Musk klagt gegen ZDF: Streit um Bericht über Belfast

Auslöser: ZDF-Bericht über nordirische Unruhen

Nach Informationen der Zeitung „Die Welt" mahnte Musks Anwalt Joachim Steinhöfel den Sender wegen des Berichts ab und forderte bis Donnerstagnachmittag eine Unterlassungserklärung. Sollte das ZDF die Unterlassungserklärung nicht abgeben, werde Musk die „unverzügliche Einleitung gerichtlicher Schritte" empfohlen, heißt es in dem Schreiben. In der Erklärung heißt es, die Formulierung sei „unpräzise und dadurch missverständlich" gewesen.

Die „Welt" zitierte am Dienstag aus dem Anwaltsschreiben, in dem es weiter heißt: „Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer 'Jagd auf Migranten' durch einen 'rassistischen Mob' aufgerufen, ist offensichtlich unwahr". Weiter sei von einer „ehrabschneidenden und verleumderischen Unterstellung" sowie einem „drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze" die Rede.

Rechtliche Schritte: Abmahnung durch Musks Anwalt

Das ZDF selbst räumte inzwischen ein, die betreffende Anmoderation sei „unpräzise und deshalb missverständlich" gewesen. Der Sender versah die auf seiner Webseite nach wie vor abrufbare Sendung inzwischen mit einem Hinweis. Eine weitergehende Stellungnahme zum eingeleiteten rechtlichen Verfahren lag zunächst nicht vor.

Reichelt ist Chefredakteur des als rechtspopulistisch eingestuften Online-Portals „Nius". Bis zum Herbst 2021 war er Chefredakteur der „Bild"-Zeitung. Er kritisierte auf X die Sendung und nannte das ZDF eine „Festung der Lügen". Reichelt sprach hingegen von „blanken Lügen" und forderte, das ZDF zu „zerschlagen".

Reichelts Rolle: Kritik aus dem rechtspopulistischen Lager

Hintergrund der Berichterstattung waren Unruhen in Nordirland. In der ZDF-Sendung war zu hören, „Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt." Musk hatte sich den Aufrufen des britischen Aktivisten Tommy Robinson zu Protesten in ganz Großbritannien angeschlossen und an seine 240 Millionen Follower auf X gewandt: „Nur wenn wir wiederholt und laut protestieren, wird sich etwas ändern".

Musk habe nicht „zur Jagd auf Migranten aufgerufen", wie vom Sender behauptet, erklärte der Publizist. Robinson ist eine in Großbritannien umstrittene Figur, die wiederholt wegen islamfeindlicher und anti-migrantischer Positionen kritisiert wird. Die nordirischen Unruhen folgten auf einen Angriff in Belfast, bei dem nach Polizeiangaben mehrere Menschen verletzt wurden.

Hintergrund: Robinson-Proteste und Musks Posts

Die Auseinandersetzung wirft Fragen über die Rolle von Meinungsäußerungen auf der Plattform X im Kontext politischer Protestbewegungen auf. Musk, der die Plattform 2022 erwarb, hat sie wiederholt für eigene politische Stellungnahmen genutzt. Die Reichweite seiner Posts ist durch die hohe Followerzahl erheblich.

In Deutschland ist das ZDF ein öffentlich-rechtlicher Sender, der durch den Rundfunkbeitrag finanziert wird und besonderen journalistischen Sorgfaltspflichten unterliegt. Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit einer prominenten internationalen Figur wie Musk wäre für den Sender ungewöhnlich und medienrechtlich komplex.

Beobachter weisen darauf hin, dass die ZDF-Anmoderation den Sachverhalt verkürzt wiedergegeben habe. Die Formulierung „Jagd auf Migranten" stamme in der Berichterstattung über die nordirischen Unruhen aus internationalen Medienberichten und bezog sich auf das Verhalten von Protestierenden, nicht auf einen expliziten Aufruf Musks. Die Anwälte Musks sehen darin jedoch eine falsche Zuschreibung.

Der Streit fällt in eine Phase, in der das Verhältnis zwischen großen Tech-Plattformen und europäischen öffentlich-rechtlichen Sendern angespannt ist. In mehreren europäischen Ländern wird über die Rolle von US-Plattformen bei der Verbreitung politischer Inhalte diskutiert. Musk selbst war in der Vergangenheit wiederholt mit europäischen Regulierungsbehörden in Konflikt geraten.

Offene Fragen: Möglicher Weg vor Gericht

Offen ist, ob das ZDF die geforderte Unterlassungserklärung abgeben wird. Sollte es dazu kommen, wäre ein Gerichtsverfahren in Deutschland wahrscheinlich, in dem über die Zulässigkeit der beanstandeten Formulierung entschieden würde. Beide Seiten haben ein Interesse an einer Grundsatzklärung, da der Fall über den konkreten Anlass hinaus Bedeutung für die Berichterstattung über politische Äußerungen auf Social Media haben könnte.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens hat die Episode die Debatte über die Verantwortung großer Plattformen und ihrer Betreiber für politische Inhalte neu befeuert. In Großbritannien steht Robinson seit Jahren im Zentrum juristischer Auseinandersetzungen, Musks Unterstützung für dessen Kampagnen sorgt regelmäßig für diplomatische Verstimmungen.

Das ZDF ist nach eigenen Angaben bemüht, den Sachverhalt richtigzustellen, ohne dabei die Pressefreiheit einzuschränken. Die redaktionelle Verantwortung für die konkrete Formulierung der Anmoderation liegt bei der zuständigen Redaktion. Der Sender hat in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit sowohl Richtigstellungen als auch programmliches Fehlverhalten eingeräumt.

Die Entwicklung der kommenden Tage dürfte zeigen, ob eine außergerichtliche Einigung möglich ist oder ob der Konflikt vor Gericht ausgetragen wird. Beobachter rechnen damit, dass die Auseinandersetzung in jedem Fall über den konkreten Fall hinaus Aufmerksamkeit erzeugen wird, da sie beispielhaft für wachsende Spannungen zwischen traditionellen Medienhäusern und digitalen Plattformen steht.