Trump wirft China Wahlmanipulation vor und kündigt Maßnahmen für die Kongresswahl an

Konkret warf Trump Peking vor, ab dem Jahr 2020 Wählerdaten von rund 220 Millionen US-Bürgern – darunter Namen, Telefonnummern und Parteipräferenz – erbeutet zu haben. Diese Daten seien anschließend genutzt worden, um Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten Bidens zu nehmen. Trump nannte in der Rede den chinesischen Präsidenten nicht namentlich. Zudem behauptete er, das Department of Homeland Security habe mehr als 270.000 Personen identifiziert, die als Nicht-US-Bürger in Bundeswahlen registriert seien.

Peking weist die Vorwürfe zurück

Die Volksrepublik China wies die Vorwürfe umgehend zurück. Außenamtssprecher Lin Jian erklärte in Peking, die Volksrepublik halte am Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten fest, habe kein Interesse an den US-Präsidentschaftswahlen und habe sich niemals in diese eingemischt: „Im Gegenteil sei sich die Weltgemeinschaft darüber bewusst, wer sich ständig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmische, seit langem Regierungen überwache und Daten in großem Umfang stehle."

Die USA-Expertin Christiane Lemke sagte im ZDF, die Vorwürfe seien nicht belegt: „Ich war zunächst mal verdutzt, dass er diese Wahlmanipulationsthese wieder aufgegriffen hat, die nicht belegt ist. Aber dass China die Wahl beeinflusst und systematisch manipuliert hat, ist falsch." China sammle zwar in großem Umfang Daten über die USA, vor allem im Bereich der Industriespionage, eigne sich aber auch als „Feindbild", weil die USA und China bei Zöllen und in der Taiwan-Frage in Konflikt stünden.

Was Faktenchecker und Behörden dazu sagen

Das Bipartisan Policy Center und das Brennan Center for Justice verwiesen darauf, dass es keine Belege dafür gebe, dass die Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger jemals ein Ausmaß erreicht hätte, das Wahlergebnisse in den USA beeinflussen könnte. Auch Wahlforscher betonen, dass nicht-berechtigte Stimmabgabe nur äußerst selten vorkomme. Eine 2021 veröffentlichte Bewertung der US-Geheimdienste kam mit hoher Sicherheit zu dem Schluss, dass China Einmischung in die Wahl 2020 erwog, aber nicht umsetzte. „Keine Informationen deuten darauf hin, dass China versucht hat, in den Wahlprozess einzugreifen", hieß es damals.

Zudem sind die in den USA vorhandenen Wählerdateien nach Angaben von Experten weitgehend öffentlich zugänglich. Mehrere Bundesstaaten verkaufen Wählerregistrierungsdaten legal an politische Kampagnen, Berater und Marktforscher. Die CIA geht laut den drei Dokumenten, die das Weißen Haus zeitgleich zur Rede freigab, davon aus, dass China die Daten höchstens nutzen könnte, um zielgerichtetere Propaganda zu betreiben – auch dies sei jedoch unbewiesen.

Die Rede wurde vor allem von Republikanern als Weckruf verteidigt. Chuck Schumer, kritisierte hingegen scharf: „Heute Abend hat Trump einen erbärmlichen Versuch unternommen, das zu leugnen, was uns allen längst klar ist – dass er die Wahl 2020 verloren hat." Zudem sagte Schumer: „Um es ganz klar zu sagen: In Amerika wählen die Wähler ihre Politiker, nicht umgekehrt."

Politische Reaktionen in Washington

Trump wiederholte in der Ansprache seine seit Jahren erhobene Behauptung, er habe die Wahl 2020 durch massiven Betrug verloren, und warf dem „Deep State" und den Medien vor, den angeblichen Betrug bewusst verschleiert zu haben. Der Brennan Center sowie Bürgerrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass umfassende Untersuchungen der Behörden höchstens „ein paar hundert" Fälle von Wahlbetrug ergeben hätten.

Inhaltlich verband Trump die Anschuldigungen mit konkreten politischen Forderungen. Er kündigte an, das Heimatschutzministerium werde am folgenden Freitag Maßnahmen vorstellen, um die Kongress-Zwischenwahl am 3. November „ehrlich" zu machen. Die Behörde solle von Markwayne Mullin über Cyberschwachstellen in Wahlsystemen unterrichtet werden. Trump rief die Bundesstaaten zudem auf, „alle nicht wahlberechtigten Personen sofort aus den Wählerverzeichnissen zu streichen".

Der SAVE America Act als zentrales Anliegen

Zugleich drängte der Präsident den Kongress erneut zur Verabschiedung des sogenannten „SAVE America Act". Das Gesetz sieht vor, dass Bundesstaaten bei der Registrierung für Bundeswahlen dokumentierte Staatsbürgerschaftsnachweise verlangen müssen. Außerdem sollen Online-Registrierung und Briefwahl erschwert sowie zusätzliche Dokumente am Wahltag verlangt werden. Bürgerrechtsorganisationen befürchten, dass dadurch Millionen Menschen – vorwiegend Wähler der Demokraten – ihr Wahlrecht verlieren würden. Das Vorhaben ist im Senat festgefahren, da den Republikanern dort die nötige Mehrheit fehlt.

