Die österreichische Regierung bringt mehrere Strom-Gesetzespakete in den Nationalrat, wo über die Vorhaben voraussichtlich im Dezember abgestimmt werden soll.

Die Regierung hat mehrere Strom-Gesetzespakete für den Nationalrat eingebracht. Nach den Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft ist damit die Grundlage für eine gemeinsame Beschlussfassung im Dezember geschaffen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verwies in einer Aussendung auf die Wirkung bisheriger Maßnahmen. Zugleich mahnte er die Parteien zur gemeinsamen Verantwortung für weitere Schritte.

Hattmannsdorfer erklärte: "Ich hoffe, dass alle Parteien ihrer Verantwortung gerecht werden und wir diese wichtigen Schritte noch im Dezember gemeinsam beschließen können." Damit knüpfte er die Parlamentsberatungen an die bisherige energiepolitische Arbeit der Regierung an.

Inhalt der Pakete

Zu den Paketen gehören laut den verfügbaren Informationen Regelungen zu Speichersystemen sowie Bestimmungen zu Fördermaßnahmen. Im Zentrum stehen dabei ein Fördercall, eine Förderpauschale und die rechtliche Ausgestaltung des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft.