Washington, 31. März 2026
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl in den USA deutlich erschweren soll.
Die Anordnung sieht vor, dass Wahlunterlagen nur noch an Personen verschickt werden dürfen, die auf einer staatlich genehmigten Liste eingetragen sind. Zudem müssen Wahlumschläge mit individuellen Barcodes zur Nachverfolgung versehen werden. Die Bundesregierung soll eine zentrale Liste aller wahlberechtigten Bürger in jedem Bundesstaat erstellen.
Trump wiederholte seine Behauptung, "dass diese in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei". Belege dafür, dass Briefwahlen unsicherer sind als die Stimmabgabe in Wahllokalen, gibt es jedoch nicht.
Die Demokratische Partei sowie Bürgerrechtsgruppen haben bereits Klagen gegen das Dekret angekündigt. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, den Präsidenten zu verklagen. Derrick Johnson, Präsident der NAACP, erklärte: "Diese Anordnung wird keinen Bestand haben."
Die Maßnahme trifft auf breiten Widerstand, da Briefwahlen insbesondere während der Pandemie stark genutzt wurden. Kritiker befürchten, dass die neuen Regelungen viele Wähler ausschließen könnten.