Wahlrechtsexperten wie Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik wiesen die Vorwürfe zurück: Die Briefwahl sei „kein Unsicherheitsfaktor für die Integrität von Wahlen", Wahlmaschinen kein „Einfallstor für Betrugsversuche". ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen sagte, die Vorwürfe aus Trumps Rede seien allesamt „falsch". Theveßen verwies zudem auf die Möglichkeit, dass Trump bei einer Weigerung der Bundesstaaten einen nationalen Notstand ausrufen könnte: „Ihr habt das nicht gemacht, deswegen erkläre ich jetzt den Notstand."

Szenario Notstand und juristische Auseinandersetzungen

Ein US-Bundesrichter hatte bereits im September entschieden, dass eine Wahlbeeinflussung über Smartmatic-Geräte im Los Angeles County „mathematisch unmöglich" sei. Smartmatic, Hersteller eines Großteils der Wahlmaschinen in Venezuela, liefert in den USA nur Geräte nach Los Angeles. Trump hatte das Unternehmen in der Rede mit angeblichen venezolanischen Manipulationsvorwürfen in Verbindung gebracht, obwohl das vom Weißen Haus freigegebene Dokument selbst einräumt, es gebe „keine klaren Beweise für groß angelegten elektronischen Wahlbetrug".

Im Vorfeld der Ansprache hatte Trump im Mai einen Staatsbesuch in Peking absolviert und den chinesischen Präsidenten als „Freund" gelobt. Die TV-Sender NBC und ABC weigerten sich, die Rede in ihren Abendprogrammen live zu übertragen; Trump forderte daraufhin den Entzug ihrer Sendelizenzen und bezeichnete die Weigerung als „Betrug". Tucker Carlson, einst ein prominenter Unterstützer, hat sich inzwischen öffentlich von Trump distanziert. Der Präsident erwähnte den andauernden Iran-Krieg in der gesamten Rede nur in einem einzigen Satz und reklamierte dort „große Erfolge".

Christiane Lemke bewertete die Rede als strategische Vorbereitung auf mögliche republikanische Stimmverluste: „Ich glaube, die Rede ist eine strategische Vorbereitung auf mögliche Stimmenverluste im Herbst." Umfragen und Experteneinschätzungen deuteten darauf hin, dass die Republikaner im November Stimmen und möglicherweise das Repräsentantenhaus verlieren könnten. Im Senat sei die Lage noch offen. Trump habe mit der Ansprache „den Grundstein gelegt, die Kongresswahlen im November zu diskreditieren".

Ty Cobb, früherer Anwalt des Weißen Hauses zu Beginn von Trumps erster Amtszeit, sagte laut Reuters, Trump bereite den Boden dafür, „zum Zeitpunkt der Wahlen oder kurz davor den Notstand auszurufen". Thimm warnte zudem, Trump könnte versuchen, „sogar Militär- und Nationalgarde in die Nähe von Wahllokalen" zu entsenden, „um Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern und um insbesondere Leute, die einen Migrationshintergrund haben, davon abzuhalten, wählen zu gehen", oder „Leute der Einwanderungsbehörde ICE in die Nähe der Wahlurnen" zu schicken. Gegen Trumps Versuche der Einflussnahme laufe „ein Haufen Gerichtsprozesse".

Ausblick auf die Kongresswahl im November

In den USA wird die Organisation von Wahlen durch die US-Verfassung den Bundesstaaten zugewiesen; Wählerinnen und Wähler müssen sich in der Regel registrieren lassen und ihre Staatsbürgerschaft nachweisen. In vielen Bundesstaaten geschieht dies automatisch, etwa bei der Beantragung eines Führerscheins. US-Bürger wählen in mehr als 10.000 verschiedenen Wahlbezirken mit unterschiedlichen Regeln. Eine im April von Reuters/Ipsos durchgeführte Umfrage ergab, dass 63 Prozent der republikanischen Wähler glaubten, die Wahl 2020 sei manipuliert worden – ein seit langem gepflegter Bestandteil des „Big Lie"-Narrativs innerhalb der MAGA-Bewegung.

Die Trump-Administration hatte im vergangenen Jahr etwa ein Drittel der Stellen bei der Cybersicherheitsbehörde CISA abgebaut. Zudem hatte Pam Bondi am ersten Tag ihrer Amtszeit im Februar 2025 die seit 2017 bestehende FBI-Kommission zur Untersuchung ausländischer Einflussoperationen aufgelöst. Beobachter sehen darin eine Schwächung der institutionellen Abwehr gegen ausländische Wahlbeeinflussung. Das Heimatschutzministerium plant unterdessen, die Aufenthaltsregeln für ausländische Studenten und Journalisten zu verschärfen, um angeblichen Visa-Missbrauch einzudämmen.

Die Vorfälle rund um die Epstein-Akten und der andauernde Krieg mit dem Iran haben nach Einschätzung von Beobachtern die MAGA-Basis zuletzt verunsichert; die Umfragewerte des Präsidenten seien „im Keller", der Iran-Krieg „extrem unpopulär". Trumps Republikaner halten derzeit in beiden Kammern des Kongresses nur knappe Mehrheiten. Bei Verlust einer Kammer könnten sie keine großen Gesetzesvorhaben mehr verabschieden. Trump hat in der Vergangenheit erklärt, wenn der Kongress den SAVE America Act und eine weitere Regelung verabschiede, „würden die Republikaner nie wieder eine Wahl verlieren".