Kritik an AfD-Reise nach St. Petersburg: Bundesregierung warnt vor Propagandawirkung

Für die AfD reisten die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré an, ebenso der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban sowie das EU-Parlamentsmitglied Petr Bystron. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin mitteilte, hatte die Bundesregierung die AfD vor der Reise ausdrücklich vor einer Teilnahme gewarnt und darauf hingewiesen, dass sie ein solches Reisen nicht unterstütze. Man habe zudem auf die russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung verwiesen und betont, dass es wichtig sei, den Druck auf Moskau zur Beendigung des Angriffskriegs aufrechtzuerhalten.

Hintergrund: Das Wirtschaftsforum SPIEF

Im Zentrum der Kritik steht vor allem ein Treffen des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Markus Frohnmaier mit dem Vorstandsvorsitzenden von Gazprom, Alexej Miller, im Hauptquartier des Konzerns. Dabei ging es nach Angaben Frohnmaiers um die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipelines Nord Stream und die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte Frohnmaier, er sehe seine Aufgabe darin, „unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten". Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte er: „Meine Teilnahme bedeutet jedoch keine Billigung des Krieges in der Ukraine."

Frohnmaier wies die Kritik an seiner Reise zurück. Er hatte bereits vor der Abreise erklärt, er sei sich bewusst, dass die Reise sensibel wahrgenommen werde, und es sei an der Zeit, in den Dialog zu treten. Eine Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion erklärte, es sei sinnvoll, „Kontakte mit allen Seiten zu pflegen sowie Gesprächskanäle offenzuhalten". AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel unterstützte die Reise und sagte, es sei immer gut, sich auszutauschen und gute Kontakte zu allen Seiten zu pflegen. Erst Mitte November hatte Weidel in Bezug auf eine andere Konferenz im russischen Sotschi, an der Kotré und Urban teilgenommen hatten, Unmut geäußert und gesagt, solche Reisen ergäben keinen Sinn.

Reaktion der Bundesregierung

Das Auswärtige Amt reagierte mit deutlichen Worten auf die Teilnahme. Eine Sprecherin sagte vor Journalisten in Berlin, vor dem Hintergrund der russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung laufe es „den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider", wenn „beispielsweise durch die Teilnahme an staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen" der Eindruck einer Normalität in den Beziehungen zu Russland erweckt werde. Ein Regierungssprecher erklärte zudem, „die Reise der Abgeordneten laufe deutschen Interessen zuwider". Die russischen Angriffe auf die Ukraine hätten „ein erschreckendes Ausmaß angenommen" und seien „für die Menschen ein 'Albtraum'".

In den Reihen der Regierungsfraktionen und der Opposition stieß die Reise auf scharfe Kritik. Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums beziehungsweise des Geheimdienst-Kontrollausschusses des Bundestags, bezeichnete die Teilnahme in der Zeitung „Handelsblatt" als „sicherheitspolitisch hochriskant". Russische Geheimdienste nutzten solche Veranstaltungen zur Informationsbeschaffung und Anwerbung. Er warnte: „Man kommt nicht unbeobachtet zurück." Weiter sagte er, die AfD lasse „sich in St. Petersburg von Putins Apparat hofieren", und sprach von einem „politischen Kniefall vor einem Kriegsverbrecher".

Der CDU/CSU-Fraktionsaußenpolitiker Jürgen Hardt sagte im ARD-Morgenmagazin, Putin stehe „ein Stück weit mit dem Rücken an der Wand", und „wenn er jetzt diese Propaganda-Auffrischung dadurch bekommt, dass Wirtschaftsvertreter und Politiker der AfD ihm zu Kreuze kriechen in St. Petersburg, dann ist das kontraproduktiv". Deutschland habe sich entschieden, der russischen Aggression mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln zu begegnen, „dazu gehört die wirtschaftliche und politische Isolation Russlands. Putin spürt das, die russische Wirtschaft spürt das, auch die Kriegswirtschaft, mit der er ja diesen Krieg gegen die Ukraine organisiert, spürt das". Die Anwesenheit deutscher Wirtschaftsvertreter in St. Petersburg richte sich gegen die Interessen der deutschen und europäischen Außenpolitik und sei „nicht patriotisch, sondern sehr eigensinnig".

Kritik aus den Regierungsfraktionen

Auch aus der SPD kam deutliche Kritik. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete die AfD-Teilnahme auf Einladung von Kreisen um Putin als „sicherheitspolitisch hochproblematisch". Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte: „Die AfD vertritt keine deutschen Interessen. Sie will Deutschland zu einem Außenposten Russlands machen."

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder, der die AfD seit langem beobachtet, sagte im ARD-Morgenmagazin, die Partei wolle ihre Beziehungen zu Russland pflegen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sei es für die AfD wichtig, „dass in Ostdeutschland ein erheblicher Teil daran interessiert ist, dass die Beziehungen zu Russland wieder normalisiert werden, dass das billige Gas wiederkommt und dass man insgesamt dadurch ein besseres Leben bekommt". Gleichzeitig warnte er, es sei Ziel Putins, den Westen zu spalten und Gruppen wie die AfD zu instrumentalisieren. Russische Beobachter wüssten, wie stark die AfD in Deutschland geworden sei. Die Reise gefährde die westliche Geschlossenheit gegenüber Russland. „Es ist schade, dass der Bundestag diese Reise finanziert und diesen Auftritt möglich macht."

Position der AfD und innenpolitischer Kontext

Erstmals seit längerer Zeit nehmen in diesem Jahr wieder deutsche Unternehmen offiziell am Wirtschaftsforum teil. Auch dieser Schritt stieß auf Kritik. Jürgen Hardt nannte das wirtschaftliche Engagement vor Ort „nicht patriotisch, sondern sehr eigensinnig". Im ARD-Morgenmagazin erklärte er weiter, die Teilnahme russischer Energiekonzerne und die Geschäfte mit Moskau liefen den Bemühungen zuwider, Russland politisch und wirtschaftlich zu isolieren.

Die AfD, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft ist, hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zwar verurteilt, übt aber nach eigener Darstellung keine grundsätzliche Kritik an Moskau und richtet ihre Kritik stärker an den Westen und an der Ukraine selbst. Die Partei lehnt eine Unterstützung der Ukraine ab und fordert wiederholt die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee mit Verweis auf günstiges russisches Gas.

Frohnmaier war in den vergangenen Jahren wiederholt in die USA gereist; die AfD hatte nach der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump intensiv Kontakte nach Washington gesucht. Beobachter werten die Reise nach St. Petersburg auch vor diesem Hintergrund als Zeichen einer eigenständigen außenpolitischen Linie der Partei, die in deutlichem Gegensatz zur Haltung der Bundesregierung steht.

Bedeutung der deutschen Wirtschaftsbeteiligung

Die Berichte über die Reise und die Reaktionen wurden am 3. Juni 2026 unter anderem im Deutschlandfunk ausgestrahlt und von verschiedenen Nachrichtenagenturen verbreitet. Die Bundesregierung kündigte an, die weitere Entwicklung aufmerksam zu beobachten und verwies auf ihre eindeutige Position zur Unterstützung der Ukraine und zur Isolierung Russlands.