Netanjahu und Annexion libanesischer Dörfer: Widerspruch aus dem Libanon

Bereits vor zwei Tagen hatten laut NNA 15 christliche Dörfer in einer gemeinsamen Erklärung die Idee einer Eingliederung in israelisches Staatsgebiet zurückgewiesen. Sie verwahrten sich gegen jeden Versuch, ihre Gemeinden als Bittsteller einer ausländischen Macht darzustellen.

Gegenstimmen aus dem Libanon

Die Äußerungen Netanyahus fallen in eine Phase andauernder Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon. Israel hatte in den vergangenen Wochen Militärschläge gegen Stellungen der Hisbollah im Grenzgebiet durchgeführt; die Hisbollah-Miliz hatte ihrerseits Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert.

In Rmeisch und den umliegenden christlichen Ortschaften leben überwiegend Angehörige der christlichen Konfessionen, die sich seit Jahren zwischen den Fronten des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sehen. Berichte über Vertreibungen, Kämpfe und eine schmale Versorgungslage hatten die Lage in der Region zuletzt zugespitzt.

Mehrere libanesische Politikerinnen und Politiker sowie Vertreter der christlichen Gemeinschaften betonten in den vergangenen Tagen, dass die Souveränität über libanesisches Staatsgebiet nicht zur Disposition stehe. Sie verwiesen auf die libanesische Verfassung und auf den internationalen Schutz der Grenzen des Landes.

Hintergrund zum Konflikt mit der Hisbollah-Miliz

Israel äußerte sich bisher nicht offiziell zu den konkreten Behauptungen aus dem Libanon. Die israelische Armee hatte zuvor erklärt, sie operiere ausschließlich gegen Stellungen der Hisbollah-Miliz, nicht gegen die Zivilbevölkerung der Grenzregion.

Internationale Beobachterinnen und Beobachter werten den Vorgang als beispielhaft für die wechselseitigen Narrative im Grenzgebiet: Während in Israel Stimmen den Schutz der christlichen Bevölkerung vor der Hisbollah-Miliz als handlungsleitend benennen, werfen Vertreterinnen und Vertreter im Libanon der israelischen Führung eine gezielte Desinformation vor, um Gebietsansprüche vorzubereiten.

Völkerrechtlich wäre eine Eingliederung libanesischer Territorien in israelisches Staatsgebiet ohne ein zwischen Libanon und Israel ausgehandeltes Abkommen oder eine entsprechende Sicherheitsratsresolution nicht zulässig. Diplomatinnen und Diplomaten mehrerer Staaten verwiesen in den vergangenen Tagen auf die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen.

Völkerrechtliche Bewertung

Die Auseinandersetzung um die Darstellung der Dörfer zeigt zugleich, wie stark der Verlauf des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz mittlerweile auch die politische Kommunikation auf beiden Seiten der Grenze prägt. Im Libanon wird befürchtet, dass Äußerungen wie die Netanyahus dazu dienen könnten, Fakten an der Südgrenze zu verändern.

In den kommenden Tagen wird erwartet, dass die libanesische Regierung und Vertreter der betroffenen Gemeinden mit weiteren Stellungnahmen an die Öffentlichkeit treten. Auch über mögliche diplomatische Schritte der libanesischen Regierung, etwa über den Uno-Sicherheitsrat, wird laut NNA beraten.

Fest steht: Während die israelische Seite den Schutz der Bevölkerung vor der Hisbollah-Miliz betont, sehen die betroffenen Dörfer und die libanesische Seite ihre territoriale Integrität durch die Äußerungen Netanyahus in Frage gestellt.