Peter Magyar, Führer der ungarischen Opposition, hat angekündigt, die Nachrichtensendungen staatlicher Rundfunkanstalten nach dem Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen auszusetzen. Dies wäre einer der ersten Schritte seiner künftigen Regierung, wie er am Dienstag erklärte.
Aussetzung der "Propagandamedien"
Magyar betonte, dass die Nachrichtenprogramme der staatlichen Radio- und Fernsehsender unverzüglich gestoppt werden sollen. "Einer der ersten Schritte nach der Regierungsbildung wird es sein, dass wir die Nachrichtenprogramme dieser Propagandamedien aussetzen", sagte er. Die betroffenen Sender, darunter der staatliche Radiosender Kossuth-Radio und der Fernsehsender M1, gehören zur MTVA-Holding und stehen seit langem in der Kritik wegen ihrer einseitigen Berichterstattung.
Die Ankündigung folgt auf den Sieg von Magyars Tisza-Partei bei den Parlamentswahlen, der einen Machtwechsel in Ungarn einleitet. Die staatlichen Medien wurden in der Vergangenheit häufig als Sprachrohr der bisherigen Regierung unter Viktor Orbán bezeichnet. Magyar und seine Partei haben wiederholt die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefordert.
Hintergrund der staatlichen Medien
Die MTVA-Holding, zu der die genannten Sender gehören, wurde unter der Regierung Orbán stark ausgebaut und kontrolliert einen Großteil der ungarischen Medienlandschaft. Kritiker werfen den staatlichen Medien vor, regierungsfreundliche Inhalte zu verbreiten und oppositionelle Stimmen zu marginalisieren.