Trump schließt Festnahme Netanjahus in den USA aus – New Yorks Bürgermeister widerspricht

Mamdani hatte in einem am Samstag ausgestrahlten Video-Podcast der "New York Times" gesagt, die Rechtsabteilung der Stadt prüfe ein solches Vorgehen. "Ich bin der Meinung, dass Netanjahu nach Den Haag gehört", so Mamdani im Interview. Außerdem nannte er den israelischen Regierungschef einen "Kriegsverbrecher".

Mamdanis Prüfung kommunaler Befugnisse

In einem weiteren Interview mit der "New York Times" erklärte der New Yorker Bürgermeister, er stehe in "aktivem Austausch" mit der Rechtsabteilung der Stadt darüber, ob er die Befugnis habe, den israelischen Regierungschef festnehmen zu lassen. Damit befeuert er eine Debatte über die Reichweite kommunaler Kompetenzen im US-Bundesstaat New York.

Die israelische Mission bei den Vereinten Nationen in New York erklärte der Deutschen Presse-Agentur, sie erwarte "fest", dass Netanjahu im September an der UN-Generaldebatte teilnehmen werde. Zugleich wies sie Mamdanis Aussagen als rechtlich unbegründet zurück.

Reaktionen aus Israel und den USA

Der Vorgang fällt in eine Phase angespannter Beziehungen zwischen Israel und den USA unter Trump sowie einer wachsenden Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen. Sollte Netanjahu im September nach New York reisen, wäre es sein erster Besuch bei der UN-Generaldebatte seit dem IStGH-Haftbefehl.

Trump hatte bereits in früheren Äußerungen deutlich gemacht, dass er Netanjahu politisch unterstützt. Mit seiner klaren Festlegung gegen eine Festnahme verhindert er zugleich, dass die Frage auf bundesstaatlicher Ebene weiter verhandelt wird. Beobachter werten die Stellungnahme als Signal an verbündete Staaten und Kritiker gleichermaßen.

Internationale Bedeutung des Vorgangs

Mamdani hält an seiner Linie fest und verweist auf die Unabhängigkeit der Stadtverwaltung. Eine abschließende Entscheidung der New Yorker Rechtsabteilung steht nach Angaben aus dem Rathaus noch aus. Auch ein mögliches Gerichtsverfahren in den USA ist nicht ausgeschlossen, sollte die Stadt eine Festnahmebefugnis beanspruchen.

International sorgt der Vorgang für Aufsehen, weil erstmals ein ranghoher US-Bürgermeister offen die Festnahme eines befreundeten Staatsgastes ins Spiel bringt. Menschenrechtsorganisationen sehen darin ein Zeichen für die wachsende Bedeutung des Völkerstrafrechts; Kritiker werfen Mamdani eine Politisierung kommunaler Justiz vor.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die New Yorker Rechtsabteilung tatsächlich Handlungsoptionen sieht und wie die US-Bundesregierung reagieren würde, sollte es zu einem juristischen Konflikt kommen. Netanjahus Teilnahme an der UN-Generaldebatte im September gilt als wahrscheinlich.