaten werden mit keinem Land der Welt ein Abkommen schließen, das ein Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen schafft." Die Aussage steht im Widerspruch zu den konkreten Vertragsinhalten.

Besonders scharf fällt die Kritik von Experten aus. Das sei eine "Katastrophe für die Nicht-Verbreitung" von Nuklearwaffen in der Region, warnte Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Auch israelische Sicherheitsexperten befürchten, dass die Vereinbarung im Nahen Osten eine Art "Schneeballeffekt" haben könnte.

Kritik aus Israel und den USA

Als "Geschenk an Riad" bezeichnet Yoel Guzansky vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) das Übereinkommen. "Israel hingegen trägt die Risiken", meint Guzansky – "und geht leer aus". Zugleich heißt es aus den Kreisen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Abkommen sei "eine Gefahr für Israels Sicherheit".

Hintergrund der Sorge ist die Haltung der saudischen Führung. Kronprinz Mohammed bin Salman hat mehrfach erklärt, dass sein Land zwar nicht nach Atomwaffen strebe, aber "so schnell wie möglich" folgen werde, falls der Iran diesen Schritt gehen sollte. Damit ist die saudische Position explizit an die Entwicklung in Teheran gekoppelt.

Historische Last: USA und der Iran

Die Geschichtslinie der US-Atompolitik im Nahen Osten reicht weit zurück. Es waren gerade die USA, die nach 1945 viele Programme zur atomaren Abrüstung vorantrieben. Nur zwölf Jahre, bevor der letzte Schah vor der Islamischen Revolution ins Exil floh, hatten die USA der Universität Teheran 1967 einen kleinen Atomreaktor für Forschungszwecke zur Verfügung gestellt, inklusive hoch angereichertem, waffenfähigem Uran.

Der Rest ist Geschichte: 1979 fegte die Islamische Revolution über den Iran, das Mullah-Regime übernahm die Macht – und damit auch jene US-Technologie, die später zur Grundlage des iranischen Atomprogramms wurde. Dieser historische Kontext verstärkt die aktuelle Kritik an der US-Politik.

Saudische Energie- und Machtinteressen

Energiepolitisch ergibt das Abkommen für Saudi-Arabien Sinn. Das Land mit über 35 Millionen Einwohnern muss sich um neue Energiequellen bemühen. Denn bei gleichbleibender Fördermenge reichen die bisher bekannten Ölreserven des Königreichs voraussichtlich nur noch für die nächsten 60 bis 70 Jahre. Seine «Vision 2030» musste Kronprinz Mohammed bin Salman gehörig stutzen – dieses Abkommen mit den USA kann er in Saudi-Arabien als Erfolg verkaufen.

Der Kongress muss der Vereinbarung ohnehin noch zustimmen – innerhalb von 90 Tagen. Politisch ist das Vorhaben auch innenamerikanisch umstritten. Hakeem Jeffries, der Fraktionsführer der Demokraten, empört sich – nicht über den Inhalt, den er gar nicht kennt, sondern über die mangelnde Informationspolitik von Trump. "Keine Ahnung, ob die hier enthalten sind", kritisierte er.

Hürden im Kongress und diplomatische Folgen

Senator Chris van Hollen bleibt skeptisch. "Saudi-Arabien hat bisher keine Änderung dieser Haltung signalisiert – aber wir werden sehen", sagte van Hollen. Außenminister Rubio ergänzte: "Wenn sich Länder dazu entscheiden, dass sie ein friedliches ziviles Atomprogramm wollen, dann ist es uns lieber, sie machen das mit uns als mit einem anderen Land."

Die Trump-Regierung hatte das Abkommen zudem an eine politische Bedingung geknüpft: eine Annäherung Riads an Israel. Damit hatten mehrere arabische Länder 2020 – während Trumps erster Amtszeit – begonnen, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Eine entsprechende saudische Normalisierung bleibt jedoch offen.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Vertragsklauseln im Vergleich zu früheren Abkommen. Wie reagieren etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die sich bei ihrem Abkommen mit den USA 2009 vertraglich zusichern ließen, nachverhandeln zu dürfen, sollte ein Nachbarstaat bessere Konditionen bekommen? Diese Frage dürfte in den kommenden Wochen an Bedeutung gewinnen.

Risiko einer nuklearen Kettenreaktion

Beobachter sehen in der Vereinbarung ein Signal an weitere Staaten der Region, dass die USA bereit sind, von ihrer bisherigen Nichtverbreitungslinie abzurücken. Die Sorge vor einer nuklearen Kettenreaktion – Saudi-Arabien, Iran, möglicherweise die Türkei oder Ägypten – ist in Washington, Jerusalem und den europäischen Hauptstädten allgegenwärtig.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie der Kongress über das Abkommen entscheiden wird und ob die Trump-Regierung auf die Bedenken der Experten eingehen wird. Die nächsten 90 Tage gelten als politisches Zeitfenster, in dem sich die künftige Architektur der nuklearen Ordnung im Nahen Osten entscheiden könnte.