ÜBERSCHRIFT: Meta vor Gericht in New Mexico wegen angeblicher "öffentlicher Belästigung" durch Social-Media-Plattformen

Bereits im März hatte eine Jury entschieden, dass Meta gegen das Verbraucherschutzgesetz des Staates verstoßen hat, indem es die Sicherheit von Facebook und Instagram für junge Nutzer falsch dargestellt hatte. Das Unternehmen wurde daraufhin zur Zahlung von 375 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt.

Kritik an Kindersicherheit

Die Debatte über den Schutz von Kindern in sozialen Medien schwelt seit Jahren. "Criticism of children's safety on social media has been mounting for years", bestätigen zwei unabhängige Quellen. Meta betont jedoch, bereits Maßnahmen ergriffen zu haben. "Meta has said it has already addressed many of the state's concerns and taken extensive measures to ensure its young users are safe", erklärte das Unternehmen.

Gleichzeitig warnte Meta in Gerichtsunterlagen vor der Unmöglichkeit, einige der geforderten Änderungen umzusetzen. "The company said in court filings last week that many of the changes Torrez's office is seeking are impossible for it to comply with and may force it to withdraw from the state entirely." Ein Unternehmenssprecher kritisierte die Klage als einseitig: "The New Mexico Attorney General's focus on a single platform is a misguided strategy that ignores the hundreds of other apps teens use daily."

Der Prozess vor Richter Bryan Biedscheid könnte wegweisend sein, da ähnliche Klagen in anderen US-Bundesstaaten und der Europäischen Union anhängig sind. Meta hatte bereits am Mittwoch Investoren gewarnt, dass rechtliche Schritte "could significantly impact our business and financial results".

Weitreichende Folgen

Der Fall wird bundesweit aufmerksam verfolgt, da er Präzedenzwirkung haben könnte. Sollte das Gericht entscheiden, dass Metas Plattformen tatsächlich eine öffentliche Belästigung darstellen, könnte dies zu erheblichen Einschränkungen führen. "Rather than providing comprehensive protections, the state's proposed mandates infringe on parental rights and stifle free expression for all New Mexicans", argumentierte Meta in einer Stellungnahme.

Die zweite Phase des Verfahrens begann am Montag und konzentriert sich nun auf die Frage, ob die Geschäftspraktiken des Unternehmens den gesetzlichen Standards entsprechen. Sollte dies der Fall sein, könnte das Gericht Maßnahmen anordnen, um den angeblichen Schaden zu beheben.

Die Entscheidung könnte nicht nur finanzielle Folgen für Meta haben, sondern auch beeinflussen, wie soziale Medienplattformen künftig reguliert werden. Der Ausgang des Prozesses wird daher mit Spannung erwartet.