Washington, D.C., 4. April 2026
Der US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterzeichnet, um Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums trotz des anhaltenden Haushaltsstreits zu bezahlen. Dies teilten zwei unabhängige Quellen mit.
Hintergrund des Haushaltsstreits
Die teilweise Schließung der US-Bundesbehörden dauert bereits seit 50 Tagen an, wie am aktuellen Samstag bekannt wurde. Betroffen ist vor allem das Heimatschutzministerium, das für die Sicherheit der USA zuständig ist. Der Konflikt zwischen der Regierung und dem Parlament, insbesondere den Demokraten, blockiert seit Wochen die Freigabe der Haushaltsmittel.
Über 35.000 Mitarbeiter, darunter Angestellte der Küstenwache und der Notfallbehörde FEMA, haben seit fast zwei Monaten kein Gehalt erhalten. Die Situation hat zu erheblichen finanziellen Belastungen für die Betroffenen geführt, von denen viele auf regelmäßige Lohnzahlungen angewiesen sind.
Auswirkungen der Anordnung
Die Entscheidung Trumps, die Gehälter trotz des Haushaltsstreits auszuzahlen, könnte die unmittelbare finanzielle Not der Mitarbeiter lindern. Allerdings bleibt unklar, wie die Mittel bereitgestellt werden sollen, da das US-Haushaltsamt bisher keine entsprechenden Freigaben erteilt hat.
Experten zufolge könnte die Anordnung auch politische Auswirkungen haben. Sie wird als Versuch gewertet, den Druck auf die Demokraten zu erhöhen, die Haushaltsfragen zu lösen. Gleichzeitig wirft sie Fragen zur rechtlichen Grundlage auf, da solche Zahlungen normalerweise vom Parlament genehmigt werden müssen.