Trump-Regierung hebt Klimaschutzauflagen für US-Kraftwerke auf

Begründung der EPA

Der Branchenverband America's Power, die Lobbyorganisation der US-Kohleindustrie, begrüßte die Aufhebung der Regeln. Der Verband erklärte, der Schritt werde helfen, die Zuverlässigkeit des Stromnetzes zu sichern und die Verbraucherinnen und Verbraucher vor steigenden Kosten zu schützen, während die Nachfrage aus dem Bereich Rechenzentren, künstliche Intelligenz und fortschrittlicher Fertigung zunehme.

Kritikerinnen und Kritiker warnten hingegen, die Aufhebung gefährde die Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasen. Umweltorganisationen und Teile der demokratischen Opposition hatten die Biden-Regelung als wichtigstes Klimaschutz-Instrument der Vereinigten Staaten eingestuft.

Reaktionen aus der Industrie und von Kritikern

Die juristische Dimension bleibt offen: Auch in früheren Fällen hatte die Biden-EPA ihre Klimaregeln für Kraftwerke gegen anhaltende Klagen aus Kohle-Staaten und Industrieverbänden verteidigen müssen. Branchenbeobachter rechnen damit, dass die jetzige Aufhebung ihrerseits vor Gericht angefochten werden könnte.

Rechtlich stützt sich die Regierung nach eigener Darstellung auf weitreichende Befugnisse der EPA, Umweltstandards unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Faktoren zu lockern. Präsident Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit vergleichbare Regeln zurückgenommen, die Biden-EPA sie 2024 wieder in Kraft gesetzt und verschärft.

Rechtlicher und politischer Kontext

Beobachterinnen und Beobachter sehen in dem Vorgehen einen weiteren Baustein der breiteren Deregulierungsagenda der Trump-Regierung im Energie- und Umweltbereich. Bereits in den vergangenen Monaten hatten mehrere Bundesbehörden Klimaschutzprogramme eingestellt oder neu ausgerichtet.

Die Folgen für Investitionen in erneuerbare Energien sind noch unklar. Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer warten auf Klarheit über mögliche Ersatzregelungen und über künftige Förderprogramme, die den Ausbau von Solar-, Wind- und Speicherkapazitäten betreffen.

International steht die Entscheidung im Kontrast zur Klimapolitzik der Europäischen Union und vieler anderer Volkswirtschaften, die ihren Kohlestrom weiter zurückfahren und strengere Emissionsgrenzwerte anstreben. Umweltorganisationen weltweit kritisierten den Schritt als Rückschlag für die internationalen Klimaziele.

Internationale Reaktionen und Ausblick

Für die kommenden Wochen werden sowohl förmliche Bekanntmachungen im Bundesregister als auch mögliche Klagen von Umweltverbänden und Bundesstaaten erwartet. Beobachterinnen und Beobachter rechnen zudem mit Reaktionen aus dem Kongress, wo Demokraten bereits Untersuchungsanfragen angekündigt haben.

Der Streit fällt in eine Phase, in der die USA zugleich ihre Energieexporte – insbesondere Flüssigerdgas – deutlich ausgeweitet haben. Die Kombination aus schwächerer heimischer Klimaregulierung und steigender fossiler Produktion dürfte die internationalen Klimaverhandlungen zusätzlich belasten.

Insgesamt verändert die Entscheidung die rechtliche Lage für den größten Kohlendioxid-Emittenten des US-Stromsektors grundlegend. Wie sich dies auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und auf den Pfad zu den nationalen Klimazielen auswirkt, werden die nächsten Monate zeigen.